„Ein großer Fortschritt für die Sicherheit auf den Straßen“, so präsentierte Mobilitätsministerin Yuriko Backes (DP) am vergangenen Montag der Öffentlichkeit eine Neuerung im Straßenverkehr. Es handelt sich nicht um ein neues Tempolimit innerorts oder um ein Konzept, wie Luxemburg schnell zu mehr baulich getrennten Radwegen kommt – bei dem „großen Fortschritt“ handelt es sich um ein Schild. Das weist auf eine gesetzliche Regelung hin, die bereits seit 2018 existiert: den obligatorischen Abstand von 1,5 Metern, wenn ein motorisiertes Gefährt einen oder mehrere Radfahrer*innen überholt. Das weiße Hinweisschild, das auf diese Regelung hinweist, wird nun überall dort aufgestellt, wo ein Abschnitt einer nationalen Radverbindung über eine Straße führt, ohne dass es einen baulich getrennten Radweg gibt. Das 1,5-Überholabstandsgebot gilt jedoch überall, innerhalb wie außerhalb von Ortschaften. In der entsprechenden Pressemitteilung betonte das Ministerium, dass die Schilder einer Forderung der Radlobby „ProVelo“ entsprächen. Während in anderen Ländern ähnliche Abstandsregelungen regelmäßig kontrolliert und Autofahrer*innen, die sie ignorieren, sanktioniert werden, ist dies in Luxemburg nicht möglich, da der entsprechende politische Wille fehlt.
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