Eskalationsgefahr in der Ukraine: Wirkung und Nebenrisiken

Härte gegenüber der russischen Aggression auf der einen, Furcht vor einer Ausweitung des Krieges auf der anderen Seite – ein Überblick.

Bürger*innen lernen in Odessa die Benutzung von Maschinengewehren. Der Westen übt Zurückhaltung, indem er zwar Waffen liefert, aber keine Flugverbotszone verhängen will. (© EPA-EFE; Maria Senovilla)

„Ukraine meldet zivile Opfer bei russischem Luftangriff auf die Stadt X.“ Solche fast täglichen Nachrichten nimmt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Anlass, immer wieder für eine Flugverbotszone (No-fly zone, NFZ) zu plädieren. Und ermahnte den Westen am 5. März: „Alle Menschen, die ab heute sterben, werden auch Ihretwegen sterben. Wegen Ihrer Schwäche und Uneinigkeit.“ mehr lesen / lire plus

Energiepreise, Demokratie und Vergesslichkeit

Die Tripartite soll’s richten. Was, sachlich betrachtet, angesichts der Auswirkungen der Krise im Energiesektor eine sinnvolle Herangehensweise ist, wird als Entscheidungsschwäche der Regierung interpretiert – nicht ohne Grund. Sogar die Gewerkschaften, die sich eigentlich darüber freuen könnten, im Mittelpunkt des Entscheidungsprozesses zu stehen, beschweren sich: Bei der Dezember-Tripartite habe die Regierung noch eine Diskussion über die Kaufkraftverluste abgelehnt; nun gehe wieder Zeit verloren „bis Ostern“, statt Sofortmaßnahmen zu ergreifen, so LCGB und OGBL in einem Kommuniqué. Hinter der Kritik steht auch die Sorge, Regierung und Patronat würden die alte Idee eines „grünen Index“ aufwärmen – eine sozial wie ökologisch unsinnige Antwort auf die jetzigen Preissteigerungen. mehr lesen / lire plus

EU-Lieferketten-Regelung: National ist besser

Eine EU-einheitliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen in Sachen Menschenrechte, was will man mehr? Doch die Unzufriedenheit der NGOs mit dem Vorhaben kommt nicht von ungefähr.

Der Richtlinienvorschlag für faire Lieferketten sei „eine verpasste Gelegenheit“, befand die „Initiative pour un devoir de vigilance“ (NGO-Bündnis für Nachhaltigkeitspflichten) auf einer Pressekonferenz vergangene Woche. Die von der EU-Kommission am 23. Februar vorgelegten Regelungen, über die wir bereits in der woxx 1673 berichtet hatten, seien voller Sonderregelungen und Schlupflöcher, so die Initiative. Zwar sollen neben besonders großen Firmen auch solche in Risikosektoren zur Sorgfalt in ihren weltweiten Wertschöpfungsketten verpflichtet werden. Doch kleine und mittlere Unternehmen (PME) mit weniger als 250 Mitarbeiter*innen (und weniger als 40 Millionen Euro Umsatz) sind grundsätzlich ausgenommen, wodurch die Direktive nur auf 0,4 Prozent aller luxemburgischen Firmen anwendbar wäre. mehr lesen / lire plus

IPCC-Bericht für globale Wende: Grüner und gerechter

Alarmierende Schlagzeilen nach einem Klimabericht, das ist nicht neu. Das jüngste IPCC-Dokument setzt wichtige Akzente. Doch der Krieg in der Ukraine wirft neue Fragen auf.

Energiewende, Umstellung auf Ökostrom – die Erde bleibt trotzdem zerbrechlich. (Pixabay; PIRO4D)

Die Maßnahmen für Klimaschutz reichen nicht aus, es bleibt uns ein schmales Zeitfenster, um zu handeln, die Auswirkungen des Klimawandels nehmen sich schon jetzt aus wie ein Katastrophenfilm, wir müssen dringend aus den fossilen Energien aussteigen … Die vom Climate Action Network gesammelten Reaktionen von NGOs auf den jüngsten Bericht des Weltklimarates (IPCC) klingen alarmierend. Am 28. Februar wurde der Teilbericht der Arbeitsgruppe 2 veröffentlicht, der sich mit den Folgen des Klimawandels und die Anpassung daran befasst. mehr lesen / lire plus

Teure Energie, großzügige Hilfe – für wen?

