KRISE UND KONSEQUENZEN: Auf in die Normalität

Langsameres Wachstum, steigende Arbeitslosigkeit, das sind keine guten Aussichten für die kommenden Jahre. Vor allem aber sind die Luxemburger Institutionen und Akteure schlecht auf solche Herausforderungen vorbereitet.

Eine neue Ära sei für Luxemburg angebrochen, verkündete Budget-Berichterstatter Jean-Marie Halsdorf vor einem Monat. In der Tat, kurz vor Jahresende brach so einiges über Luxemburg herein: Massive Entlassungen bei den Traditionsbetrieben Villeroy und Cepal sowie eine offizielle Arbeitslosenrate, die erstmals vier Prozent überschritt. Die Essenz der Rede des Berichterstatters bestnd denn auch darin, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Politik schwieriger geworden seien. Die neue Ära scheint sich also vor allem dadurch auszuzeichnen, dass in Luxemburg das gelten wird, was in den Nachbarländern längst Normalität ist: statt vier Prozent nur noch ein knappes Prozent Wirtschaftswachstum und ein Staatshaushalt, der den Mangel statt der Fülle verwalten muss. mehr lesen / lire plus

STRASSENBAU: Nur ein paar Linien …

Als Reaktion auf Planungen im Bereich des öffentlichen Transports hat die Straßenbauverwaltung ihrerseits ein Strategiepapier erstellt. Nun ist das Dokument an die Öffentlichkeit gelangt und stößt auf allgemeine Ablehnung.

Ein Geschenk der ganz besonderen Art erhielt der Mouvement écologique kurz vor Weihnachten: Das geheime Strategiepapier „Route 2020“ der Straßenbauverwaltung wurde ihm zugespielt. In diesem Dokument, das nicht weniger als 31 Bauprojekte umfasst, sieht die Umweltorganisation eine Art Kriegserklärung an die Landesplanung. „Die Straßenbauverwaltung ignoriert den Anspruch einer kohärenten Regierungsplanung einfach und kocht weiterhin ihre eigene Suppe!“, so der Mouvement écologique in einer Presseerklärung.

„Das Dokument bestätigt, dass unsere Sorgen berechtigt waren“, stellt Jeannot Muller, Präsident der Bürgerinitiative Küntzig gegenüber der woxx fest. mehr lesen / lire plus

VERKEHRSPLANUNG: Kein Stau beim Straßenbau

Um Verkehrsprobleme zu lösen, plant man weiterhin neue Straßen. Ob sich das nach dem Abschluss der IVL-Studie ändert, wird sich zeigen müssen.

„Chaos auf den Süd-Autobahnen.“ So titelte der Quotidien am vergangenen Dienstag. Ein verunglückter Sattelschlepper blockierte seit dem frühen Morgen die rechte Spur der Düdelinger Autobahn. Der Verkehr staute sich. Viele GrenzgängerInnen versuchten, über die Escher Autobahn auszuweichen. Doch dort kam es zu einem weiteren Unfall. Die Folge hier: 10 Kilometer Stau. Die Polizei sah sich gezwungen, ab Pontpierre die Verkehrslawine auf die Nationalstraße umzulenken.

Umgehungen

Immer stärker ist Luxemburg mit Unfällen, Staus und Verkehrschaos konfrontiert. Eine mögliche Antwort darauf wäre, neue Straßen zu bauen. mehr lesen / lire plus

STAAT UND GEMEINDEN: Neue Aufgabenverteilung

Kinderbetreuung, Citybus, nachhaltige Entwicklung: die Gemeinden übernehmen neue Aufgaben.
Die Gesetze müssen reformiert werden, doch die Regierung tut sich schwer, und unter KommunalpolitikerInnen herrscht weiterhin Diskussionsbedarf.

