Gegen Fage, für Veränderung!

Der Mouvement écologique zieht seine Lehren aus der Debatte um die Ansiedlung einer Joghurtfabrik.

Kein „Endlich!“, kein triumphierendes „Wir hatten es euch ja gesagt“ steht in der Stellungnahme des Mouvement écologique zum Rückzug der Firma Fage. Nicht einmal Erleichterung kommt zum Ausdruck, wie in der Reaktion von Umweltministerin Carole Dieschbourg (online-woxx: Fage geht, was bleibt?). Nein, der Blick der Umwelt-NGO geht nach vorn, wie schon im Titel der Stellungnahme angekündigt: „Schluss mit einer Vogelstraußpolitik – ja zum Angehen auch von strittigen Fragen und Mut zur reellen Politikgestaltung“.

Die Umweltgesetzgebung ist es, die der Mouvement als erstes neugestaltet haben will. Die Diskussion über die Ansiedlung der Fage-Joghurtfabrik habe sich hochgeschaukelt weil, so die in der Stellungnahme vertretene These, die Bedingungen für eine Betriebsgenehmigung nicht an den Prinzipien der Nachhaltigkeit orientiert sind. So konnten die Befürworter*innen darauf pochen, die Umweltbelastung durch die Joghurtfabrik werde dank der Auflagen nicht aus dem Rahmen des Üblichen fallen. Die Gegner*innen konterten mit dem Hinweis auf die Knappheit der Wasserreserven, die eben für eine zusätzliche Ansiedlung nicht reichten – ein Argument, das vielleicht nicht der Gesetzeslage entspricht, dafür aber vielen um den „Erhalt unseres Ländchens“ besorgten Menschen einleuchtete.

Umweltauflagen, Emissionen und Immissionen

Der Mouvement bringt das Problem auf den Punkt: „Die derzeitige Gesetzgebung sieht z. B. im konkreten ausschließlich vor, die Zulassung eines Betriebes davon abhängig zu machen, ob er die ‚meilleure technologie disponible‘ anwendet oder nicht. Die Konsequenz: Es kann durchaus sein, dass zwar die bestmögliche Technologie angewandt wird, (…) der Ressourcenverbrauch des Betriebes [aber trotzdem] problematisch ist oder die Luftbelastung durch den weiteren Emittenten das ertragbare Maß übersteigt.“ Das gleiche Dilemma stellt sich auch bei der Ansiedlung anderer Großbetriebe: „Sprich im Falle von Knauf die zulässige Luftbelastung, oder im Dossier Google oder Fage der Verbrauch an Ressourcen, in diesem Falle die verfügbaren nationalen Wasserreserven.“

Dass sich bei Genehmigungen die Umweltauflagen an den Emissionen des Betriebs orientieren, nicht aber an den Immissionen des Umlandes (also den kumulierten Emissionen aller Betriebe), dieses Problem ist nicht neu. Neu ist allerdings, dass es einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Notwendigkeit eines nachhaltigen Wirtschaftens gibt. Für den Mouvement scheint klar zu sein, dass die Fage-Fabrik nicht in dieses Konzept passt, doch eine „reelle Debatte über [die] Wirtschaftsentwicklung Luxemburgs im Rahmen ökologischer Grenzen“ sei überfällig. Dass die Politik sich hier eine Strategie gegeben habe, sei nur Fassade: „Grünes Wachstum, Umsetzung des Rifkin-Prozesses sind das offizielle Mantra. Aber niemand weiß, was genau unter diesen Floskeln zu verstehen ist.“

Relokalisierung statt globalem Joghurt

Der Mouvement bezieht sich auch auf die Lehren aus der Covid-Pandemie und fragt: „Welche Schritte sind geboten, um (…) den Wirtschaftsstandort resilienter zu gestalten und unabhängiger vom Weltmarkt? Wie können Lieferketten kürzer gestaltet werden?“

Das Geschäftsmodell von Fage, in ganz Europa Milch aufzukaufen und Joghurt auszuliefern, passt dazu gewiss nicht. Doch die Umwelt-NGO hat das Zero-Carbon-Ziel im Auge und die gesamte Luxemburger Exportwirtschaft im Visier: „Welche Strategie drängt sich auf, um jene Sektoren zu begleiten, die vor weitgehenden Umbrüchen stehen, auch angesichts des New Green Deal? (Luftfahrtsektor, Tanktourismus, Automobilsektor…)?“ Und auch das Sozialmodell, „dessen Finanzierung auf dem Zwang einer massiven Zunahme von Arbeitsplätzen aufbaut [und das] zum Scheitern verurteilt ist“.

Der Mouvement wagt auch einen kurzen Blick „über den Rand des Joghurtbechers“, wie wir in der woxx 1598 suggeriert hatten. „Eine reelle Politik der Gestaltung der Großregion ist geboten“, heißt es in der Stellungnahme. Es werden die negativen Auswirkungen der hohen Zahl von Grenzpendler*innen in Erinnerung gerufen und dann gefragt: „Warum muss Luxemburg weiterhin auf Teufel komm raus in Konkurrenz zu der Nachbarregion stehen?“

Transparenz und Veränderung

Ein weiteres Thema ist der Mangel an Transparenz seitens des Staats, für den die Geheimhaltung des Memorandum of Understanding mit Google exemplarisch ist. Statt dass die Regierung „eine offensive Informationspolitik gerade auch in Fake-News Zeiten als Instrument eines aufgeklärten Staates“ betreibe, werde von ihr wohl „ein/e interessierte/r Bürger*in weiterhin als potentieller Problemfall angesehen“, mutmaßt der Mouvement.

„Es reicht jetzt! Eine positive Entwicklung des Landes angehen“, ist die Schlussfolgerung der Stellungnahme überschrieben. Seinen Appell zum Umsteuern unterfüttert der Mouvement mit seiner jüngsten TNS-Ilres-Umfrage: 66 Prozent der Befragten hätten angegeben, jetzt „sei der Zeitpunkt für grundsätzliche Veränderungen“ und 71 Prozent befürworteten sogar eine „Reform des Wirtschaftssystems“. Dass diese Aussagen recht vage sind, scheint den Optimismus des Mouvement nicht zu trüben. In unserer Analyse (demnächst online) gehen wir auf ein paar Schwachpunkte der Stellungnahme ein. Positiv anzumerken ist jedenfalls, dass im Chor der Bewahrer*innen Luxemburgs vor fremden Joghurtfabriken die Stimme des Mouvement nicht nur fürs Bewahren sondern auch fürs Verändern plädiert.

Die Stellungnahme des Mouvement écologique: Link
Alle woxx-Beiträge zur Endphase des Fage-Debakels: Link

 


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