CO2-Steuer: Win-win mit dem Einhorn

Die Regierung hat sie beschlossen, doch die Begeisterung der Zivilgesellschaft hält sich in Grenzen. Wie eine CO2-Steuer in Luxemburg funktionieren kann, darüber sind die Ansichten geteilt.

Das gefangene Einhorn. Nur als Teil einer ökosozialen Steuerreform entfaltet die CO2-Abgabe ihre Wirkung. (Wandteppich „La chasse à la licorne“, um 1500; Metropolitan Museum of Art, New York)

Seit über einem Vierteljahrhundert versucht der Mouvement écologique, das Einhorn der Luxemburger Politik herbeizubeschwören: die ökologische Steuerreform. Ähnlich lange schon diskutiert die Umwelt-NGO mit der sozialistischen Gewerkschaft OGBL, ob und wie eine solche Reform sozial gerecht gestaltet werden kann. Die grüne Partei wiederum forderte in ihren wilden Jahren einen Benzinpreis à 50 Franken (1,25 Euro), wurde aber vorsichtiger, nachdem ihre politischen Gegner*innen diesen Programmpunkt populistisch ausschlachteten.

Das Ökosteuer-Wunder

In dieser Legislaturperiode sollte es endlich so weit sein: Déi Gréng waren gegenüber 2013 erstarkt, das Klimathema in aller Munde. Seit Bettels Rede zur Lage der Nation ist die angekündigte „große Steuerreform“ aber offiziell vom Tisch, die Covid-Krise ist dazwischengekommen. Das hinderte den Mouvement aber nicht daran, gemeinsam mit der Arbeitnehmerkammer CSL am vergangenen Montag eine Online-Konferenz mit anschließender Diskussion zu organisieren – Titel: „Ëmweltsteieren an/trotz Covid-19-Zäiten: eng Chance aus ekologescher a sozialer Siicht!?“.

Der Zauber des Einhorns ist leicht zu erklären: Indem man den Verbrauch ökologischer Ressourcen höher besteuert, kann man das Verhalten von Wirtschaft und Verbraucher*innen lenken. Außerdem schafft man budgetäre Spielräume, die für nachhaltige Infrastrukturausgaben genutzt werden können. Oder man kann personalintensives Wachstum fördern, indem man die Abgabenlast auf dem Faktor Arbeit senkt. In Zeiten beschleunigter Automatisierung und Digitalisierung passt dieser Aspekt den Gewerkschaften ins Konzept, grundsätzlich skeptisch sind sie aber, weil Ökosteuern auch Verbrauchssteuern sind – sie sind regressiv, belasten also höhere Einkommen proportional weniger stark als niedrige.

Bei der Steuerreform von 2016 waren die Grünen als schwächste Koalitionspartei leer ausgegangen, sieht man von ein paar symbolischen Maßnahmen ab (woxx 1361: Le deal et les miettes). Diesmal waren sie im Gegenteil vorgeprescht, hatten das Horn einer CO2-Steuer bereits vor einem Jahr im Rahmen des Klimaplans angekündigt. Nun bleibt also vom Fabeltier nur dieses Horn übrig, verziert mit den von Bettel versprochenen sozialen Begleitmaßnahmen.

Gleich zu Beginn der Veranstaltung am Montag machte Nora Back, Präsidentin der CSL (und des OGBL), klar, dass ihre Institution nicht gegen eine CO2-Steuer sei, dass aber die jetzt geplante Umsetzung nicht sozial ausgeglichen erscheine. Blanche Weber, Präsidentin des Mouvement écologique, unterstrich die Wichtigkeit einer Diskussion innerhalb der Zivilgesellschaft, auch wenn man sich zwischen ökologischen und sozialen Bewegungen nicht immer einig sei. Dann folgte der Vortrag der österreichischen Ökonomin Claudia Kettner-Marx über ökologische und soziale Aspekte von CO2-Steuern. Aus dem Vortrag und der anschließenden Diskussion lassen sich zwei grundsätzliche Haltungen zu den Möglichkeiten und Grenzen einer ökologischen Steuerreform ableiten, eine optimistische und eine pessimistische.

Sanft wie die Schwed*innen

Ja, die Regierung fängt mit kleinen Schritten an, sagen die Optimist*innen. Gemeint ist die Höhe der CO2-Steuer, die 2021 mit 20 Euro pro Tonne einsetzt und dann bis 2023 auf 30 Euro steigen soll – was zu Preiserhöhungen im einstelligen Cent-Bereich führt. Die Signalwirkung mag schwach sein, doch das von Kettner-Marx angeführte Vorbild Schweden hat ebenfalls mit solchen niedrigen Sätzen angefangen und Erfolge erzielt. Optimist*innen favorisieren ein behutsames Vorgehen, bei dem man alle paar Jahre bilanziert, wie sich die Steuer ökologisch und sozial auswirkt, und dann über neue Erhöhungen diskutiert. So vermeidet man, die Einnahmen aus dem Tanktourismus abzuwürgen – stattdessen hofft man darauf, dass die Einsicht der Schädlichkeit dieser Praxis sie irgendwann verschwinden lässt.

