Pelzverkauf in Luxemburg: Ende der Hypokrisie in Sicht?

Die Piratepartei macht ernst: Sie fordert das Verkaufsverbot von Pelzprodukten in Luxemburg. Die Gründe dafür sind zahlreich. Peta unterstützt die Motion.

Foto: CC BY Kathryn Rotondo 2.0

Die Piraten bereiten sich auf die Aktualitätsstunde in der Chamber vor. Am nächsten Dienstag kommt dort ihre Motion auf den Tisch, die zum Verkaufsverbot von Pelzprodukten führen soll. Das luxemburgische Tierschutzgesetz von 2018 wird als eines der progressivsten Europas gefeiert. Warum? Unter anderem, weil es das Tier nicht mehr als Ding, sondern als lebenswürdiges und schützenswerte Lebewesen ansieht. Es ist ein Anfang, teilweise ein zu zaghafter. Zum Beispiel dann, wenn es Luxemburg an den Pelz-Kragen geht: Die Produktion von Pelzware ist verboten, der Handel mit ihr nicht. mehr lesen / lire plus

Kriminalitéit : Esch ass mëll

Nodeems d’Pirate mat der ADR an der Chamber zesumme gaange sinn, hunn si ëmmer nees probéiert sech vun hire Kollegen aus dem groupe technique ze distanzéiere – eng parlamentaresch Fro vum Marc Goergen léisst awer éischter drop schléissen, dass rietse Populismus ustiechend ass.  

(©Zinneke_wikimedia)

Wann se net graat mat Froen iwwer Kaffismaschinnen an de Ministèren d’Minister*innen an hir Beamt*innen an de Wahnsinn dréiwen, stellen d’Deputéiert vun der Piratepartei och mol déi eng oder aner zimlech populistesch Behaaptung an de Raum. Wéi viru kuerzem de Péitenger Pirat Marc Goergen mat enger Fro iwwer d’Sécherheet zu Esch. Dass hien dobäi probéiert aus de selwechten Virurteeler géint d’Minettemetropol Profit ze schloe wéi 2011 den deemolegen ADR-Lokalkandidat Guy Bouchard (deen an der Tëschenzäit awer net méi an der Partei ass), sief him verziehen – zu där Zäit war d’Piratepartei jo nëmmen zwee Joer al. mehr lesen / lire plus

32 Millionen für Weltausstellung in Dubai

Einer Anfrage des Abgeordneten Marc Goergen (Piraten) ist zu entnehmen, dass die Beteiligung Luxemburgs an der Weltausstellung 2020 in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate – VAE) rund 32 Millionen Euro kosten soll. Davon übernehmen die drei Partner Post, SES und Chambre de Commerce jeweils 2,5 Millionen. Außerdem erwartet das Wirtschaftsministerium eine rege Beteiligung von privaten Sponsor*innen. Zum Vergleich: Die Weltausstellung 2010 in Shanghai hatte Luxemburg 9 Millionen gekostet. Die Beteiligung in Mailand 2015 hatte die erste Blau-Rot-Grüne-Regierung aus Kostengründen dagegen abgesagt. Goergen hinterfragt angesichts dieser Summe die Nachhaltigkeit des Projektes – auch wenn das Luxemburger Pavillon zu großen Teilen aus wiederverwertbaren Materialien bestehen soll. mehr lesen / lire plus

Klimanotstand 2/3: Debatte mit Konsens und Nuancen

Das Klima retten wollen alle Parteien. Doch auf die Details kommt es an. Analyse der Debatte von vergangener Woche, bei der die Klimanotstand-Resolution von Déi Lénk im Mittelpunkt stand.

Ökosoziales Banner bei der großen Demo zur COP21 in Paris. (Foto: RK)

Bereits vor der Klimadebatte am 16. Mai wurde in den sozialen Medien gestritten: Die Initiator*innen des Klimastreiks hatte zu einer Demo vor der Chamber aufgerufen, um die Anerkennung des Klimanotstands zu unterstützen. Darin sahen manche eine Instrumentalisierung der Jugendbewegung durch die radikale Linke. Nach unseren Informationen war es eher umgekehrt: Teile der Jugendbewegung haben die Initiative der Partei „instrumentalisiert“, um für ihr Anliegen zu demonstrieren. mehr lesen / lire plus

Piratepartei: Der Boulevard-Pirat

Eine Website zeigt die Verbindungen zwischen Pirat Daniel Frères und „Lëtzebuerg Privat“ auf.

Kaum eine Wahlwerbung für Daniel Frères kommt ohne Hund aus. (Foto: Piratepartei)

Josée Lorsché und François Benoy (beide Déi Gréng) sind besorgt. Ein Kandidat für die Europawahlen einer anderen Partei, der auch Präsident eines Tierschutzvereins ist, hat in den letzten Wochen einige Schulen besucht, um dort Werbung für diesen Verein zu machen. Die Schüler*innen seien unter anderem aufgefordert worden, Geld für den Verein zu spenden oder Mitglied zu werden. Lorsché hat eine parlamentarische Anfrage gestellt, Benoy eine im hauptstädtischen Gemeinderat. Beide nennen den Namen nicht, aber es ist klar, dass es sich bei dem Kandidaten um Daniel Frères (Piratepartei) und bei dem Verein um „Give Us a Voice“ handelt. mehr lesen / lire plus

Vereinfachung bei den „asbl“

Vereine brauchen in Zukunft ihre Mitgliederlisten nicht mehr offenzulegen. Ganz ohne Informationspflicht werden sie aber nicht sein. Dabei zu schummeln wird zudem echt teuer.