„Drei Jahre hat die Vorbereitung dieser Orientierungsdebatte gedauert, und herausgekommen ist dabei ein Bericht, der vor allem aus allgemeinen Floskeln besteht“, schimpft Etienne Schneider, parlamentarischer Sekretär der LSAP. Im Vorfeld der Orientierungsdebatte zur Kompetenzverteilung zwischen Staat und Gemeinden hatten die sozialistischen Gemeinderäte am vergangenen Mittwoch, einen Tag vor der Debatte, zu einer Pressekonferenz eingeladen.

Die LSAP könne den größten Teil der Inhalte des von der „Commission des Affaires intérieures“ verabschiedeten Berichtes mittragen, so Etienne Schneider weiter, denn es handle sich um Aussagen, die dem „gesunden Menschenverstand“ entsprängen. mehr lesen / lire plus

DEI LENK: Verwirrung und Offenheit

Auch nach dem Weggang der KPL bleibt das Spektrum der Meinungen bei Déi Lénk weit gefächert. Dabei scheint die Frage nach dem respektiven Stellenwert von Partei und Bewegung die klassische Reformoder Revolution-Debatte zu verdrängen.

Vor knapp fünf Jahren wurde Déi Lénk im Vorfeld der Wahlen von 1999 gegründet. Waren 1994 die beiden linken Listen, KPL und Nei Lénk, außen vor geblieben, so schafften sie diesmal gemeinsam den Einzug ins Parlament. Ein Jahr später ergab sich in Esch die Möglichkeit einer Koalition mit LSAP und Déi Gréng – André Hoffmann wurde Mitglied des Schöffenrats. Seither trat Déi Lénk vor allem durch ein konsequentes Engagement gegen die Abschiebung von Flüchtlingen in Erscheinung – und durch den internen Streit mit der KP, der Anfang dieses Jahres mit einer Spaltung endete. mehr lesen / lire plus

CHER VOLTAIRE …: www.reseauvoltaire.net

Vous êtes intéressé-e par l’actualité internationale? Vous regrettez la superficialité des médias nationaux? Vous n’avez pas le temps de fouiller sur les sites des institutions et des grands organes de presse internationaux pour collecter les informations qui vous intéressent? Alors le „Réseau Voltaire“ est fait pour vous. Il s’agit d’un groupe d’analystes politiques mettant régulièrement en ligne une revue de presse internationale ainsi que d’autres éléments d’analyse. Certes, Thierry Meyssan, président du Réseau et auteur de „L’effroyable imposture“, un livre sur le 11 septembre, est assez controversé. Mais au-delà de quelques points de vue un peu „parano“, le site est une mine d’informations utiles et bien documentées. mehr lesen / lire plus

MOUVEMENT ECOLOGIQUE: Mit 35 hat man noch Träume

woxx: Der Mouvement écologique wird 35 Jahre alt. Abgesehen vom runden Alter, gibt es wirklich Grund zum Feiern?

Blanche Weber: Ja, wir haben in dieser Zeit viel erreicht. Wesentliche Fortschritte im Umweltbereich, die heute selbstverständlich sind, wie das Mitspracherecht des Umweltministeriums bei Betriebsgenehmigungen, waren bei ihrer Einführung sehr umstritten. Auch der Mouvement hat sich weiter entwickelt. Am Anfang waren wir eine klassische Naturschutzorganisation, die Naturcamps und eher kleine, konkrete Aktionen veranstaltete. Der Einsatz gegen das AKW Remerschen hat zu einer Politisierung geführt. Wir haben erkannt, dass ökologisches Engagement mit gesellschaftspolitischem – parteipolitisch neutralem – Engagement verbunden ist. Ohne dabei die ursprünglichen Idee des Naturschutzes, der Arbeit vor Ort, aufzugeben. mehr lesen / lire plus

MYRIAM TONELOTTO: „Aux antipodes du reportage“

Faire un film documentaire sur le lobbying – la réalisatrice Myriam Tonelotto a relevé le défi quant au contenu et quant à la forme

woxx: Votre film documentaire s’appelle „Lobbying, au delà de l’enveloppe.“ Quelle enveloppe?

