Déi Gréng für Gerechtigkeit: Ja, aber …

„Sozial, ökologisch, generationell“, so soll Gerechtigkeit in den Augen der Grünen ausgestaltet werden. Ein Blick in das diesbezügliche Positionspapier.

Soziales Ungleichgewicht – was tun?
(Wellcome Images; CC BY 4.0)

Sind Déi Gréng die Partei einer Mittelschicht, die zwar in Umweltfragen fortschrittlich denkt, der aber soziale Gerechtigkeit kaum etwas bedeutet? Regelmäßig mit diesem Vorwurf konfrontiert, beteuern die Grünen nicht minder regelmäßig ihr soziales Engagement. Dabei versichern sie oft, soziale und ökologische Ziele seien kein Widerspruch, und schwärmen von Win-win-Strategien. Umso bemerkenswerter, dass es im am vergangenen Freitag vorgestellten Positionspapier von Déi Gréng um soziale Gerechtigkeit an sich geht.

Angekündigt war die Präsentation unter dem etwas vagen Titel „Zesummenhalt brauch Gerechtegkeet“. mehr lesen / lire plus

Luxembourg Overshoot (2): Klagen mit Zagen!

Nach der Zusammenfassung der Fußabdruckstudie in einem ersten Beitrag gehen wir auf die vom CSDD aufgeführten Lösungsansätze ein.

CSDD – Nohaltegkeetsrot

„Die grob aufgeführten Lösungsansätze sind während des angedachten Prozesses mit den Stakeholdern zu diskutieren zu ergänzen, zu vertiefen und zu verschärfen“, heißt es in der Vorstellung der Fußabdruckstudie durch den Nachhaltigkeitsrat (Conseil supérieur pour un développement durable, CSDD). „Sie sind keinesfalls zu diesem Zeitpunkt als Vorschläge oder gar Forderungen zu verstehen“ – ein Disclaimer, der uns nicht von einem kritischen Blick abhalten soll.

Dass zum Beispiel der Rückgriff auf Wasserstoff als Treibstoff bei drei von neun „Ansätzen“ im Bereich der Energiewirtschaft im Vordergrund steht, fällt jedenfalls auf. mehr lesen / lire plus

Klimaplan enthüllt: Malen nach Zahlen

Fünf Tage nach Beginn der Weltklimakonferenz legt die Luxemburger Regierung einen ehrgeizigen Klimaplan vor. Zu schön, um wahr zu sein?

Ein neuer Klimaplan für Luxemburg!

Am 6. Dezember wurde ein für das Großherzogtum erfreuliches Ereignis bekannt gegeben. Nein, nicht das woran man gleich denkt, sondern: dass ein Klimaplan unterwegs ist. Die Pressekonferenz fand, wie bei der Vorstellung des Klimagesetzes eine Woche zuvor angekündigt (online-woxx: „55 Prozent in 5 Sektoren“), wieder einmal nach Abschluss des Regierungsrats, also am Freitagnachmittag statt. Und wieder einmal kann man – bei allen Vorbehalten – der Regierung ein „Mission accomplie“ aussprechen. Denn die Zahlen, ebenso wie die Stoßrichtung sind so, wie vor einer Woche versprochen. mehr lesen / lire plus

Klimagesetz: Was warum (nicht) drinsteht

Klartext gab es vor allem zur Atomenergie. Zu Flexiblen Maßnahmen und Spritpreisen wollten sich die grünen Minister*innen bei der Vorstellung des Klimagesetzes nicht festlegen. Dennoch: Ein Etappenerfolg für die luxemburgische Klimapolitik.

