Klares Zeichen gegen Homofeindlichkeit

Die Front gegen die Anti-LGBTIQ-Politik des ungarischen Präsidenten Viktor Orbán wird zunehmend stärker: Am 21. März schloss sich nun auch der Rechtsausschuss des EU-Parlaments dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn an. Dieses war im Juli 2021 von der EU-Kommission eingeleitet worden. Der Grund: Ungarn verbietet per Gesetz die Verbreitung homosexueller Inhalte an Schulen und in den Medien, die sich an Menschen unter 18 Jahren richten oder diese erreichen könnten. Die rechtspopulistische Regierung argumentiert, mit diesem Gesetz Kinder vor Pädophilen schützen zu wollen. Pierre Karleskind (Renew Europe), Vizepräsident der LGBTI Intergroup und Mitglied im Rechtsausschuss kommentierte die historische Entscheidung des EU-Parlaments in einem Pressestatement unter anderem mit den Worten: „Not only does it show our institution’s unwavering support for the values on which the European Union is founded, but is also a clear message to national leaders: if you attack the values, you will find the European Parliament in your path“. In den vergangenen Monaten hatten sich mehrere Länder dem Verfahren gegen Ungarn angeschlossen, so etwa Irland, Portugal, Dänemark, Malta, Belgien, die Niederlande, Spanien und Österreich. Auch Luxemburg zieht mit. „The EU is a project of peace, it is a project of tolerance and it is not a project of hatred, of division. It’s necessary to remind certain countries from time to time (…) — which is why we’re doing this lawsuit with other institutions and countries“ , wurde Premierminister Xavier Bettel am 23. März auf dem Nachrichtenportal Politico zitiert.

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