Der neue Abfallbewirtschaftungsplan beinhaltet einige neue Maßnahmen und Ziele, allen voran das Vermeiden und die Wiederverwendung von Produkten. Erstmals sind auch Textilien mit einbegriffen.
Neuerdings bietet Valorlux Säcke aus reyceltem Plastik an, wie den rechts auf dem Bild. Über 1.600 Betriebe sind Mitglied bei Valorlux und zahlen dem Verursacherprinzip nach eine Besteuerung für ihren Abfall. (Copyright: GilPe, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)
Nachdem der letzte Plan bereits 2021 auslief, steht nun endlich der neue fest: Im Secondhandladen „Lëtz Refashion“ in Luxemburg-Stadt, stellten am vergangenen Freitag CSV-Umweltminister Serge Wilmes zusammen mit Paul Rasqué vom Umweltministerium und Anne Majerus, die stellvertretende Direktorin der Umweltverwaltung, den neuen Abfall- und Ressourcenbewirtschaftungsplan vor. Der Ort der Pressekonferenz war dabei nicht willkürlich gewählt. „Wir wollen Geschäftsmodelle wie diesen hier bekannter machen, weil sie ganz gut zusammenfassen, was in Zukunft normal sein soll“, leitete Wilmes die Konferenz ein (siehe Kasten).
Denn bis 2030 soll das Großherzogtum das EU-weite Ziel der Kreislaufwirtschaft erreichen. Allen voran soll die Entstehung von Müll vermieden werden, so Wilmes, der an den Erd- überlastungstag Luxemburgs erinnerte – er war dieses Jahr erneut bereits im Februar. Würde jedes Land wie Luxemburgs Bevölkerung konsumieren, bräuchte die Menschheit 7,7 Erden. Deshalb sollen an erster Stelle Produkte wie Kleidung und andere Materialien so oft wie möglich genutzt und wiederverwendet werden. Indem Reparaturen vor dem Recyceln priorisiert werden, soll unvermeidbarer Abfall verzögert werden. Besonders da Wiederverwertung nicht immer so leicht ist, wie die Plastikindustrie gerne glauben machen will (woxx 1781, „Plastikmüll: Das Recyclingmärchen). Wegwerfen, der Energiegewinn aus Reststoffen wie Bio-Abfall und letztendlich die Verbrennung von Müll sollten nur noch der letzte Ausweg sein, so die Regierung.
Dafür hat das Umweltministerium den nationalen Abfallplan evaluiert und überarbeitet. Im Rahmen mehrerer europäischen Richtlinien und nationaler Strategien wie „Null Offall“ setzt der Plan 86 Ziele und über 320 Maßnahmen für die verschiedenen Abfallgruppen vor, wobei die Priorität auf der Prävention liegt. „Danach kommen die Wiederverwendung und die Reparaturen“, so Wilmes. Der Fokus der rund 240 Seiten des Plans liegt deshalb vor allem auf Sensibilisierungskampagnen, bestehenden Projekten und Förderung weiterer Analysen und Studien.
Oft habe man als Bewohner*in nur das, was man zuhause produziere, im Kopf, so Paul Rasqué vom Umweltministerium auf der Konferenz. Die tagtäglichen Tonnen Abfall, die zwischen den Haushalten, Industriebereichen und weiteren Sektoren zusammenkommen, würden die wenigsten wirklich wahrnehmen. Die Zahl ist enorm: Über 9,5 Millionen Tonnen Abfall produziert Luxemburg jährlich. Ein Großteil davon machen Aushub und Schutt aus dem Bausektor aus, etwa beim Abriss eines Gebäudes. International gesehen geht Luxemburg mit einer vergleichbaren hohen Recyclingquote und erfolgreichen Vorzeigeprojekten wie dem „Eco-Sac“, als Musterbeispiel voran. Jährlich werden rund 2,2 Millionen Tonnen recycelt.