„Harte Zeiten“ diagnostizierte die Salariatskammer (CSL) vor einer Woche angesichts der steigenden Energiepreise. Und versuchte auszurechnen, wie viel ein Haushalt dieses Jahr mehr für Heizungsgas ausgeben wird. Die CSL forderte die Regierung zum Handeln auf, betonte aber interessanterweise, dass die Verteuerung nur zu einem sehr geringen Teil auf die CO2-Steuer zurückzuführen sei. Damit setzt sie sich ab von ADR und ACL, die zuvor betont volksnah gegen diese „grüne“ Steuer gewettert hatten. Die Kammer legte am Montag ein Kommuniqué nach und forderte finanzielle Kompensationen insbesondere für die einkommensschwächsten Haushalte. Am gleichen Tag stellte die Regierung ihre Maßnahmen vor, mit einer Erhöhung und Ausweitung der Teuerungszulage sowie preisstabilisierenden Eingriffen. mehr lesen / lire plus

Nachhaltigkeit bei Elektrogeräten: Im Labyrinth der Reparaturen

Das Handy möglichst lange nutzen, lautet die Empfehlung. Das schont Ressourcen, kostet aber Nerven und Geld. Reparieren soll einfacher und billiger werden, auch in Luxemburg.

Reparierbar? Ja, aber … (Nokia 6110 von 1998) (Wikimedia; Raimond Spekking ; CC BY-SA 4.0)

Gibt’s das auch in Grün? Auf diese Frage dürften viele Handy-
verkäufer*innen immer noch auf die optionalen Silikonhüllen von Drittherstellern verweisen, die es in allen Farbtönen gibt. Der Wunsch vieler Kund*innen, beim Kauf und Gebrauch des Mobiltelefons der Umwelt möglichst wenig Schaden zuzufügen, scheint aber von den Verkaufsstrateg*innen erkannt worden zu sein. So wirbt die Luxemburger Post für das Fairphone 4 mit dem Slogan „Suche Langzeitbeziehung“ und setzt auf die Garantiefrist von fünf Jahren als Verkaufsargument. mehr lesen / lire plus

Faire Lieferketten: Die EU liefert … Halbgares

Indem Franz Fayot auf die EU-Pläne verweise, schiebe er das Thema auf die lange Bank. Das war ein Kritikpunkt der NGOs der „Initiative pour un devoir de vigilance“ (… für Nachhaltigkeitspflichten) gegenüber dem Wirtschafts- und Kooperationsminister. Er hat sich als unhaltbar erwiesen: Am Mittwoch hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten vorgelegt. Grund zur Freude also? Keineswegs. Zwar haben ein paar wichtige Forderungen der NGOs Eingang in den Vorschlag gefunden, so ist zum Beispiel eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen für verursachte Schäden vorgesehen. Die deutsche Initiative Lieferkettengesetz hob allerdings in einer Stellungnahme mehrere Schwachpunkte hervor. mehr lesen / lire plus

Frankreichs AKWs: Bei Rohrbruch: GAU!

Ein Korrosionsproblem verdeutlicht das Dilemma zwischen Sicherheit und Profitabilität der Kernenergie – und betrifft unter anderem Cattenom.

„Super-GAU-Gefahr in Cattenom nach Greenwashing-Beschluss der EU-Kommission“ – der Titel des am 14. Februar veröffentlichten Kommuniqués des Anti-Atom-Netzes Trier (AAN) klingt etwas reißerisch. Anders als man meinen könnte, ist keineswegs die EU-Kommission verantwortlich für die Gefahr eines „größten anzunehmenden Unfalls“ in Cattenom. Die Bedrohung ist dafür aber nicht minder real und die Reaktion der AKW-Betreiberfirma EDF – abwarten statt abschalten – macht die Sache nicht besser. Mitten im Winter wurde der Stromkonzern kalt erwischt – von einem potenziellen „Rohrbruch“.