Für eine optimistische Sicht der Dinge ist entscheidend, dass man an die „Doppelte Dividende“ glaubt, wie sie von der Ökonomin beschrieben wurde: Indem man die zusätzlichen Steuereinnahmen an Unternehmen und Bürger*innen zurückgibt, erzielt man eine Lenkungsfunktion und federt die negativen ökonomischen und sozialen Effekte ab. Im Allgemeinen halten es die Optimist*innen für möglich, den ökologische Umbau durchzuführen, ohne irgendjemandem weh zu tun. Insbesondere die SUV-fahrende Mittelschicht muss also mit einem substanziellen Ökobonus getröstet werden. Eine Stärkung der Kaufkraft gar würde die Entstehung von „Gilets jaunes“ verhindern und den Kauf der teuren Bioprodukte fördern – Win-win-win ist angesagt!

Wer das Auto benötigt, soll einen Extrabonus bekommen – auch dafür gibt es Vorbilder. Kettner-Marx berichtete über die Steuerreform in British Columbia (Kanada), wo solche Sondertransfers für den ländlichen Raum vorgesehen sind. In Luxemburg kann man sich also einen Ösling-Bonus und einen Am-Dierfgen-Bonus für Wohnlagen, die schlecht an den ÖPNV angebunden sind, vorstellen. Am Ende gewinnen alle, Menschen und Umwelt, so die optimistische Sicht. Die Luxemburger ökologische Wende vollzieht sich ganz ohne Schmerzen und irgendwann brauchen wir auch den Ausgleich durch litauische CO2-Zertifikate nicht mehr, spätestens 2052 oder so.

Wenn das Füllhorn versiegt

Skeptische Zeitgenoss*innen trauen der Geschichte vom Horn, das zum Füllhorn wurde, nicht ganz. Sie verweisen darauf, dass Schwedens Erfolgsgeschichte bereits 1991 begann und die CO2-Steuer mittlerweile bei über 100 Euro pro Tonne liegt. Die Dringlichkeit der Klimakrise macht im Jahr 2021 einen Schnellstart erforderlich. Außerdem verschenkt man die Wirkung, wenn man keinen langfristigen Fahrplan für Steuererhöhungen ankündigt, wie Kettner-Marx erläuterte. Kein Wunder, dass während der Diskussion mehrfach die Frage im Raum stand, ob die allzu sanfte Luxemburger CO2-Steuer nicht sogar kontraproduktiv sei.

Pessimist*innen glauben auch nicht, dass die Schädlichkeit des Tanktourismus zu einem Sinneswandel in Luxemburg führen wird: Seit der Studie von Dieter Ewringmann ist gewusst, dass der Großteil der „Nebenwirkungen“ im nahen Ausland anfällt (woxx 1400: Späte Einsicht). Vor allem aber warnen sie davor, dass das Füllhorn der CO2-Steuer austrocknet. Wird durch die Steuer nämlich der Preisunterschied zum Ausland kleiner, so sind ganz schnell die Verluste durch den Rückgang des Tanktourismus größer als die zusätzlichen Einnahmen. Mit anderen Worten: Mehreinnahmen, die man laut Kettner-Marx für die soziale Abfederung oder den ökologischen Umbau ausgeben sollte, gibt es in Luxemburg, anders als in größeren Ländern, nicht mehr, sobald die CO2-Steuererhöhung richtig wirkt.

Dabei sind die Erwartungen an die Ausgleichszahlungen besonders hoch – das Luxemburger Gießkannen-Modell lässt grüßen. Setzt die Regierung alle vorgeschlagenen Kompensierungsmaßnahmen um, dann führt das zu massiven Mitnahmeeffekten: der Staat bezuschusst fällige Veränderungen wie den Umstieg auf Elektroautos und die thermische Aufwertung von Immobilien. Und fördert mit einer „Ohne Auto geht’s nicht“-Sonderprämie die weitere Zersiedlung des ländlichen Raumes.

Pessimist*innen halten stattdessen eine konsequente und sozial ausgerichtete Steuererhöhung für unvermeidbar. Nur so ließe sich eine mit der Landesplanung kompatible ökosoziale Wohnungsbau-Offensive finanzieren. Unverständlich ist ihnen, dass die Gewerkschaften defensiv die Illusion einer Mittelschicht-Gesellschaft bewahren wollen. Sie täten besser, im Zusammenhang mit der Ökologisierung des Steuersystems offensiv ein Gesamtpaket zu fordern. Ein solcher Green New Deal könnte zur Finanzierung von Maßnahmen für das Allgemeinwohl unter anderem die Kapitaleinkünfte und Vermögen stärker heranziehen. Doch von so etwas zu träumen, noch dazu in Luxemburg, das geziemt sich für Pessimist*innen wohl nicht.


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