Myriam Tonelotto: L’enveloppe symbolise les dessous-de-table, les sommes versées en tant que commission illicite dans les affaires de corruption. Mon film est né d’une demande d’Arte Deutschland, qui préparait une soirée thématique consacrée à la corruption. Ils avaient un premier film sur la „Spendenaffäre“, le financement occulte des partis allemands. Ils voulaient que je fasse une sorte de „best of“ des affaires de corruption françaises. mehr lesen / lire plus

SOZIALVERSICHERUNG: Wer büßt für die Lücken?

Der forsche Umgang der Regierung mit den Finanzen von Pflege- und Krankenversicherung sorgt für Unmut. Finanzierungslücken führen dazu, dass das Solidarprinzip in Frage gestellt wird.

Mal zu viel, mal zu wenig Geld in der Kasse, beides schafft Probleme für Pflegeversicherung und Krankenversicherung. Und beides droht dem zuständigen Minister Carlo Wagner zum Verhängnis zu werden. Bei der Pflegeversicherung übersteigen die angesammelten Reserven die im Gesetz vorgesehene Höchstgrenze. Was tun mit dem Geld? Man hätte es an die ArbeitnehmerInnen zurückgeben können – an der Finanzierung der Pflegeversicherung sind nur Staat und Versicherte, nicht aber die Betriebe beteiligt. Noch vor dem Sommer hatte der Minister auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet, es komme nicht in Frage, die Beitragssätze zu senken. mehr lesen / lire plus

ELECTIONS 2004: Quoi de neuf à gauche?

Remporter les prochaines élections et évincer le CSV… Cet objectif, annoncé par des politicien-ne-s de gauche, est-il réaliste? Est-il souhaitable seulement?

Dans quelques jours l’on commémorera la grande manifestation du 9 octobre 1973, celle qui avait sonné le glas de 25 années de domination chrétienne sociale sur l’espace politique luxembourgeois. La constitution d’un gouvernement LSAP-DP suite aux élections de ’74 avait été fêtée comme une victoire de la gauche. Les temps ont bien changé: difficile de classer à gauche des politicien-ne-s comme Henri Grethen, Anne Brasseur et Lydie Polfer. Ce qui est resté de cet esprit de ’73 chez une partie des politicien-ne-s socialistes et Vert-e-s, c’est l’espoir, voire l’obsession d’évincer le CSV du gouvernement. mehr lesen / lire plus

NATURSCHUTZ: Habitat hilft Heidelerche

Europaweit seltene Arten zu schützen, das ist der Zweck der Habitat-Direktive. Der Aufwand, der für ihre Umsetzung betrieben wird, wirft die Frage nach dem Warum und dem Wie von Naturschutz auf.

Arten erhalten, aber nicht nur im Museum

Kennen Sie die Heidelerche? Nein? Sollten Sie jemals eine in Luxemburg zu Gesicht bekommen, so verdanken Sie es der EU-Direktive 92/43/CEE. Diese so genannte Habitat-Direktive schützt unter anderem den Lebensraum der Heidelerche, spärlich bewachsene Offenlandbiotope wie sie in den Industriebrachen des Minett zu finden sind. Zwecks Umsetzung der Habitat- und der Vogelschutzdirektive in nationales Recht liegt seit April 2001 ein Gesetzprojekt vor, nachdem Luxemburg bereits 2000 in dieser Sache vor den Europäischen Gerichtshof zitiert worden war. mehr lesen / lire plus

A VOIR, A LIRE: Vive la propagande!