Nachdem mehrere Reaktoren wegen dieses Sicherheitsrisikos vom Netz genommen wurden, fordert das AAN „die unverzügliche Abschaltung aller Reaktoren des AKW Cattenom, um eine gründliche Sicherheitsüberprüfung durchzuführen“. mehr lesen / lire plus

Conférence : Éliminer ? Réparer !

Non, ceci n’est pas le énième stage pratique où gens de bonne volonté apprennent comment réparer ou réutiliser des appareils électriques ou des vêtements. La conférence en ligne de mercredi prochain, organisée par le Mouvement écologique, est consacrée au volet politique de l’économie circulaire et est intitulée « Réparer au lieu de jeter : comment l’État et les communes peuvent-ils encourager la réparation de biens ? » L’événement débutera par une présentation de Christine Ax, du « Runder Tisch Reparatur » à Berlin, autour des questions du droit à la réparation et des instruments pouvant la favoriser. Ensuite, Marie Hervier-Collas de l’Agence de la transition écologique française (Ademe) décrira le fonctionnement du fonds de réparation et de l’indice de réparabilité. mehr lesen / lire plus

Finance et droits humains : Pas notre affaire ?

Les entreprises de l’économie réelle se montrent de plus en plus circonspectes pour éviter les accusations de violations des droits humains. Un rapport montre que cela n’est guère le cas du côté de la finance, notamment au Luxembourg.

Couverture d’un rapport d’Aperam sur sa culture de durabilité. Les plantations d’eucalyptus servent à alimenter les hauts-fourneaux et réduisent l’empreinte CO2. Le pesticide Aldrine, utilisé dans les années 1970, a été enfoui pour ensuite contaminer la zone. (aperam.com)

La finance est-elle malfaisante ? Sans doute. Tout d’abord sur le plan général, dans la mesure où elle représente une composante essentielle du système capitaliste, qui génère de la richesse et sacrifie la justice sociale et l’environnement naturel. mehr lesen / lire plus

Conférence : que faire de la crise écologique ?

La grande transition énergétique et écologique, espérée et indispensable, sera-t-elle un win-win pour les citoyen-nes comme pour les entreprises ou faudra-t-il « changer le système » pour arrêter de changer le climat ? De nombreux scénarios sont sur la table, et les définitions de ce qu’on entend par système peuvent également diverger. Mercredi prochain, la conférence « Écosocialisme ou effondrement » permettra d’entendre un point de vue radical, mais bien informé sur le sujet. Le ton est donné par l’invitation diffusée par Déi Lénk : « Une solution à la crise écologique, une alternative à la course vers l’abîme du changement climatique sont-elles possibles sans ‘changer de système’, c’est-à-dire sans affronter le capitalisme ? mehr lesen / lire plus

Devoir de vigilance : Une loi pour la jungle

La mondialisation a internationalisé les échanges commerciaux et pousse à la recherche du profit par tous les moyens. Le Luxembourg en a profité, mais au bout du monde, les droits humains et l’environnement en font facilement les frais. Face à cela, la société civile propose de légiférer.

Affiche dans le cadre de l’appel de personnalités (woxx 1661). (Source : www.initiative-devoirdevigilance.org)

Le Luxembourg a-t-il besoin d’une loi imposant le respect des droits humains à ses entreprises dont les activités s’étendent à l’étranger ? Oui, estiment les ONG rassemblées dans l’Initiative pour un devoir de vigilance, et renvoient aux récentes affaires Sirli – opérations de répression meurtrières en Égypte – et Pegasus – espionnage de journalistes et d’opposant-es politiques par des États. mehr lesen / lire plus