Von den 52 Zielen des 2021 ausgelaufenen Plans wurde die Mehrheit ganz oder wenigstens teilweise umgesetzt, so die Analyse der Umweltverwaltung. Nur drei habe die Regierung nicht erreichen können: eine Einsammlungsquote von 65 Prozent bei elektronischen Geräten, die Reduzierung um 60 Prozent der Bio-Abfälle in der grauen Tonne und die Anbindung aller Gemeinden an ein oder mehrere Recyclingzentren. „Aus der Gesamtbilanz geht hervor, dass in folgenden Bereichen noch zusätzliche Anstrengungen unternommen werden müssen: Bau- und Abbruchabfälle, insbesondere die Vermeidung von Aushub, und Bioabfälle, insbesondere die flächendeckende Einführung der getrennten Sammlung“, schlussfolgert das Umweltministerium im neuen Plan.
Obschon gerade bei diesen das Recyclen sinnvoll ist, liegt die aktuelle Recyclingquote von Dosen nur bei 43 Prozent.
Die Quoten sollen demnach weiter steigen. Nur für Elektrogeräte etwa strebt die Regierung weiterhin eine Sammelquote von 65 Prozent an. In dem Sinne lobt das Ministerium Initiativen wie das „Repair Café“, die die Wiederverwertung erleichtern, oder die Plattformen „Oekotopten“, „Repair and Share“ und „Social ReUse“, letzteres ein Projekt an dem mehrere Gemeinden teilnehmen und das die Reparaturen von Elektrogeräten fördert. 2024 kamen dank dieses Projekts 80 Prozent der eingesammelten Geräte zurück auf den Markt, so Paul Rasqué. Das Projekt, an dem einige Gemeinden teilnehmen, könnte deshalb auf weitere Sammelstellen ausgeweitet werden, so der Plan. Um nicht-Haushaltsabfälle wie Bauschutt zu verringern, sind Abfallbewirtschaftungspläne für Industriegebiete und finanzielle Anreize vorgesehen. Konkreter wird die Regierung hierbei jedoch nicht.
Bis 2030 soll zudem die Lebensmittelverschwendung aus der Verarbeitung und der Herstellung um zehn Prozent, und im Einzelhandel, in Restaurants und Haushalten um 30 Prozent reduziert werden. Ein Basisjahr müsse noch festgesetzt werden, so Rasqué. Mit den UN-Zielen für eine nachhaltige Entwicklung sei dies aber nicht kompatibel, wie der Verein „Foodsharing Luxembourg“ bereits letztes Jahr kritisierte (woxx 1828, Weniger Lebensmittelverschwendung gefordert). Diese sehen eine Halbierung der Lebensmittelabfälle in den nächsten vier Jahren vor. Die Forderungen des Vereins, etwa verpflichtende Preissenkungen kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums oder einer Spendenpflicht von Lebensmitteln, die noch genießbar sind, wurden im aktuellen Plan nicht berücksichtigt. Dabei endet momentan ein Großteil der Lebensmittelabfälle aus Supermärkten in Biogasanlagen (woxx 1719, Abfallwirtschaft: In Luxemburg weit weg von Zero Waste). Die Regierung setzt auf stärkere Sensibilisierung und einzelne Initiativen: Unter anderem sollen Supermärkte mit einer Fläche von mindestens 400 m² einen eigenen Abfallvermeidungsplan erstellen.
Was die Verpackungen angeht, zeigte sich das Umweltministerium auf der Pressekonferenz zuversichtlich, wenngleich es noch Luft nach oben gibt. Laut Angaben von Valorlux benutzten 2024 fast 77 Prozent der Käufer*innen in hiesigen Läden und Geschäften die wiederverwendbaren „Éco-Sac“, die seit mehr als zwei Jahrzehnten im Umlauf sind. Doch bei kleineren Tüten für loses Obst und Gemüse erzielt die gleiche Idee – umgesetzt mit den wiederverwendbaren durchsichtigen Tüten „Superbag“ – bisher nur einen geringen Erfolg: Knapp sieben Prozent der Personen, die Obst und Gemüse nach Gewicht kauften, benutzten 2024 einen solchen Superbag.