Ce sont plus de 1400 affiches de l’Union soviétique, de Tchécoslovaquie, de Pologne et du Cuba que vous pouvez contempler sur le site www.poster.tk. Cela va de „Gloire au socialisme!“ jusqu’à des campagnes contre l’alcoolisme ou pour le glasnost. Bien entendu il s’agit de propagande, mais parfois d’une grande valeur artistique. Les affiches sont présentées avec des commentaires, leur taille et leur prix, car une partie est mise en vente. Malheureusement, en raison du trafic, l’accès aux images haute résolution est restreint. Le site est l’oeuvre d’un certain Peter, qui explique qu’il s’agit moins d’un commerce que d’une passion. Par ailleurs il tient à prendre ses distances avec les messages véhiculés sur les affiches „Am I a communist? mehr lesen / lire plus

NACHHALTIGE STEUERREFORM: Neue Wunderwaffe

Eine Studie soll die Diskussion über Ökosteuern ankurbeln. Dabei wird weniger mit umwelt- als mit finanzpolitischen Notwendigkeiten argumentiert.

„Eine nachhaltige Steuerreform für Luxemburg“, so lautet der Titel einer Studie, die der Mouvement écologique am vergangenen Dienstag vorstellte. Steuerreform? Hatten wir nicht schon eine? Tatsache ist, dass die massiven Steuersenkungen der beiden vergangenen Jahre, anders als von der Regierung angekündigt, keine ökologischen Elemente einführten. Dass in dieser Hinsicht Handlungsbedarf besteht, leitet die Studie weniger aus rein ökologischen Überlegungen ab als vielmehr aus einer umfassenden Analyse des derzeitigen Luxemburger Steuer- und Finanzsystems.

Dabei legt der Autor Dieter Ewringmann vom Kölner finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut den Finger auf so manche Krampfader der Unnachhaltigkeit. mehr lesen / lire plus

JEUX: Choisir son jeu

Vous aimez les jeux de société? Alors ne manquez pas le site www.jeudesociete.org, remarquablement bien tenu. La pièce maîtresse est la „revue des jeux“, une liste de plus de cent entrées, depuis „Age de la Renaissance“ jusqu’à „Zargos“, classées en catégories telles que „jeux de lettres“ ou „jeu d’intrigues“. Les descriptions et les appréciations sont particulièrement détaillées, de quoi vous faire vraiment une idée avant l’achat d’un jeu. Il y a des jeux simples et d’autres plus sophistiqués. Les „allemands“ sont bien représentés, avec les incontournables „Catan“ et „El Grande“, et de petits trésors comme „César et Cléopâtre“. Le site fournit des variantes pour plusieurs jeux et propose également aux internautes de participer aux critiques de la „revue des jeux“. mehr lesen / lire plus

CLAUDE TURMES: „Für eine dezentrale Stromversorgung“

Wie chaotisch es auf dem US-Strommarkt zugeht, hat sich vergangene Woche gezeigt, als 50 Millionen Menschen im Dunkeln saßen. Wir befragten den Grünen Stromexperten Claude Turmes zur Versorgungsstabilität in der EU und zu den Folgen der Liberalisierung.

woxx: Nach dem großen Stromausfall in den USA versichern uns die Experten reihenweise, ein solches Blackout könne es in Europa nicht geben.

Claude Turmes: Dass dies in Europa nie passieren könnte, ist nicht ganz richtig. Wahr ist allerdings, dass in Europa die Investitionen in die Stromnetz-Infrastrukturen viel höher sind. Darüber hinaus ist die Stromversorgung im Allgemeinen viel dezentraler organisiert als in Nordamerika. Viele kleine Produktionseinheiten nahe am Ort des Verbrauchs verringern die Abhängigkeit von den großen Verbindungsleitungen. mehr lesen / lire plus

PLAN SECTORIEL MOBILFUNK: Misstrauen ist besser

Einen absoluten Schutz vor den möglichen Folgen der Mobilfunkstrahlung kann es nicht geben. Doch Verharmlosung und Laissez-faire sind ebenso fehl am Platz wie Panikmache.