CSV fürs Portemonnaie, weniger fürs Klima

„Was tut die Regierung? Sie schaut zu!“, stellt angesichts der hohen Energiepreise die CSV in einem Pressekommuniqué fest. Am Mittwoch veröffentlichte sie ihre eigenen Vorschläge, darunter die Ausdehnung der Teuerungszulage auf Haushalte der unteren Mittelschicht. Die Oppositionspartei spricht sich auch für eine Preisdeckelung bei Heizöl und Erdgas aus. Sie verzichtet allerdings auf die von Automobilclub und ADR geforderte Aussetzung der CO2-Steuer und plädiert stattdessen für eine Erhöhung des Kilometergelds im öffentlichen Dienst sowie der Kilometerpauschale. Dass die CSV diese an die Distanz zum Arbeitsort gekoppelte Steuerermäßigung aufgreift, erstaunt angesichts ihrer zweifelhaften Signifikanz in Zeiten des Teleworking. Außerdem handelt es sich bei einem Teil dieser Maßnahmen im weiten Sinn um Subventionen für fossile Treibstoffe. mehr lesen / lire plus

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Die Linke bleibt auf der Strecke

Zehn Wochen vor der ersten Wahlrunde sind die Aussichten für die Linke düster. Dass sie es wohl nicht in die zweite Runde schafft und auch die Legislativwahlen verlieren wird, ist symptomatisch für die globale Krise der Linken.

Die „Gilets jaunes“, ein neuer Ansatz für die französische Linke? (Wikimedia; Thomas Bresson; CC BY 4.0)

„François Hollande hat die Linke gerettet!“ Wird man ihn am 24. April wiederholen, diesen Satz, den man im Mai 2012 hören konnte? Schon damals hätte es besser heißen sollen „… hat einen Sieg der Rechten und Rechtsradikalen verhindert“. Denn Hollandes Präsidentschaft fiel noch zentristischer und wirtschaftsliberaler aus, als die letzten Mitterand-Jahre. mehr lesen / lire plus

Velo-Mobilitéit: Kein Plattfuß, kein Turbo

Ist der Bericht zu den nationalen Fahrrad-Strategien eine Blamage für Verkehrsminister François Bausch? Beim am 25. Januar veröffentlichten Vergleich dieser Strategien in 47 europäischen Ländern durch die European Cyclists’ Federation (ECF) kommt Luxemburg jedenfalls nicht gut weg. Auf der Europakarte erscheint das Großherzogtum als ein orangener Schandfleck in einem weitgehend grünen Westeuropa. Der Blick in die tabellarische Übersicht macht klar: Eine Strategie wurde 2008 erstellt, wurde danach aber nicht mehr aktualisiert. Doch diese Einschätzung, die online schon für Spott über grüne Politik gesorgt hat, muss man beim genaueren Lesen des Berichts relativieren. Die ECF schreibt, seit 2012 gebe es statt einer Fahrrad- eine „Mobilité durable“-Strategie, in der „das Radfahren nur einen kleinen Teil einnimmt“. mehr lesen / lire plus

Weidewirtschaft und Artenschutz: Herden als Wolf-Snack?

Die „Rückkehr des Wolfs“ löst bei den einen Begeisterung, bei den anderen Entsetzen aus. Das muss nicht so sein.

Auch Wölfe müssen essen. (Wikimedia; Allie Attebery; CC BY 2.0)

Erwartbar war sie, die Reaktion von Jo Studer auf die Sichtung eines Wolfs am 11. Januar bei Wintger. Der Präsident der Jagdföderation warnte vor einer Verharmlosung des Raubtiers, das, so Studer gegenüber dem Luxemburger Wort, Hunden und Kindern gefährlich werden könne. Auch die Centrale paysanne zeigte sich wenig erfreut und beklagte die unflexiblen und unzureichenden staatlichen Mechanismen zur Vorbeugung und Entschädigung. Jagd machen auf die nach Luxemburg vordringenden Wölfe wollen aber beide nicht. mehr lesen / lire plus

Oekotopten-Beratung zu Smartphones: Reparier mich!

Beim Kauf an die Lebensdauer der ressourcenintensiven Geräte zu denken, dabei hilft ein französischer Index und eine Oekotopten-Liste.

