Die Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg lädt am kommenden Dienstag, dem 21. Mai um 20 Uhr zu einem Rundtischgespräch über europäische Friedenspolitik ins Casino syndical in Luxemburg-Bonneweg ein. Die Organisator*innen bedauern in ihrem Einladungstext, dass die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik den luxemburgischen Parteien nur einen Nebensatz in ihren Werbespots wert sei. Sie stellen deshalb die Frage, ob dies der Wichtigkeit, die die europäische Verteidigungspolitik in den letzten Jahren eingenommen hat, gerecht wird. Ist die EU diesbezüglich etwa auf dem Weg zu einer „hard power“-Politik, bei der internationale strategische Stärke vor allem durch militärische Schlagkraft untermauert werden soll? Auf der anderen Seite ließe sich die Frage nach den eventuellen Vorteilen einer koordinierten europäischen Verteidigungspolitik für Länder wie Luxemburg stellen und ob nicht etwa eine solche selbstständige Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Nato überflüssig macht. Diese und andere Fragen will die Friedensplattform mit Kandidat*innen zur EU-Wahl erörtern. Zugesagt haben bislang Simone Beissel (DP), Tilly Metz (Déi Gréng), Fernand Kartheiser (ADR), Gary Diderich (Déi Lénk), Lucie Kunakova (Piratepartei) und Marc Angel (LSAP). Moderiert wird die Debatte vom woxx-Journalisten Raymond Klein. Der Eintritt ist frei.
Europäische Chemikalienpolitik: Giftige Prokrastination
2022 verkündete die EU-Kommission das Ziel „Null Verschmutzung“ und sagte damit giftigen Chemikalien, die Mensch und Umwelt belasten, den Kampf an. Passiert ist seitdem wenig, denn: Die Kommission steht sich selbst im Weg.