(Henrywingra ; Wikimedia ; CC BY-SA 4.0)

Das lange Warten bei Umweltgesetzen hat Tradition. An Enttäuschungen seitens grüner Minister*innen ist man seit sechs Jahren ebenfalls gewöhnt. Eine doppelt positive Überraschung war deshalb das am vergangenen Freitag vorgestellte Klimaschutzgesetz. Die Ausführungen der Minister*innen Carole Dieschbourg und Claude Turmes haben wir im Beitrag „55 Prozent in 5 Sektoren“ zusammengefasst. Bei näherer Betrachtung gibt es Grund genug, sich über das lange von der Zivilgesellschaft geforderte Gesetz zu freuen – auch wenn manches noch unzureichend erscheint. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #074 – D’Klimakonferenz COP25 an Ökosteieren

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Dës Woch dréint sech alles ëm de Klima. Joël Adami a Raymond Klein schwätzen iwwert Preparativen zur UN-Klimakonferenz zu Madrid a beliichten d’Hannergrënn vun den Diskussiounen, déi do wäerte gefouert ginn. Wat mussen déi eenzel Länner elo op den Dësch leeën, fir de Prozess weiderzebréngen a wat huet et mat deenen ominéisen 100 Milliarden Dollar op sech, déi am Fong sollten deblockéiert ginn?

Ausserdeem ënnerhale sech d’woxx-Journalist*innen iwwert d’Méiglechkeet, de Klima mat enger CO2-Steier ze retten. Wéi kéint esou eng Steier ausgesinn a wéi kéint se sozial gerecht gestalt ginn? mehr lesen / lire plus

Ökosteuern: Klimarettung per Steuerreform?

Viele wünschen sich eine Steuerpolitik, die soziale und ökologische Probleme angeht. Was wie die Quadratur des Kreises wirkt, könnte in Wahrheit ganz einfach sein.

Können teure Spritpreise durch eine Lohnsteuerreform ausgeglichen werden? (Foto: pxhere.com)

In den letzten Monaten wurden die Ausmaße der diversen ökologischen Krisen, die die Menschheit auf unserem Planeten ausgelöst hat, immer deutlicher. Durch Demonstrationen von Jugendlichen ist besonders die Klimakrise auf der politischen Agenda ganz nach oben gerückt. Eine Forderung, die nun wieder lauter wird: Eine ökologische Steuerreform, die möglichst auch noch sozial gerecht sein soll. In Luxemburg wird so ein Modell schon länger diskutiert, bisher hat sich aber noch keine Regierung ans Werk getraut. mehr lesen / lire plus

Carole Thoma (Déi Lénk): Was ist radikal, was realistisch?

Um Radikalität und Ökosozialismus geht es im ersten Teil unseres Interviews mit Carole Thoma über die Sommer-Uni von Déi Lénk.

Carole Thoma
Die 29-jährige Bauingenieurin ist seit 2015 Sprecherin von Déi Lénk. Sie hat bei den drei aufeinanderfolgenden Wahlen 2017 bis 2019 kandidiert und interessiert sich für ein breites Spektrum politischer Themen. (Quelle: www-dei-lenk.lu)

Was war die Ausrichtung der Sommer-Uni von Déi Lénk? Eine Analyse der enttäuschenden Wahlergebnisse von 2018 und 2019?

Ich würde das relativieren: Natürlich waren wir nicht ganz glücklich über die Ergebnisse, aber wir haben auch nicht wirklich viel verloren. Die Idee bei der Sommer-Uni war, dass wir nach drei Jahren, in denen wir uns auf Wahlen konzentriert haben, nun wieder Zeit für eine Standortbestimmung haben. mehr lesen / lire plus

Luftfahrt und Ökosteuern: Wir Billigflieger

Der Anstieg des Luftverkehrs bedeutet auch einen Anstieg der CO2-Emissionen. Doch die Politik zögert, gegen die künstlich niedrigen Preise der Flugtickets vorzugehen – auch in Luxemburg.

Alternatives économiques, juin 2019

Auf den ersten Blick ist der Passagierflugverkehr eine der großen Erfolgsgeschichten des globalisierten Kapitalismus. Er ermöglicht direkte geschäftliche und menschliche Beziehungen zwischen weit entfernten Ländern, wo man sich vorher auf Telefonate beschränken oder lange Seereisen in Kauf nehmen musste. Das Erstaunliche daran: Die Flüge sind sicherer als Autofahrten und billiger als Zugreisen.

