Rechte von intersex Kindern: Definieren Sie Priorität …

Im aktuellen Koalitionsvertrag ist ein Verbot von Genitalverstümmlungen bei intersex Kindern vorgesehen. Was vor Kurzem noch als Priorität galt, wird jetzt neu verhandelt.

Gruppenfoto von der Intersex Awareness Konferenz von Ilga aus dem Jahr 2018: Der Aufruf, intersex Kinder zu schützen, scheint hierzulande nur bedingt anzukommen. (Sparrow, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

2022 nannte Corinne Cahen (DP) das Verbot von Genitalverstümmlungen bei intersex Kindern gegenüber der woxx eine Priorität. Damals war sie noch Familienministerin und Koordinatorin der Politik zur Förderung der Rechte von LGBTI Personen. Auf die Frage, ob noch bis zum nahenden Ende der Legislaturperiode mit einem Gesetz zu rechnen sei, entgegnete sie: „Die Regierung arbeitet noch auf Hochtouren.“ mehr lesen / lire plus

LGBTIQA+: „Aufruf zum Handeln“

In den vergangenen fünf Jahren gab es in Luxemburg kaum Fortschritte in puncto LGBTIQA+-Rechte. An Gesetzentwürfen und Ankündigungen mangelt es indes nicht.

In der Ilga-Rangliste landet Luxemburg diesmal zusammen mit Norwegen und Schweden auf Platz sieben. (Quelle: Ilga, CC BY 2.0 by Robert Couse-Baker)

„Heute lässt sich eine enttäuschende Bilanz für die Regierung in Bezug auf LGBTIQA+-Rechte ziehen“, verkündete Rosa Lëtzebuerg vergangene Woche in einer Pressemitteilung. „Die Ergebnisse des Rainbow Europe Index 2023 sind ein Aufruf zum Handeln“, heißt es weiter. Besagter Index wird jährlich von der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association Europe (Ilga) herausgegeben. Anhand einer Rangliste werden einerseits 54 europäische und zen-
tralasiatische Länder miteinander verglichen. mehr lesen / lire plus

Intersex: Schluss mit Genitalverstümmlungen

Am Dienstag rief der queere Verbund Ilga-Europe dazu auf, Genitalverstümmlungen an intersex Personen europaweit zu kriminalisieren. Ilga appellierte an das Europaparlament und den Europarat, die Eingriffe in die geplante EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt einzuarbeiten. Der Vorschlag zu dieser Richtlinie wurde 2022 angenommen und hat unter anderem zum Ziel, Standards zum Opferschutz und zur Präventionsarbeit im EU-Recht zu verankern. Ilga betont in seinem Aufruf, dass Genitalverstümmlungen, die meist an minderjährigen, urteilsunfähigen intersex Personen vollzogen werden, gegen Menschenrechte und den Anspruch auf Selbstbestimmung verstoßen. Die Organisation hebt besonders intersex Menschen hervor, denen bei der Geburt das weibliche Geschlecht zugewiesen wurde: Oft würden die Eingriffe an ihnen durchgeführt, um Penetration beim Sex zu ermöglichen, lange bevor Klarheit über ihre sexuelle Orientierung oder ihre Geschlechtsidentität herrsche. mehr lesen / lire plus

Am Bistro mat der woxx #181 – D’Situatioun vu LGBTIQ-Persounen an Europa

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

An deene leschte Jore war Lëtzebuerg ëmmer op der drëtter Plaz, wat de Ranking vu LGBTIQ-Rechter an Europa ugeet. Dëst Joer huet sech dat geännert – dat heescht awer net onbedéngt, datt d’Situatioun vu queere Mënschen zu Lëtzebuerg sech verschlechtert huet. Wisou dat esou ass, erkläre mir am Podcast. Donieft schwätze mir allgemeng iwwert Situatioun an Europa, iwwert déi politesch Moossnamen, déi Lëtzebuerg nach misst ergräifen an d’Fro, ob et an dësem Beräich ze vill Aktivismus ka ginn.

Hei fannt dir de woxx-Artikel zum Thema. mehr lesen / lire plus

LGBTIQA+: Drahtseilakt im Spannungsfeld

Der Jahresbericht von ILGA-Europe macht klar: Europa ist gespalten, was die Haltung gegenüber LGBTIQA+ -Menschen angeht, und Musterschüler Luxemburg rutscht vom Siegertreppchen. Kein Grund zur Panik, finden die EU-Abgeordneten Tilly Metz und Marc Angel sowie Mylène Porta vom Centre LGBTIQ+ Cigale.

Aus dem Jahresbericht von ILGA-Europe geht hervor, dass die Solidarität mit LGBTIQA+ -Menschen in Regionen steigt, in denen die Lokalpolitik eine zunehmend diskriminierende Politik verfolgt. (Copyright: CC BY mathiaswasik SA 2.0)

Die International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association Europe (ILGA-Europe) hat Mitte Februar ihren Jahresbericht veröffentlicht. Die Organisation analysiert darin unter anderem die Rechtslage von LGBTIQA+ -Menschen und erstellt eine entsprechende Rangliste. mehr lesen / lire plus

Gegen den Hass auf queere Menschen

Heute ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit. Die queeraktivistische Organisation Rosa Lëtzebuerg nutzt die Gelegenheit, um einen Blick auf die Situation von LGBTIQA+ Menschen in Luxemburg zu werfen.

