Weil Luxemburg in den „Monitoring Media Pluralism in Europe“-Studien regelmäßig wegen der hohen Medienkonzentration in die Kritik gerät, hat der Pirat Sven Clement beim Medienminister nachgehakt. Der will aber, wie gewohnt, keine Probleme erkennen.

(Screenshot: www.cmpf.eui.eu)

2019 war kein so schlechtes Jahr für RTL: Die Muttergesellschaft konnte ihre Vorherrschaft auf dem Radiomarkt mit der Vergabe der Frequenz für „L’Essentiel-Radio“ sowie mit der Übernahme der Editpress-Anteile bei Eldoradio weitgehend konsolidieren. Und auch wenn es laute Kritik an den Entlassungen im Hauptquartier auf Kirchberg gab, hielt die Regierung immer noch zu der Bertelsmann-Firma – Premier- und Medienminister Bettel verteidigte sogar im Parlament die Geheimklauseln des Konzessionsvertrags gegen die Piraten Clement und Goergen.

Ersterer wollte nun vom zuständigen Minister wissen, wie ernst er die Bedenken des „Centre for Media Pluralism and Media Freedom“ nähme und ob er die Überwachungsbehörde Alia personell wie finanziell aufstocken möchte beziehungsweise das Gesetz ändern wolle, um ihr mehr Befugnisse zu geben. Des weiteren wollte Clement wissen, ob es konform sei, dass ein Mitglied des Verwaltungsrats ehemaliger Berater der CSV und Wort-Chefredakteur ist. Marc Gleseners Namen erwähnte er dabei nicht.

Xavier Bettel hat, wie erwartet, überhaupt kein Problem damit, dass RTL seine Monopolstellung weiter ausbaut, Personal entlässt, und dabei von der Regierung den Rücken gestärkt bekommt. Letztere verschließe sich zwar nicht einer Aufstockung der Alia und die Prinzipien der Unabhängigkeit und des Pluralismus lägen ihm als Premier am Herzen – konkreter wird er aber nicht. Vor allem aber verteidigt er seine liberale Auffassung, wenn er sagt „[Die] Regierung ist nicht der Meinung, dass der Staat ein fundamentales Prinzip der Freiheit einschränken soll, indem er aktiv in die ‚Besitzverhältnisse‘ von physischen oder moralischen Personen eingreift“. In anderen Worten: Pluralismus und Unabhängigkeit sind schön und gut – aber der Markt soll es regeln.