Die EU hat in BrĂĽssel mit den Taliban ĂĽber Abschiebungen verhandelt und den Islamisten frei Haus einen diplomatischen Erfolg geliefert. Luxemburgs Regierung hat damit offenbar kein Problem.
Nichts wie weg aus dem Herrschaftsbereich der Taliban: Afghanische FlĂĽchtlinge werden an der afghanisch-pakistanischen Grenze von der pakistanischen Polizei aufgegriffen. (Foto: EPA/ARSHAD ARBAB)
„Wir wollten nicht dabei zusehen, dass Frauen und Mädchen wie Menschen zweiter Klasse, wie Untermenschen behandelt werden.“ Mit diesen Worten hatte im August 2021 der damalige Außenminister Jean Asselborn (LSAP) nach dem Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan die luxemburgische Beteiligung am Krieg gegen die islamistischen Taliban verteidigt. Nicht auszudenken, so der Politiker damals, was den Menschen in dem Land bevorstünde, falls nun „die Taliban wiederholen, was sie vor 20 Jahren schon getan haben, die massive Verletzung von Menschenrechten, die Diskriminierung von Frauen und Mädchen“.
Was sich Asselborn als Horrorvorstellung ausmalte, ist seitdem längt eingetreten. Zielstrebig haben die Taliban Afghanistan in jene Hölle zurückverwandelt, für deren Schaffung man sie dort schon aus den Jahren 1996 bis 2001 kannte. Seit ihrer abermaligen Machtübernahme haben sie Frauen und Mädchen systematisch aus dem öffentlichen Leben verdrängt. Rund 80 gegen sie gerichtete Verordnungen wurden von den Islamisten erlassen. Zuletzt wurde ein Gesetz verabschiedet, das Männern die Heirat neunjähriger Mädchen erlaubt. Auch Folter und willkürliche Inhaftierung sind an der Tagesordnung in dem Land, das von den Vereinten Nationen in ihrem jüngsten Bericht als „Friedhof der Menschenrechte“ bezeichnet wird.
Genau dorthin will die EU nun Menschen abschieben. Deshalb hat man am Dienstag vergangener Woche eine Delegation der Taliban zu „technischen Gesprächen“ in Brüssel empfangen. „Unser Hauptanliegen ist die Rückführung von Straftätern“, hatte Johannes Luchner, ein hochrangiger Beamter der EU-Kommission in der Abteilung für Inneres, bereits vor dem Treffen über die Motive der EU gesagt. Auch „eine steigende Zahl nicht straffälliger Afghanen“ habe man für eine mögliche Abschiebung im Visier.
Deutschland hat es vorgemacht. Bereits seit August 2024 finden von dort wieder Abschiebungen nach Afghanistan statt. Dieses Jahr gab es bislang drei Charterflüge. An Bord insgesamt 77 Männer, die laut dem Bundesinnenministerium alle schwerer Straftaten schuldig waren. Inzwischen plant man in der von Alexander Dobrindt (CSU) geleiteten Behörde eine „Abschiebeluftbrücke“ mit fast wöchentlicher Taktung.
Doch was in so populistischer Manier verspochen wird, kommt zu einem hohen Preis. Um die Abschiebungen zu ermöglichen, wurde die Herrschaft der Taliban faktisch anerkannt. Da hilft es wenig, sich auch hier hinter der Formulierung zu verschanzen, die Vereinbarungen würden auf bloß „technischer Ebene“ getroffen. Der Legitimitätszuwachs für die Islamisten ist enorm. Deutschland sei der erste EU-Mitgliedsstaat, in dem die Taliban „faktisch eine Botschaft leiten“, meldete das Nachrichtenportal der „tageschau“ bereits im vergangenen März.
Die Frage, ob auch ein Vertreter Luxemburgs anwesend war, wurde vom Innenministerium nur ausweichend beantwortet: Sowohl die Teilnahme als auch die Inhalte des Treffens seien vertraulich.
Das Kabuler Regime weiß seinen Preis weiter in die Höhe zu treiben. Bereits in der Woche vor dem Brüsseler Meeting hatten sich dessen Vertreter zu einem mehrtägigen vertraulichen Treffen mit deutschen Diplomaten und hochrangigen Beamten des Bundesinnenministeriums in einem Hotel in Istanbul getroffen. Laut Recherchen des Fernsehsenders „NDR“ wird man als Gegenleistung für die „Abschiebeluftbrücke“ in Deutschland künftig acht statt bislang nur zwei Taliban-„Diplomaten“ in der afghanischen Botschaft in Berlin und im Bonner Generalkonsulat akzeptieren. Dort können sie die Biografien der in der Bundesrepublik schutzsuchenden afghanischen Staatsbürger*innen, die sich in der Mehrzahl nichts haben zu Schulden kommen lassen, in aller Ruhe durchleuchten.
Nach deutschem Vorbild schickt sich nun die gesamte EU an, die misogyne Herrschaft der Taliban zu legitimieren. Der Leiter der Delegation aus Afghanistan, Abdul Qahar Balkhi, sprach triumphierend von einem „historischen Besuch“, da „zum ersten Mal überhaupt eine Abordnung des Islamischen Emirats die EU besuchte und in Brüssel Gespräche mit den Mitgliedstaaten führte“.
Vertreter von 15 EU-Mitgliedsstaaten hatten sich mit ihm an einen Tisch gesetzt. Die Frage, ob auch aus Luxemburg jemand anwesend war, wurde vom Innenministerium nur ausweichend beantwortet: Sowohl die Teilnahme als auch die Inhalte des Treffens seien vertraulich, hieß es der woxx gegenüber. Man begrüße aber die europäischen Bemühungen, „den Rahmen für den Fall zu klären, dass in Zukunft Rückführungen von Schwerverbrechern oder Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, durchgeführt werden müssen“.
Kaum jemand scheint noch aufzufallen, dass das, was als Verteidigung von „law and order“ verkauft wird, das krachende Scheitern europäischer Rechtsstaatlichkeit dokumentiert. Statt auf das Funktionieren des eigenen Justizapparates zu vertrauen, schickt man Straftäter lieber zurück in Länder, in denen jegliche rechtsstaatliche Strukturen fehlen, um die Bevölkerung wirksam vor Kriminalität zu schützen, und stattdessen Folter und Willkür auf der Tagesordnung stehen. Zugleich verschafft man einem Regime Geltung, vor dem die Menschen seit 2021 in Scharen geflohen sind; die Mehrheit von ihnen übrigens nicht nach Europa, sondern in angrenzende Staaten. Immer wieder beteuert die EU, man wolle zur Beseitigung der Fluchtursachen beitragen. Diese jedoch bestehen in Afghanistan zuerst und vor allem im terroristischen Talibanregime. Mit dem Abschiebedeal macht man sich ohne Not abhängig von den Islamisten und erpressbar durch diese.
Dabei war man einst angetreten, in Afghanistan den Jihadismus zu besiegen. „Wo wären wir heute, wenn der Westen vor 20 Jahren nicht eingegriffen hätte?“, fragte Jean Asselborn vor fünf Jahren. Nun wurde ihm die denkbar trostloseste Antwort gegeben: Was in Brüssel vollzogen wurde, ist nicht weniger als eine Kapitulationserklärung.