Nick Youngson CC BY-SA 3.0

In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Sven Clement (Piraten) kündigt Justizminister Félix Braz (Déi Gréng) eine Reform für die Gesellschaften ohne Gewinnzweck, den associations sans but lucratif (asbl) an: Sie sollen von der Pflicht jedes Jahr eine Liste mit den Namen, den Nationalitäten und den Wohnorten ihrer Mitglieder beim Handels- und Gesellschaftsregister (RCS) deponieren zu müssen, entbunden werden. Das sah bereits ein 2009 deponierter Gesetzesvorschlag vom damaligen Justizminister Luc Frieden (CSV) vor, der allerdings nicht weiter vorangetrieben worden war. mehr lesen / lire plus

Piratepartei: Moralischer Schiffbruch

Die Piratepartei steuert geradewegs auf heftige Flügelkämpfe zu. Die Entscheidung, mit der ADR zusammenzuarbeiten, ruft nicht nur Kritik von außen auf den Plan.

Die Piraten Marc Goergen und Sven Clement bei ihrem ersten echten Einsatz im Parlament, dem Brexit-Hearing am vergangenen Dienstag. (Foto: Chambre des Députés)

„Ob ich mit Jeff Engelen oder möglicherweise Fred Keup in einer ‚Groupe technique‘ zusammenarbeiten will, möchte ich bezweifeln. Wir werden also eine ‚sensibilité politique‘ bleiben.“ – das sagte Parteipräsident und einer von zwei Abgeordneten der Piratepartei, Sven Clement, der woxx am 16. Oktober, dem Dienstag nach den Wahlen. Das Gespräch wurde mit Clements Zustimmung aufgezeichnet, die Aussage war also „on the record“. mehr lesen / lire plus

Von Piraten und Seelenverkäufern

In den sozialen Medien wird heftig darüber gestritten, dass die Abgeordneten der Piraten mit der ADR eine technische Fraktion bilden. „Das haben die Grünen 1989 genauso gemacht“, lautet ein Rechtfertigungsversuch.

Die Bildung einer „technischen Fraktion“ durch ADR und Piraten – nur eine Neuauflage einer bereits von den Grünen genutzten Strategie? Einige kleine, aber „feine“ Unterschiede gibt es zur Situation vom Herbst 1989. Damals war es in Luxemburg nicht nur der Fall der Berliner Mauer, der Aufsehen erregte. Auch die „Trapebesetzung“ im Abgeordnetenhaus sorgte für einigen Wirbel: Die neun Abgeordneten der „kleinen“ Parteien ohne Fraktionsstatus ADR (4), Gap (2), Glei (2) und KPL (1) organisierten zur Chamber-Rentrée ein Sit-in und versperrten den Kolleg*innen der drei großen „Alt“-Parteien den Zugang zum Plenarsaal. mehr lesen / lire plus

Piratepartei: Die jungen Gemäßigten

Der Wahlsieg der Piratepartei kam für viele überraschend, nicht jedoch für die Partei selbst. Nun muss die parlamentarische Arbeit organisiert werden.


Übt schon mal vor der Chamber: Piratenpräsident Sven Clement zieht als einer von zwei Abgeordneten der Partei ins Parlament ein. (Foto: Piratepartei)

Wie kann eine Partei, die in den letzten fünf Jahren wenig präsent war, auf einen Schlag zur deutlichen Wahlgewinnerin avancieren? Den Parteipräsidenten Sven Clement hat der Sieg seiner Partei nicht überrascht. „Wir haben die letzten fünf Jahre dazu genutzt, unsere Leute schulen zu lassen und Zielgruppenanalysen zu machen.“ Man habe sich fünf Prozent der Stimmen zum Ziel gesetzt, die entsprechenden Wähler*innen identifiziert und sie gezielt angesprochen. mehr lesen / lire plus

Élections législatives : Et la Gambie sera verte…

Avec des résultats pour le moins inattendus, voici une première analyse à chaud du scrutin du 14 octobre 2018.

Réveil difficile pour le CSV ce lundi 15 octobre. (© woxx)

Commençons donc par le plus évident : l’État-CSV n’est plus et les conservateurs ne peuvent donc plus prétendre à une mission quasi naturelle à prendre les rênes du pays. Deux sièges en moins sont un désaveu clair et ne constituent en aucun cas un appel de l’électorat à entrer dans un gouvernement – même s’il est vrai que les chrétiens-sociaux restent toujours le plus grand parti du pays. Mais après cinq ans dans l’opposition, ils n’ont tout simplement pas réussi à marquer la différence. mehr lesen / lire plus