Am Dienstag rief der queere Verbund Ilga-Europe dazu auf, Genitalverstümmlungen an intersex Personen europaweit zu kriminalisieren. Ilga appellierte an das Europaparlament und den Europarat, die Eingriffe in die geplante EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt einzuarbeiten. Der Vorschlag zu dieser Richtlinie wurde 2022 angenommen und hat unter anderem zum Ziel, Standards zum Opferschutz und zur Präventionsarbeit im EU-Recht zu verankern. Ilga betont in seinem Aufruf, dass Genitalverstümmlungen, die meist an minderjährigen, urteilsunfähigen intersex Personen vollzogen werden, gegen Menschenrechte und den Anspruch auf Selbstbestimmung verstoßen. Die Organisation hebt besonders intersex Menschen hervor, denen bei der Geburt das weibliche Geschlecht zugewiesen wurde: Oft würden die Eingriffe an ihnen durchgeführt, um Penetration beim Sex zu ermöglichen, lange bevor Klarheit über ihre sexuelle Orientierung oder ihre Geschlechtsidentität herrsche. Dies beruhe auf misogynen Haltungen und sei ein Versuch, das Aussehen und die Sexualität der Betroffenen zu kontrollieren. Die EU-weite Kriminalisierung der Eingriffe bedeute einen höheren Schutz von intersex Personen, erleichtere aber auch die Strafverfolgung praktizierender Mediziner*innen. Nach Informationen der woxx formuliert in Luxemburg derzeit eine interministerielle Arbeitsgruppe einen entsprechenden Gesetzestext aus.
Méco gegen Vergünstigungen bei Hybrid-Dienstwagen
Die Umweltorganisation „Mouvement écologique” (Méco) stellt sich gegen eine steuerliche Vergünstigung von sogenannten Plug-in-Hybriden als Dienstwagen. In einer Stellungnahme vom vergangenen Montag kritisiert die NGO die geplante steuerliche Begünstigung dieser Fahrzeuggattung. Als „Plug-in-Hybride“ werden Autos bezeichnet, die sowohl einen...

