PAKISTAN: Mit Applaus in den Ruhestand

Der Rücktritt Musharrafs war überfällig. Es bleibt jedoch fraglich, ob reformorientierte Kräfte die Chance nutzen können, die politischen Strukturen in Pakistan zu verändern.

Insbesondere auf den Obersten Richter Pakistans, Iftikhar Muhammad Chaudhry, setzen reformorientierte Pakistani viele Hoffnungen. Unser Bild zeigt Anhänger Chaudhrys in Islamabad.

Ein letztes Mal konnte Pervez Musharraf die pakistanische Bevölkerung doch noch erfreuen. Kaum hatte der unpopuläre Präsident am Montag der vergangenen Woche seinen Rücktritt angekündigt, kam es zu spontanen Jubelfeiern. In den Teehäusern reagierten die Gäste mit Applaus auf die Meldung, vielerorts tanzten die Menschen auf den Straßen. Doch schon wenige Stunden später sorgten die Granden der pakistanischen Politik für Ernüchterung. Eigentlich hatten die regierende Pakistanische Volkspartei (PPP) und die sie unterstützende Muslimliga des ehemaligen Premierministers Nawaz Sharif (PML-N) Anfang August Vorbereitungen für diese Situation getroffen. Doch entgegen der Vereinbarung wurden weder die im Frühjahr 2007 von Musharraf entlassenen Obersten Richter innerhalb von 24 Stunden wieder eingesetzt, noch kam es zu Gesprächen über einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaft.

Stattdessen bewahrheitete sich die Befürchtung, dass das Zweckbündnis zwischen PPP und PML-N nur so lange bestehen würde, wie sich der gemeinsame Gegner Musharraf im Präsidentenamt halten könnte. Am Freitag kürte die PPP im Alleingang Asif Ali Zardari, den Witwer der im Dezember vorigen Jahres ermordeten ehemaligen Premierministerin Benazir Bhutto, zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 6. September. Zardari erbat sich einen Tag Bedenkzeit und sagte am Sonnabend zu. Wirklich schwer dürfte ihm die Entscheidung nicht gefallen sein, denn de facto führt er, offiziell nur Vizevorsitzender der Partei, die PPP im Stile eines feudalen Patrons. Allerdings hat der Sprössling einer einflussreichen Großgrundbesitzerfamilie aus der Provinz Sindh ein erhebliches Imageproblem. Viele Pakistanis sehen ihn als äußerst korrupten und machtbesessenen Politiker an.

Nawaz Sharif und seine Muslimliga sahen sich erneut von der PPP übergangen. Am Sonnabend traf sich eine Abordnung von Zardaris Partei mit Sharif in dessen Villa in der Nähe von Lahore zu einer Art Krisensitzung. Sharif hatte seinerseits seine engsten Vertrauten, darunter seinen Bruder Shabaz Sharif, Chefminister der bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Provinz Punjab und amtierender Parteivorsitzender der PML-N, zu dem Treffen herangezogen. Mehrere Stunden lang drängten die PPP-Emissäre Sharif, die Kandidatur Zardaris zu unterstützen.

Auf separaten Pressekonferenzen gaben danach beide Seiten ihre Sicht der Ergebnisse bekannt. Die PPP behauptete, dass Sharif nun Zardaris Bestrebungen und die Arbeit der Koalition unterstützen werde. Sharif wiederum beharrte auf den zu Monatsanfang getroffenen „heiligen Vereinbarungen“ zwischen ihm und Zardari, die der PPP ein Vorschlagsrecht für den Kandidaten einräumten, aber die Machtbefugnisse des Präsidenten beschneiden.

Die Wiedereinsetzung der aus politischen Gründen entlassenen Richter gilt vielen Pakistanis als wichtiger Schritt zur Schaffung rechtsstaatlicher Verhältnisse.