Dass diese Errungenschaften im Rahmen des Klimaschutzes nun in Frage gestellt werden, obwohl der Flugverkehr nur ein paar Prozent des globalen CO2-Ausstoßes ausmacht, könnte übertrieben scheinen. mehr lesen / lire plus

Klimanotstand 2/3: Debatte mit Konsens und Nuancen

Das Klima retten wollen alle Parteien. Doch auf die Details kommt es an. Analyse der Debatte von vergangener Woche, bei der die Klimanotstand-Resolution von Déi Lénk im Mittelpunkt stand.

Ökosoziales Banner bei der großen Demo zur COP21 in Paris. (Foto: RK)

Bereits vor der Klimadebatte am 16. Mai wurde in den sozialen Medien gestritten: Die Initiator*innen des Klimastreiks hatte zu einer Demo vor der Chamber aufgerufen, um die Anerkennung des Klimanotstands zu unterstützen. Darin sahen manche eine Instrumentalisierung der Jugendbewegung durch die radikale Linke. Nach unseren Informationen war es eher umgekehrt: Teile der Jugendbewegung haben die Initiative der Partei „instrumentalisiert“, um für ihr Anliegen zu demonstrieren. mehr lesen / lire plus

Nachhaltiges Europa, Ja oder Nein?

30 Fragen hat der Mouvement écologique den Parteien im Vorfeld der Europawahlen unterbreitet, mit der Aufforderung, sie mit Ja oder Nein zu beantworten. Nun liegen die Antworten vor – sie machen „Hoffnung auf neue Wege in der EU-Politik“, so die NGO. Sie begrüßt insbesondere die vielen Jas zum Nachhaltigkeitscheck und zum Primat des Umweltschutzes vor wirtschaftlichen Interessen. Man gehe davon aus, so der Mouvement, „dass die Parteien diese Überzeugungen folglich auch in Luxemburg konkret umsetzen“. Acht von zehn Parteien haben sich mit den 30 Fragen befasst. Volt hat nicht geantwortet und die CSV hat erklärt, die Fragen seien nicht mit Ja oder Nein zu beantworten. mehr lesen / lire plus

Ja zu Öko-Europa, aber…

Was die Parteien zu den Fragestellungen des Mouvement écologique zu sagen haben, klingt größtenteils gut. Weniger positiv sind die Absagen, die Relativierungen und – die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte.

Die Ergebnisse der Umfrage des Mouvement écologique bei den politischen Parteien wurden heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Vor mehreren Wochen hatte der Mouvement den zehn Parteien „30, aus seiner Sicht, zentrale Fragen für die nachhaltige Entwicklung“ unterbreitet, die mit Ja oder Nein zu beantworten waren. Einen Überblick über die Antworten und insbesondere die Nicht-Antworten findet man im Kurzbeitrag in der woxx-Printausgabe.

Kann man einfach die Punkte für positive Antworten zusammenrechnen, um die nachhaltigste Partei zu ermitteln? mehr lesen / lire plus

ULRICH BRAND: Grüner Kapitalismus, nein danke!

Ökologisierung hier und jetzt statt internationaler Kompromisssuche, Abkehr von Markt und Profit statt „Green Economy“. Ulrich Brands Forderung nach einem radikalen Umbau geht weiter als die vor-herrschenden grünen und linken Diskurse.

„Die Krise treibt die Eliten vor sich her“, stellt Ulrich Brand leicht amüsiert fest. Das reicht aber seiner Meinung nach nicht für einen „Green New Deal“, der ähnlich tiefgreifende Veränderungen wie seinerzeit unter Roosevelt ermöglichen würde.

woxx: Sie sind ein Kritiker des „Green New Deal“. Was ist falsch an dem Versuch, parallel die ökologische und die Finanz-und Wirtschaftskrise lösen zu wollen?

Ulrich Brand: Der Ausgangspunkt, die multiplen Facetten der Krise einzubeziehen, ist gut und richtig. mehr lesen / lire plus