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TÜRKEI: Juristisches Gerangel

Formal ist die Generalstaatsanwaltschaft im Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP korrekt vorgegangen, doch Experten fürchten nicht nur um die außenpolitische Wirkung. Die AKP wiederum will dem Urteil nun mit einer Reform des Verfassungsgerichts vorgreifen.

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IRAN: Die Macht der Prinzipien

Bei den Parlamentswahlen im Iran setzten sich die Konservativen klar durch, doch das Prestige von Mahmoud Ahmadinejad sinkt. Als Weichenstellung für die kommenden Präsidentschaftswahlen kann das Ergebnis ohnehin nicht gewertet werden.

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RUSSLAND: Putins Platzhalter

Für den Fall seiner Wahl verspricht er demokratische Reformen: Nicht nur weil die erst noch ausstehen, muss Dmitrij Medwedjew um die Mehrheit bei den Präsidentschaftswahlen in Russland nicht fürchten.

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KOSOVO: Unter falscher Flagge

Auf die Proklamation der Unabhängigkeit des Kosovo wird kein souveräner Staat folgen, sondern der Übergang von einem Protektorat der Uno zu einem der EU. Die serbischen Proteste könnten unterdessen eskalieren. Die Kfor musste bereits einschreiten.