Demnach sollte der Präsident zukünftig nicht mehr die Regierung entlassen und das Parlament auflösen können. Käme es nicht dazu, so solle stattdessen ein unabhängiger Kandidat bestimmt werden. Ein weiterer dringender Punkt sei die Richterfrage, die diese Woche im Parlament geklärt werden müsse. Dies sei „nur eine Sache von Minuten, wenn die PPP ehrlich die Richter durch eine Resolution wieder einsetzen“ wolle.

Die Wiedereinsetzung der aus politischen Gründen entlassenen Richter gilt vielen Pakistanis als wichtiger Schritt zur Schaffung rechtsstaatlicher Verhältnisse. Doch Zardari muss befürchten, dass die Richter die unter Musharraf getroffenen Entscheidungen annullieren, einschließlich der ihm gewährten Amnestie, die ihm die Rückkehr nach Pakistan erst ermöglichte. Seine politische Karriere könnte dann ein jähes Ende finden, auch eine Inhaftierung oder ein erneutes Zwangsexil sind nicht ausgeschlossen. Mehrmals schon hat die PPP deshalb die Wiedereinsetzung der Richter verzögert, was im Mai dazu führte, dass sich die Minister der PML-N aus der Regierung zurückzogen.

Insbesondere den Obersten Richter Iftikhar Muhammad Chaudhry scheint die PPP zu fürchten. Zardari verwies in einem Interview mit der „Daily Times“ am Montag auf Bedenken innerhalb seiner Partei, der Richter sei „in den letzten Monaten zu politisierend geworden“. Chaudhrys Sprecher Athar Minallah berichtete wiederum, die Führung der PPP habe Juristen aus dem Umfeld des Richters, darunter auch ihn selbst, kontaktiert. Chaudhry sollte zum freiwilligen Rücktritt im „nationalen Interesse“ bewegt werden, sei dazu jedoch ebenso wenig bereit wie zu Absprachen vor seiner Rehabilitierung.

Die zivilen Regierungen Pakistans haben sich zumeist recht schnell durch Korruption und Vetternwirtschaft diskreditiert. Eine unabhängige Justiz könnte die Politiker zumindest zwingen, sich weniger dreist aus der Staatskasse zu bedienen und bei der Vergabe von Posten und Pfründen vorsichtiger zu sein. Das würde die Zivilherrschaft stärken und die Demokratisierung begünstigen, die Parteioligarchen hingegen schwächen. Sie werden weiterhin versuchen, die Juristen für sich zu gewinnen, und hoffen, dass Chaudhry nachgibt und seine Kollegen ihm folgen.

Doch in den Konflikten mit Musharraf lernten viele Juristen, sich politischem Druck zu widersetzen. Für sie ist das Ganze inzwischen eine Sache der Ehre. Seit über einem Jahr sind sie geübt im Protestieren, sie verfügen außerdem über gute Verbindungen zu anderen Personen und Gruppen wie etwa zu kritischen Journalisten. Gemeinsam streben sie einen Politikwandel an, allerdings ist diese Bewegung noch immer weitgehend auf die Mittelschicht im städtischen Umfeld begrenzt, die die zivile Oligarchie für korrupt und das Militär für ungeeignet hält, das Land zu regieren.

Die PML-N versucht auf ihre Art, den Richterstreit für sich zu nutzen. Einerseits hofft sie, Glaubwürdigkeit als „Partei der Demokratie“ gewinnen zu können, andererseits hätte Sharif sicherlich nichts dagegen, seinem einstigen politischen Intimfeind und nun eher lästigen Verbündeten Zardari zu schaden. Allerdings ist es fraglich, ob Sharif wirklich an einer unabhängigen Justiz interessiert ist. Der aus einfachen Verhältnissen stammende Industrielle wurde unter der Militärdiktatur in den Achtzigerjahren zu einem der reichsten Männer des Landes, während seiner politischen Karriere mehrte er sein Vermögen.