Dabei werden die entsprechenden Recyclingquoten gerade bei den Plastikverpackungen nicht erreicht. Zwischen 2015 und 2022 ist der Müll von Verpackungen gestiegen, vor allem beim Recyceln von Papier und Karton müssten „mehr Anstrengungen“ unternommen werden, so Rasqué. Insgesamt warf 2022 jede*r Einwohner*in im Durchschnitt 211 Kilo Verpackungsabfälle weg – zwanzig Kilo mehr als 2015. 2023 wurden knapp 39 Prozent der Plastikverpackungen recycelt – von dem Ziel, bis 2030 eine Quote von 55 Prozent zu erlangen, ist das Land also noch weit entfernt. Mittlerweile arbeitet zwar jede Gemeinde zusammen mit Valorlux, um die blauen Tüten bereitzustellen, in denen so gut wie jede Art von Plastik gesammelt werden kann. Doch nicht alles, was in den Valorlux-Tüten landet, wird auch in die Nachbarländer oder die Niederlande zum Recyceln geschickt, wie der Jahresbericht von Valorlux aufweist. Ein winziger Teil des gesammelten Plastiks – nicht mal zwei Prozent – landet gar in Ländern in Asien.
Hier schlägt das Ministerium verschiedene „Möglichkeiten“ vor, die es zu prüfen gelte: beispielsweise Umweltvereinbarungen mit der Industrie, um Einweggetränkeverpackungen, „die an der Verkaufsstelle befüllt werden“, nicht länger kostenlos anzubieten, oder die Option, Unternehmen dazu zu ermutigen, Verpackungen für den Transport von Produkten wiederzuverwenden. Eine Informationspflicht bezüglich des endgültigen Recyclings der Verpackungen soll laut Plan hingegen umgesetzt werden. Auch sollen Hersteller ermutigt werden, recycelbare Waren zu produzieren.
Sollten die Ziele für die Getränkeverpackungen nicht erreicht werden, würde die Regierung über die Einführung eines Pfandsystems nachdenken, so das Umweltministerium auf Nachfrage der woxx.
Ein großes Defizit vermerkt Luxemburg außerdem bei Aludosen. Obschon gerade bei diesen das Recyclen sinnvoll ist, liegt die aktuelle Recyclingquote von Dosen bei gerade mal 43 Prozent (woxx 1880, Abfall: Falsch weggeworfen). Konkrete Maßnahmen, um das Einsammeln und Recyceln solcher Getränkebehälter zu fördern, sieht der Plan nicht vor. Sollten die generellen Ziele für die Getränkeverpackungen jedoch nicht erreicht werden, würde die Regierung über die Einführung eines Pfandsystems nachdenken, so das Umweltministerium auf Nachfrage der woxx. In Ländern wie Deutschland ist das Pfandsystem auf verschiedene Behälter bereits fest etabliert. In einer Analyse vom vergangenen November zur Umsetzung einer Kreislaufwirtschaft empfahl der Europäische Rechnungshof den EU-Mitgliedstaaten unter anderem, finanzielle Anreize wie Deponiesteuern und Pfand einzuführen. Die luxemburgische Regierung wartet stattdessen lieber ab: „Falls die Sammelquote von 80 Prozent“ für Einweg-Getränkeflaschen aus Plastik gemäß den geltenden EU-Vorschriften bis 2026 nicht erreicht werde, sieht der Plan die Einführung eines Pfandsystems vor.
Will die Regierung die höheren Recyclingquoten erreichen, muss besonders auch bei der Trennung von Abfall nachgeholfen werden. So verfügen viele Haushalte und Nachbarschaften über keine eigene Bio-Tonne oder -Container. Zwar wird immer weniger Restmüll weggeworfen, doch fast drei Viertel des Restmülls könnten einer rezenten Analyse des Umweltministeriums zufolge wiederverwertet werden (woxx 1880, Abfall: Falsch weggeworfen). Deren Ergebnisse zeigten, dass 37 Prozent des Restmülls aus organischen Abfällen besteht. Dies beinhalte Müll von Haushalten, aber auch aus dem Gastronomiebereich, weshalb es schwierig sei, präziser einzugreifen, so Rasqué am vergangenen Freitag. Das Ministerium setzt auch hier weiterhin lediglich auf Sensibilisierung – etwa anhand der Kampagne „anti-gaspi“, die aktuell wieder verstärkt im öffentlichen Raum wahrzunehmen ist.
