Ohne Aufenthaltsgenehmigung laufen Personen Gefahr, ausgebeutet zu werden, warnt die Asti immer wieder, und fordert die Regularisierung der Betroffenen. Copyright: Asti.
2013 ergriff die Regierung eine befristete Sondermaßnahme, um Personen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis in eine reguläre Verwaltungssituation zu bringen; nun soll sie dies wieder tun: Das forderte die Association de soutien aux travailleurs immigrés (Asti) am Internationalen Tag der Migrant*innen am vergangenen Montag. Das bedeutet, dass Personen, die ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung im Land leben, „unverzüglich“ regularisiert werden sollen. Nur so, erklärt die Asti in einem Presseschreiben, könne man Personen mit irregulärem Status aus ihrer finanziell, administrativ und sozial prekären Lage herausführen. Die Mehrheit der Betroffenen, befinde sich aus Angst vor einer Abschiebung meist in problematischen Arbeitsverhältnissen und laufe Gefahr, ausgebeutet zu werden. Deshalb wiederholt die Asti zwei konkrete Forderungen, die sie letztes Jahr schon im Rahmen einer Kampagne zur Regularisierung stellte: Erstens solle die neue Regierung die eingangs erwähnte Sondermaßnahme erneut anwenden. Damals wurde immerhin der Status von 543 Langzeitmigrant*innen regularisiert. Zweitens solle die Regierung das Immigrationsgesetz, das Menschen überhaupt erst in eine irreguläre Situation bringe, umändern. Sollte der politische Willen dafür fehlen, warnt die Asti, „werden Hunderte von Menschen, von denen viele ihre Sozialversicherungsbeiträge im Großherzogtum zahlen und ihre Kinder an luxemburgischen Schulen einschulen, weiterhin rechtlos leben und skrupellosen Arbeitgebern ausgeliefert sein“.