Am Montag verließ die Muslimliga die Koalition. Die PPP habe „keine der Verpflichtungen eingehalten, die sie uns gegenüber eingegangen ist“, sagte Sharif. Für seine Partei soll nun der ehemalige Richter Saeed uz-Zaman Siddiqui bei der Präsidentschaftswahl kandidieren. „Wir werden Nawaz Sharif auffordern, in die Regierung zurückzukehren“, kündigte Zardari an. Größer ist jedoch die Chance, dass es ihm gelingt, eine neue Koalition mit kleineren Parteien zu bilden. Käme es hingegen zu Neuwahlen, stünden die Chancen für die Muslimliga nicht schlecht, die PPP als stärkste Partei abzulösen. Mit dem Rücktritt Musharrafs eröffnen sich zudem neue Möglichkeiten für Sharif, kann er doch darauf hoffen, dass viele Parteigänger des ehemaligen Präsidenten sich eher ihm als der PPP anschließen werden. Überdies ist die kritische Haltung Sharifs gegenüber den USA populär, ein großer Teil der Bevölkerung betrachtet das Terrorproblem vor allem als eine Folge der US-Politik.

Die Regierung unter Premierminister Yousaf Gilani zerfiel, kaum dass ihr das nützliche Feindbild abhanden gekommen war. „Bisher nutzten sie die Musharraf-Sache als Entschuldigung dafür, dass sie nicht regieren“, zitiert die „Washington Post“ den ehemaligen US-Vizeaußenminister Richard Armitage. „Wir werden sehen, ob sie nun ihre Aufmerksamkeit dem Regieren zuwenden und ihre Probleme bewältigen.“

Die neue Regierung, die nun durch Koalitionsverhandlungen oder Neuwahlen gebildet werden muss, steht vor großen Problemen. Die Wirtschaft kriselt, die Preise steigen und die Lebenssituation vieler Pakistanis verschlimmert sich. Nötige Reformen und Versorgungsmaßnahmen werden durch parteipolitische Machtkämpfe verhindert. Auch das Militär hat seinen Einfluss gewahrt. Als die Regierung Ende Juli den militärischen Geheimdienst Inter-Services Intelligence (ISI) dem Innenministerium unterstellen wollte, wurde sie innerhalb weniger Stunden von der Armeeführung daran gehindert.

Weniger erfolgreich ist das Militär im Kampf gegen die Jihadisten. Die Sicherheitslage verschlechtert sich nicht nur in den an Afghanistan grenzenden Stammesgebieten, wo die Armee mehrere Offensiven gegen pakistanische Taliban begann. Über 250.000 Menschen wurden durch die Kämpfe zur Flucht gezwungen. Die Jihadisten mussten sich zwar aus einigen Gebieten zurückziehen, intensivierten jedoch ihre Terrorkampagne in anderen Teilen Pakistans. Rund 80 Menschen starben am Donnerstag der vergangenen Woche bei zwei Anschlägen auf eine Rüstungsfabrik des Militärs in Nähe der Hauptstadt Islamabad. Am Montag verbot die Regierung Tehreek-e-Taliban-e Pakistan, einen Dachverband der Jihadisten. „Sie haben selbst die Verantwortung für mehrere Selbstmordanschläge übernommen“, begründete Innenminister Rehman Malik die Entscheidung.

Das Militär, derzeit geführt von Generalstabschef Ashfaq Kiyani, einem ehemaligen Leiter des ISI, verlor während der Herrschaft Musharrafs an Popularität und hält sich derzeit, sofern es nicht um seine Belange geht, aus der Tagespolitik heraus. Der überfällige Rücktritt Musharrafs ist eine Voraussetzung für die Demokratisierung, doch die Zivilherrschaft allein ändert wenig an den politischen Strukturen. Wenn reformorientierte Kräfte die Chance nicht nutzen können, wird die Popularität der großen zivilen Parteien wahrscheinlich schon bald sinken. Als Musharraf im Jahr 1999 die Regierung Sharifs stürzte, wurde der Putsch von der Bevölkerungsmehrheit wohlwollend toleriert. Möglicherweise wartet das Militär nur ab, bis sich die Lage so sehr verschlimmert, dass ein Eingreifen der Generäle akzeptiert oder sogar gewünscht wird.

Peer Bruch ist Politologe und unter anderem als Redakteur für das Internetportal Suedasien.Info tätig.


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