Die zahlreichen Klagen gegen Mobilfunkantennen vor dem Verwaltungsgericht drohen die Luxemburger GSM-Netze lahm zu legen. Um zu das verhindern, möchte die Regierung die Genehmigungspraxis über einen Plan sectoriel regeln. Herbe Kritik an diesem Vorhaben gab es von Seiten der Grünen und des Mouvement écologique. Das Regierungsprojekt lasse die Gesundheitsaspekte der Strahlenbelastung außen vor und werde dem Vorsorgeprinzip nicht gerecht.

In der Tat, die einzigen Kriterien, aufgrund derer BürgermeisterInnen zukünftig Baugenehmigungen für Mobilfunkantennen verweigern können, sind laut Plan sectoriel ästhetischer Natur. mehr lesen / lire plus

JEUNES PALESTINIEN-NE-S AU LUXEMBOURG: „Vous ne vivez pas dedans“

Pour les sortir de l’isolation dans laquelle ils et elles vivent habituellement, le Comité pour une paix juste a invité des adolescent-e-s palestinien-ne-s au Luxembourg. Nous les avons interrogé-e-s sur leurs impressions ici et leur vécu là-bas.

La carte est parsemée de petits rectangles avec un symbole qu’on n’arrive pas à identifier. Cela pourrait représenter des pompes à essence, ou des ruines à visiter. La légende renseigne: il s’agit d’une carte des checkpoints dans les territoires occupés palestiniens. Mais ce ne sont pas que des rectangles sur une carte. C’est à ces checkpoints que les adolescent-e-s palestinien-ne-s invité-e-s au Luxembourg ont dû attendre pendant des heures, en plein soleil. mehr lesen / lire plus

POLLUTION A PETANGE: Que faire contre la SLR?

Au bout d’un procès de deux ans, le match des habitant-e-s de Pétange contre la SLR, qui semblait gagné, a été perdu. Après des années de brouille, la commune et la Biergerinitiativ vont-elles réunir leurs efforts pour limiter les dégats?

Zone verte, zone de m…

Jean Hermes a l’air énervé. Le président de la „Biergerinitiativ Kordall“ est debout, au milieu des citoyen-ne-s venu-e-s assister à la réunion d’information organisée par la commune de Pétange. „Nous avons combattu la SLR pendant 14 ans. Et voilà que la Cour administrative vient de leur donner gain de cause, parce que la commune et le ministère n’ont pas mis tous les éléments sur la table.“ mehr lesen / lire plus

Source de distraction: http://grosse.fatigue.free.fr

La photo préférée de l’auteur.

(RK) – „A force de regarder mon nombril en quête d’ailleurs, j’ai décidé il y a quelque temps d’ouvrir mon bavoir au monde entier“, c’est ainsi que s’introduit „Grosse fatigue“, le site des petites frustrations et amertumes quotidiennes. Il s’agit d’une collection de petits textes, soigneusement formulés au jour le jour. Les réflexions de l’auteur ne portent pas sur la politique mais sur des petits riens vus ou vécus. Cela va de „Gagner au loto, j’en ai bien peur …“ jusqu’à la collection „Mes femmes des autres“, en passant par „Je suis Ben Laden“ („ôh ! mehr lesen / lire plus

DEMOCRAZY: A vos claviers, citoyen-ne-s!

Où en est le projet de loi 5076? Ce ne sont plus seulement quelques spécialistes, politicien-ne-s et journalistes, qui se posent ce type de question. De plus en plus de citoyen-ne-s engagé-e-s ressentent le besoin de suivre au plus près le fonctionnement du système législatif. Heureusement cela est à la portée de tout-e un-e chacun-e, à condition de disposer d’un accès internet. Ainsi, sur le site de la Chambre des député-e-s www.chd.lu on trouve les ordres du jour des plénières et ceux des commissions thématiques. Les compte-rendus des Conseils de gouvernement sont disponibles sur le site www.gouvernement.lu (en passant par la page „Salle presse“). mehr lesen / lire plus