CC BY Denise Coronel
SA 2.0

Es herrscht Stillstand in Luxemburg, wenn es um die Rechte queerer Menschen geht. Das schreibt Rosa Lëtzebuerg in einer Pressemitteilung zum heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (Idahobit). Die luxemburgische Organisation benennt dort gleich mehrere Baustellen, die das Großherzogtum angehen muss: die automatische Anerkennung der Elternschaft in gleichgeschlechtlichten Beziehungen, das Verbot von Konversionstherapien und die Ergänzung des Diskriminierungsschutzes um Hassverbrechen gegen intersex Personen. mehr lesen / lire plus

Angriff auf die Rechte von trans und intersex Menschen in Ungarn

In Ungarn wurde gestern ein Gesetz angenommen, das eine Personenstandänderung verbietet. Die Organisation Transvanilla Transgender Association ruft zur Unterzeichnung einer Petition auf.

(Foto: CC-BY Tony Webster)

Das ungarische Parlament hat gestern, dem 19. Mai 2020, einen Gesetz verabschiedet, der Personenstandänderungen künftig untersagt. Trans und intersex Menschen können somit ihren Geschlechtseintrag nicht mehr ändern. Das Gesetz wurde vor wenigen Wochen im Zuge des Corona-Notstandpakets der Regierung vorgestellt, das die Bahn für den LGBTI-feindlichen Präsidenten Viktor Orbàn frei machte. Die woxx berichtete. Die LGBTI-Intergroup des Europarlaments wandte sich damals in einem offenen Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten und Kanzlerminister, Gergely Gulyás, und an die Justizministerin Judit Varga: 63 Europaabgeordnete forderten sie dazu auf, gegen das Gesetz vorzugehen. mehr lesen / lire plus

Die Situation von LGBTI-Menschen ist europaweit bedenklich

Wie steht es um die Rechtslage und um das Wohlbefinden von LGBTI-Menschen in Europa? Zwei neue Dokumente der ILGA-Europe und der Europäischen Union für Grundrechte geben Anlass zur Sorge.

CC BY r2hox SA 2.0

Im öffentlichen Diskurs sind queere Menschen meist unsichtbar. Sie treten oft nur als Randfiguren politischer Debatten auf, wobei ihr Anspruch auf Menschenrechte von Anti-Gender-Bewegungen kontrovers besprochen wird. Am 14. Mai 2020 veröffentlichten sowohl ILGA-Europe als auch die Europäische Union für Grundrechte (FRA) Studien, die einen Einblick in ihre Lebensrealität in Europa geben. Auf politischer und auf gesellschaftlicher Ebene besteht Handlungsbedarf.

ILGA-Europe publiziert seit 2010 jährlich einen Index, der die Rechtslage von LGBTI-Menschen in Europa dokumentiert. mehr lesen / lire plus

LGBTIQA-Rechte: Wird in der EU der Rückwärtsgang eingelegt?

Der Aufmarsch der politischen und gesellschaftlichen Anti-Gender-Fraktion sowie die Entwicklung homophober Bewegungen sind ein europäisches Sorgenkind. Auch Luxemburg bleibt von der Mobilisierung gegen die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten nicht verschont.

Europaweit ist eine politische und gesellschaftliche Mobilisierung gegen LGBTIQA-Rechte zu beobachten. So gingen 2013 in Frankreich bei der „Manif pour tous“ Menschen auf die Straße, um unter anderem gegen die Ehe für Homosexuelle, die gleichgeschlechtliche Elternschaft und die Thematisierung nicht-binärer Geschlechtsidentitäten im Unterricht zu protestieren. 
(Foto: CC BY-Philippe Agnifili-ND 2.0)

Niemand hat erwartet, dass sich die ADR und Déi Konservativ vor der EU-Wahl eine Regenbogenfahne umhängen und für die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten eintreten. mehr lesen / lire plus

Erweiterung des Diskriminierungsschutzes: Referendum in Aussicht

„Non à la censure“, sagen christliche und nationalkonservative Parteien der Schweiz. Ihre Unterschriftenaktion droht zu verhindern, dass Hassrede aufgrund der sexuellen Orientierung strafbar wird.

(Foto: CC-BY Tony Webster)

Die Eidgenössiche-Demokratische Union (EDU) und die Schweizerische Volkspartei (SVP) sammelten seit Januar 2019 Unterschriften, um die geplante Erweiterung des Diskriminierungsschutzes zu verhindern. Die woxx berichtete. Schon damals hieß es, man wolle sich damit lediglich für die Meinungsfreiheit einsetzen.

Das Referendumskomitee erreichte zum Ende der Sammelfrist (8. April) 70.349 beglaubigte Unterschriften. Damit kommt es voraussichtlich am 24. November zum Referendum. Die Bürger*innen der Schweiz stimmen dann darüber ab, ob die allgemeine Verunglimpfung aufgrund der sexuellen Orientierung künftig strafrechtlich verfolgt werden soll oder nicht . mehr lesen / lire plus

Europawahlen: Ein Versprechen an die LGBTI-Gemeinschaft

Die Kandidat*innen für die Europawahlen 2019 bekennen sich mit einer digitalen Unterschrift zu einer LGBTI-freundlichen Europapolitik.

Die Kandidat*innen für die Europawahlen 2019 können auf einer Website der European Region of the International Lesbian and Gay Association (ILGA-Europe) ihre Unterschrift unter folgendes, hier vom englischen Orinigal ins Deutsche übertragene, Zitat setzen: „Als Kandidat*in für das Europaparlament verspreche ich, für die Menschenrechte und die Gleichstellung aller lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intersexuellen (LGBTI) Menschen in der Europäischen Union – und darüber hinaus – einzutreten. Das werde ich tun indem ich ihren Schutz im EU-Recht stärke; einen Raum für Verteidiger*innen der LGBTI-Menschenrechte ermögliche; den unterrepräsentierten Stimmen ein*e Verbündet*e bin; indem ich dafür eintrete, dass die EU eine Vorreiterrolle in puncto LGBTI-Rechte einnimt – und meine Machtposition für all das nutzbar machen werde. mehr lesen / lire plus