Carbon Capture and Storage: Nicht in Luxemburg!

Die experimentelle und höchst umstrittene Technologie, mit der CO2 im Erdboden gespeichert werden soll, ist in Luxemburg verboten. Das soll auch künftig so bleiben.

Eine Carbon Capture and Storage-Anlage in Kanada. (Foto: Martin Ramsey)

„Carbon Capture and Storage“ (CCS) nennt sich die experimentelle Technologie, die oft als Wunderlösung im Kampf gegen die Klimakrise gepriesen wird. Dabei wird CO2, das bei industriellen Prozessen oder der Energieerzeugung entsteht, in unterirdischen Lagerstätten, oft alte Bergwerke oder Ölfelder, gespeichert. Die Technologie stammt aus der Erdölindustrie, wo das CO2 anfangs vor allem dazu genutzt wurde, das letzte bisschen Erdöl aus einem Lager herauszudrücken. Die Technologie ist umstritten und vor allem ist sie noch nirgendwo in industriellem Maßstab im Einsatz, bislang existieren nur Versuchsanlagen.

Die beiden DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn wollten dennoch von der Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) wissen, wie die Position Luxemburgs zu CCS ist. Das, weil in einem neuen EU-Reglement zur Klimaneutralität den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit freisteht, CCS zur Erreichung der Ziele einzusetzen. Die Antwort der Ministerin ist klar: CCS ist in Luxemburg seit 2012 verboten, außerdem seien die geologischen Bedingungen für die Speicherung von CO2 im Großherzogtum ohnehin nicht gegeben.

Das entsprechende Gesetz der damaligen CSV-LSAP-Koalition wurde am 12. Juni 2012 von der Chamber verabschiedet. Neben den Abgeordneten der LSAP stimmten auch jene der DP für das Gesetzesprojekt, während ihre Kolleg*innen von ADR und déi Gréng sich enthielten. Hahn und Graas saßen damals jedoch noch nicht im Parlament. Grund für die Enthaltung war die Tatsache, dass das Gesetz eine Europäische Direktive umsetzt, in der die rechtlichen Rahmenbedingungen für CCS festgelegt werden – obwohl genau jenes CCS mit dem Gesetz verboten wird.

„Das ist so, als würden wir eine lange Straßenverkehrsordnung aufsetzen und im letzten Abschnitt schreiben ‚Aber in Luxemburg ist es verboten, Auto zu fahren“, sagte der damalige déi Gréng-Abgeordnete Camille Gira im Chamber-Plenum. Österreich galt für Déi Gréng und ADR als Vorbild, da es statt einer kompletten Umsetzung des Richtlinien-Textes lediglich ein Verbot für CCS erlassen hatte. 2015 leitete die EU-Kommission deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein – ein Schicksal, das wohl auch Luxemburg ereilt hätte.

Graas und Hahn sorgten sich in ihrer parlamentarischen Frage aber eher um die Luxemburger Industrie, die ohne die Möglichkeit zum CCS einen Wettbewerbsnachteil haben könnte. Doch Dieschbourg beruhigt: Es gibt überhaupt keine Indizien dafür, dass CCS in anderen Ländern im großen Maßstab eingesetzt werden würde – und selbst wenn dies der Fall wäre, wäre es Firmen aus Luxemburg nicht verboten, ihr CO2 zu exportieren, so dass es woanders gespeichert werden kann.

Die Industrie – im Sinne der Klassifizierung „Industrial Processes & Product Use“ der UN-Klimarahmenkonvention – war 2019 für 6,3 Prozent der Treibhausgase Luxemburgs verantwortlich, was 675 Kilotonnen CO2-Equivalenten entspricht. 2005 waren es zwar „nur“ 5,4 Prozent, jedoch 703 Kilotonnen CO2-Equivalenten. Allerdings, so Dieschbourg in ihrer Antwort, müsse man bedenken, dass beinahe all diese Emissionen unter das EU-Emissionshandelssystem (ETS) fallen und deswegen nicht vom nationalen Klimaplan abgedeckt würden.

Lediglich die Emissionen von fluorierten Treibhausgasen fallen ins Gewicht, die 110 Kilotonnen CO2-Equivalente entsprechen 1,2 Prozent der nicht-ETS-Emissionen Luxemburgs. Seit 2005 sind die Emissionen dieser Gase mit einer teilweise sehr hohen Treibhaus-Wirkung in Luxemburg gestiegen: Damals waren es lediglich 69 Kilotonnen. Allerdings sind fluorierte Treibhausgase ohnehin nicht von Bedeutung, wenn es um die CCS-Technologie geht.

Es sieht also so aus, als würde alles beim Alten bleiben: Die vorgebliche Wundertechnologie CCS wird in Luxemburg nicht zum Einsatz kommen. Die Industrie muss also andere Wege finden, ihre Treibhausgas-Emissionen einzusparen.


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