„Wir leben in einer Konsum- und Wegwerfgesellschaft.“ Die Feststellung ist nicht neu, die Luxemburger Beratungsstelle Oekotopten greift sie dennoch auf, um ihre kürzlich veröffentlichte Liste mit reparaturfreundlichen Smartphones vorzustellen. Nicht neu, aber besonders passend, denn, so erfährt man, es gibt hierzulande mehr Handys als Einwohner*innen. Dass immer mehr solche Geräte zu Elektroschrott werden oder in Schubladen verstauben, erklärt Oekotopten so: „Viele gönnen sich bei Erneuerung des Abo-Vertrags ein neues Gerät. Ein häufiges Ärgernis ist jedoch, dass nach wenigen Jahren oftmals keine Updates mehr zur Verfügung stehen oder es bei Defekten nicht möglich ist (oder es sich nicht lohnt), das Handy reparieren zu lassen.“ mehr lesen / lire plus

HRW-Bericht: Für glaubwürdige Demokratien

„Die Demokratie wird sich im Wettstreit mit der Autokratie nur durchsetzen können, wenn ihre Entscheidungsträger*innen den globalen Gegenwartsproblemen wirksamer entgegentreten“, heißt es im Begleittext zur Veröffentlichung des „World Report 2022“ von Human Rights Watch (HRW). Im einleitenden Essay zum über 700 Seiten umfassenden Bericht verwirft der Executive Director Kenneth Roth die These, autokratische Systeme seien auf dem Vormarsch. Als Beleg für die „enorme Anziehungskraft, die Demokratie immer noch besitzt“, führt er die zahlreichen Protestbewegungen an, aber auch die Verschärfung der Repression, die ein Zeichen von Schwäche sei. Roth kritisiert überwiegend geopolitisch antiwestliche Regimes, allen voran China und Russland, brandmarkt aber auch die Allianzen der Demokratien mit autokratischen Regierungen. mehr lesen / lire plus

Fairphone 4: Stückchenweise für Fairness

Im Nischenmarkt für „grüne“ Smartphones setzt die Firma Fairphone mit ihrem neuen Modell immer noch Maßstäbe.

Fotos: www.fairphone.com

„Endlich ein neues Fairphone!“, konnte man Ende vergangenen Jahres ausrufen. Doch eine solche Reaktion auf das Fairphone 4 passt nicht wirklich zu dieser auf Langlebigkeit ausgelegten Produktfamilie. Erst Mitte 2019 war das Fairphone 3 erschienen, ein Jahr später war es dann mit einem neuen Kameramodul zum Modell 3+ aufgepeppt worden. „Warum jetzt schon wieder ein neues Fairphone?“, müsste man also eigentlich fragen.

Grünes Allround-Smartphone

Für die Fachzeitschrift für Digitaltechnik „ct“ war dies nicht die erste Frage, sie war aber durchaus Thema im Interview mit Fairphone-Geschäftsführerin Eva Gouwens (siehe letzte Spalte). mehr lesen / lire plus

Niedergang von Eida: Nach dem Strom das Gas

Der Zusammenbruch der kleinen grünen Stromfirma beschleunigt sich – zu drastisch ist der Preisanstieg an den Energiemärkten.

Der Jahreswechsel ist für viele Menschen eine Zeit, in der sie sich auf positive Perspektiven für das kommende Jahr konzentrieren. Nicht so für die Kund*innen der Firma Eida, die das Jahr 2022 mit gleich zwei Hiobsbotschaften beginnen mussten. Am 13. Dezember hatte die Öko-Energiefirma mitgeteilt, sie müsse ihre Stromlieferungen einstellen, die Erdgasversorgung bleibe aber erhalten (online-woxx: Kein Eida-Strom mehr: die Fakten). Keine zwei Wochen später, ausgerechnet an Heiligabend, informierte Eida dann, auch die Gaslieferungen würden kurzfristig eingestellt. Wie beim Strom seit dem 14. mehr lesen / lire plus