Linke Ideale und Sakharov-Preis

Soll man sich über die Wahl eines in Russland inhaftierten Regisseurs freuen? Oder bedauern, dass die Flüchtlingshilfsorganisationen nicht zum Zug gekommen sind?

Der Kalte Krieg ist seit 30 Jahren vorbei, doch seine Denkschemen leben weiter. Nichts wäre einfacher, als in der Vergabe des Sakharov-Preises des Europäischen Parlaments ein Kräftemessen zwischen Links und Rechts zu sehen. Der diesjährige Preisträger, Oleg Sentsov, ein in Russland inhaftierter ukrainischer Regisseur? Klare Sache, der westliche Imperialismus zeigt mit dem Finger auf das verhasste Russland. So wie er 2017 auf Venezuela gezeigt hat, als die dortige „demokratische Opposition“ zu Ehren kam. Wohingegen in der Anfangszeit des Preises häufig antiimperialistische Symbolfiguren wie Nelson Mandela oder die Mütter der Plaza de Mayo mit dem Preis ausgezeichnet wurden.

Doch so einfach ist es nicht. Zum einen, weil der Preis erst 1988 eingeführt wurde, als man an das „Ende der Geschichte“ und die Überwindung der ideologischen Gegensätze glauben konnte. Zum anderen, weil er eigentlich „Sakharov-Preis für geistige Freiheit“ heißt und also ein Zeichen gegen linke und rechte Einschränkungen dieser Freiheit setzen soll. Seine Glaubwürdigkeit ist, ähnlich wie die von bei Amnesty International und anderen großen Menschenrechtsorganisationen, an eine gewisse Neutralität gebunden.

Der Kalte Krieg ist vorbei

Beim näheren Hinschauen stellt man dann fest, dass der 2018er-Preisträger tatsächlich von der Europäischen Volkspartei vorgeschlagen wurde, dass aber die Kampagnen zu seinen Gunsten von alles andere als konservativen Persönlichkeiten wie Ken Loach und Pedro Almodóvar unterstützt wurden. Und der Preis für die Opposition in Venezuela ging nicht an rechte Milizionäre, sondern an das entmachtete, demokratisch gewählte Parlament und an die politischen Häftlinge. Mittlerweile halten wohl nur noch ultraorthodoxe Antiimperialist*innen dem Regime von Nicolás Maduro die Treue, und selbst die dürften Schwierigkeiten haben, Vladimir Putins Menschenrechtsverstöße zu rechtfertigen.

In den Jahren davor wurde der Preis sowieso Personen oder Gruppen verliehen, über deren Anerkennung ein breiter Konsens besteht: 2016 an Nadia Murad und Lamija Adschi Baschar, vom „Islamischen Staat“ verfolgte Jesidinnen, 2015 an Raif Badawi, einen inhaftierten und zu 1.000 Stockhieben verurteilten Blogger aus Saudi-Arabien, 2014 an den sich für Opfer sexualisierter Kriegsgewalt einsetzenden Gynäkologen Denis Mukwege aus Kongo, und 2013 an Malala Yousafzai, pakistanische Bloggerin und Kinderrechtsaktivistin.

Frieden und Menschenrechte

Da ist es wenig verwunderlich, dass mehrere Preisträger*innen auch mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurden: Neben den beiden letztgenannten (2018 bzw. 2014) sind das Aung San Suu Kyi aus Myanmar (1990 und 1991), Nelson Mandela aus Südafrika (1988 und 1993) und die Uno (2003 und 2001). Alles in allem ist die Liste der mit dem Sakharov-Preis Geehrten eher zivilgesellschaftlich orientiert. Das unterscheidet ihn wesentlich von der anderen prestigeträchtigen europäischen Auszeichnung, dem Karlspreis, der regelmäßig an zweifelhafte Gestalten vergeben wird.

Linke werden dieses Jahr trotzdem bedauern, dass der Sakharov-Preis nicht an die NGOs gegangen ist, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten. Sie waren von den Sozialdemokraten und den Grünen nominiert worden – auch als Zeichen der Solidarität in Zeiten, in denen solche Hilfe kriminalisiert wird. Dennoch: Die politischen Gefangenen in Russland verdienen Unterstützung. Und der breite Konsens darüber, Menschenrechtsverletzungen in Russland und Venezuela anzuprangern, hilft dabei, die bürgerlichen Freiheiten gegen die neue Rechte zu verteidigen. Denn letztendlich sind diese Freiheiten eine Errungenschaft der europäischen Aufklärung – und damit Teil der linken Grundwerte.


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