Wie die Stadt Luxemburg die Affäre um die illegalen Zebrastreifen handhabt, ist ein Omen dafür, wie schwer die Verkehrswende sein wird.
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Am vergangenen Montag wurde im Gemeinderat der Stadt Luxemburg ein Antrag der Oppositionsparteien Déi Gréng, LSAP und Déi Lénk behandelt, der den Schöff*innenrat dazu aufforderte, dem Zentrum fir Urban Gerechtegkeet (ZUG) die Daten zukommen zu lassen, die es angefordert hatte. Bereits im Oktober hatte die Organisation eine „citizen science“-Studie präsentiert, die eklatante Mängel in der Straßensicherheit der Hauptstadt offenlegte. Es folgte eine Tragikomödie: Verkehrsschöffe Patrick Goldtschmit (DP) behauptete im November 2021, es wären statt 475 lediglich 32 oder 37 Zebrastreifen nicht konform, weil weniger als fünf Meter davon entfernt ein Stellplatz ist. Das habe eine interne Analyse der Stadt ergeben. Außerdem sprach er von einer Vereinbarung mit dem Mobilitätsministerium, das eine wesentlich weniger strenge Auslegung der Straßenverkehrsordnung festlegt. Das ZUG forderte die Stadt auf, die entsprechenden Dokumente herauszugeben – ohne Erfolg. Die Commission d’accès aux documents (CAD) gab der darauffolgenden Beschwerde des ZUG Recht – doch die Stadt weigert sich weiterhin, für Transparenz zu sorgen.
In der Gemeinderatssitzung argumentierte der Schöffenrat zweierlei: Einerseits seien die Dokumente halt geheim und es könne nicht angehen, dass die Stadtobern ihre Sitzungen öffentlich machen müssten. Andererseits habe man nichts falsch gemacht, im Ausland würden ähnliche Regeln wie in Luxemburg-Stadt gelten. Die jedoch hat die Stadt Luxemburg erfunden, um mehr Stellplätze nahe an Zebrastreifen ausweisen zu können. Statt zuzugeben, dass die Hauptstadt bei der Affäre um illegale Zebrastreifen Mist gebaut hat, erklärte Patrick Goldtschmit lieber, was er bei Google eingegeben hatte, um die Regeln im Ausland zu recherchieren.
Statt die Dokumente wie von der CAD beordert zu veröffentlichen, luden Verkehrsschöffe und Bürgermeisterin das ZUG zu einem Treffen ein, um den Aktivist*innen dort zu erklären, dass „ohnehin nichts Interessantes“ in der „Note de service“ zu lesen sei. Es wird klar: Die Stadt erfindet immer neue Gründe, um ja keinen Stellplatz entfernen zu müssen. Offensichtlich ist die Bequemlichkeit von Autofahrer*innen der DP-CSV-Koalition wichtiger als die Sicherheit von Fußgänger*innen. Die Regel, dass man nicht näher als fünf Meter an einem Zebrastreifen parken darf, gibt es, um für Sichtbarkeit und so für Sicherheit zu sorgen. 2020 gab es 36 schwere Unfälle, bei denen Fußgänger*innen verletzt wurden, vier von ihnen sind gestorben.
Die Bequemlichkeit von Autofahrer*innen ist der DP-CSV-Koalition wichtiger als die Sicherheit von Fußgänger*innen.
Bis 2035 sollen laut dem nationalen Mobilitätsplan 40 Prozent aller kurzen Wege in Luxemburg-Stadt zu Fuß zurückgelegt werden – fünf Prozentpunkte mehr als heute. Der Radverkehr soll um einiges gesteigert werden und das Fahrrad eins der wichtigsten Verkehrsmittel überhaupt werden. Das Verhalten des Schöff*innenrates zeigt jedoch, dass dieser nicht gewillt ist, die Weichen für diese Vision zu stellen. Die Analyse des ZUG hätte doch für einen leichten politischen Sieg genützt werden können. Seit November hätte die Stadt längst zumindest jene Zebrastreifen, die sie selbst für illegal hält, konform setzen können. Wie soll man einer Stadtregierung, die nicht einmal das schafft, zutrauen, die Verkehrswende umsetzen zu können?
Das Problem betrifft nicht nur die Stadt Luxemburg: In allen urbanen Ballungszentren müssen die Infrastrukturen so umgebaut werden, dass Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen bessere Bedingungen vorfinden. Das wird nicht gehen, ohne dass das Auto Platz verliert – nicht nur mit weniger Fahrspuren, sondern auch mit einer Reduzierung der Parkplätze. Wer sich das nicht eingestehen will, lebt in einer Traumwelt, die schon bald von der brutalen Realität der Klimakrise eingeholt werden wird.
