Die große Wahlgewinnerin ist die grüne Partei. Wie sie das geschafft hat und was sie jetzt daraus machen kann.
Wohnungsnot: Grüne Wahlwerbung zu einem populären, aber auch kontroversen Thema.
Wenn eine Hochzeit annulliert wird, kann es schon mal heftig werden. „Die CSV hat verloren. Es ist undenkbar, dass sie in die Regierung kommt.“ Die Aussage des grünen Leaders François Bausch am Wahlabend war nicht gerade freundlich. Auch 2018 wird es die – seit 20 Jahren vorausgesagte – Kiwi-Koalition nicht geben. Bausch zielte allerdings auch auch darauf ab, die Bildung einer „Gambia“-Regierung zu begünstigen, der einzigen verbliebenen Variante, mit der Déi Gréng in die Regierung zurückkehren könnten.
„Nichts geht ohne die Grünen“, so lautete eine weitere Aussage – arithmetisch nicht minder abenteuerlich, aber durch den klaren Wahlsieg von Bauschs Partei zu rechtfertigen. Der stellte eine der guten Nachrichten für das fortschrittliche Lager dar: Mit drei gewonnenen Sitzen und einem Stimmenanteil von über 15 Prozent haben Déi Gréng ein Vierteljahrhundert elektoraler Stagnation auf nationaler Ebene überwunden.
„Wir sind noch keine Volkspartei, haben jedoch den Anspruch, eine zu werden“, hatte Bausch in einem Tageblatt-Interview angekündigt. Ob Déi Gréng wirklich alle gesellschaftlichen Gruppen ansprechen können, sei dahingestellt. Wenn aber Volkspartei bedeutet, für Kontinuität und Sicherheit zu stehen, dann hat dieser Imagewandel sicherlich zum Wahlerfolg beigetragen.
Der Trick mit der Volkspartei
Die Grünen stehen für einen „Lebensqualitäts-Konservatismus“, so Philippe Poirier im 100,7-Interview. Der Wahlforscher geht davon aus, dass, anders als beim Referendum 2015, sich die Wählerschaft des „wirtschaftlichen Überflusses“ gegen den sozialen Konservatismus entschieden hat. Möglicherweise hat eine konsequente Wählerwanderung von der CSV hin zu den Grünen stattgefunden. Progressist*innen werden sich darüber freuen, dass die Luxemburger*innen sich in rezenten Umfragen stärker für Umwelt- als für Migrationsprobleme interessieren. Andererseits ist die Vorliebe für „sichere Wege“ keine gute Voraussetzung, um die anstehenden großen Reformen umzusetzen.
„Wir haben eine immense Verantwortung“, sagte Sam Tanson am Tag nach den Wahlen im RTL-Rundtischgespräch. In der Tat wird in der kommenden Legislatur die Latte für ihre Partei viel höher liegen als nach 2013 – damals waren die Grünen als Wahlverlierer das Leichtgewicht in der Dreierkoalition. Sie haben es vermieden, zwischen die Fronten der LSAP-DP-Konflikte zu geraten, doch nun könnten sie Zünglein an der Waage sein. Bei Fragen wie Mindestlohnerhöhung und Bekämpfung der Wohnungsnot wird sich zeigen, ob die sozialpolitische Tradition der Grünen weiterwirkt, oder ob man sich, angesichts des auf Öko-Konservatismus aufbauenden Wahlerfolgs, davon verabschieden will.
Bei den Umweltthemen dagegen ist klar, dass Déi Gréng noch wesentlich forscher auftreten werden – die ökologische Steuerreform dürfte endlich in Angriff genommen werden. Dennoch, sie werden Kompromisse eingehen und diese danach schönreden müssen. Es bleibt also Raum für ökologisch radikale Regierungskritik – der von Déi Lénk besetzt werden könnte. Das würde einerseits helfen, ein Bewusstsein für die Enormität der notwendigen Veränderungen zu schaffen, andererseits könnte es die Grünen dazu anspornen, aus ihrer Regierungsbeteiligung „richtig was zu machen“.