Eine weitere Maßnahme, um die Trennung von Abfall zu fördern, wäre das Verursacherprinzip stärker einzusetzen, so Umweltminister Wilmes: Wer mehr Müll produziert – und weniger trennt – soll mehr bezahlen. Solch finanzielle „Anreize“ seien ebenso wie die Steuererhebung für die Müllabfuhr, jedoch „Gemengesaach“, sprich: Wie Bewohner*innen überzeugt werden sollen, ihre Abfälle zu trennen (oder eben nicht), liegt in der Hand der jeweiligen Gemeinde. Zwar erinnert die Regierung auch im neuen Abfallbewirtschaftungsplan erneut daran, dass die Abrechnung der Gemeinden für den Restmüll entweder nach Volumen oder nach Gewicht erfolgt. Doch wie ein woxx-Leser in einem Schreiben an die Redaktion anmerkte, führt dies nur zu unterschiedlichen Systemen.
Während beispielsweise in der Stadt-Luxemburg die Bewohner*innen zum Recyceln ermutigt werden, indem sie einen jährlichen Preis für die jeweiligen Tonnen je nach Volumen bezahlen und die grauen Tonnen am teuersten sind (im Jahr kostet die kleinste graue Tonne 150 Euro, die kleinste Papier-Tonne 30, und die kleinste Bio-Tonne 10 Euro), rechnen Gemeinden wie Niederanven den Preis nach dem Gewicht des Restmülls. Desto mehr in der grauen Tonne landet, desto teurer wird die Rechnung: 1,70 Euro pro Kilo Restmüll ist die zusätzliche Gebühr ab 2026. Reduzieren lässt sich der Preis durch eine gute Trennung der Abfälle. 2022 befanden sich im Durchschnitt im Restmüll in der Gemeinde Niederanven über 20 Prozent Bioabfälle – immer noch viel zu viel, doch immerhin weniger, als auf nationaler Ebene. Laut Plan soll die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Gemeinden gefördert werden. Akteure wie der Syvicol, der für eine einheitliche nationale Abfallstrategie mit am Tisch sitzen müsste, kommen allerdings kein einziges Mal im Text vor.
Erstmals auch die Textilindustrie mit einbegriffen
In Zukunft soll auch die Textilindustrie in Luxemburg für ihren eigenen Abfall verantwortlich sein. Gemäß zweier europäischer Texte, die die Herstellerverantwortung auf Kleider, andere Textilprodukte und Schuhe erweitern, sollen ab Juli 2026 keine unverkauften Kleidungsstücke verbrannt werden. „Dieses Jahr präsentieren wir den rechtlichen Rahmen dafür, um den Textilabfall zu verwirtschaften“, so die stellvertretende Direktorin der Umweltverwaltung Anne Majerus auf der Pressekonferenz am vergangenen Freitag. In den vergangenen Jahren ist die „steigende Menge an anfallenden Textilabfällen zu einer Priorität geworden“, so die Regierung. 2021 landeten über 4.000 Tonnen Textilien als Abfall im Restmüll; das meiste wurde verbrannt. Die große Mehrheit der hierzulande dank Containers oder NGOs eingesammelten Kleidung, ganze 97,3 Prozent, wird aus Luxemburg exportiert – nur 2,7 Prozent werden im Land verwertet. Umso wichtiger seien Projekte wie „Lëtz Refashion“, sagte Umweltminister Serge Wilmes. Zusammen mit Designer*innen spendet das Projekt nicht nur alten Kleidungsstücken ein neues Leben, sondern hält auch Präsentationen in Schulen. Jeden Freitag organisiert der Laden zudem ein Repair-Café, um Personen bei der Reparatur ihrer Kleidung zu helfen. Solche Initiativen sollen weiterhin unterstützt werden, so der neue Abfallplan der Regierung. Zudem sollen Gemeinden bei der Einsammlung gefördert und Reparaturwerkstätte direkt in die Ressourcenzentren integriert werden. Die EU-Richtlinie hierzu muss bis Juni 2027 in nationales Recht umgesetzt werden.