EU-Talk: 20 Joer Grondrechter an der Europäescher Unioun

Am kommenden Freitag wird anlässlich einer Webkonferenz über die Geschichte und Zukunft der Europäischen Grundrechte-Charta diskutiert.

Die „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ wurde anlässlich der europäischen Regierungskonferenz vom 7. Dezember 2000 in Nizza feierlich proklamiert, trat aber, wegen des Scheiterns des Vertrags über eine Verfassung für Europa (2004), erst mit dem Vertrag von Lissabon (2009) in Kraft.

Aus Anlass des 20. Jubiläums findet am Freitag, dem 11. Dezember, ab 12h30 ein EU-Talk statt, der die Entstehungsgeschichte dieser Charta, aber auch ihren aktuellen Stellenwert angesichts zahlreicher gesellschaftlicher aber auch technologischer Entwicklungen seit der Jahrtausendwende, debattieren soll. Auch die Zukunft von Meinungs-, Presse-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf einen unparteiischen Prozess in Justizbelangen in Europa sollen in der Diskussion beleuchtet werden. mehr lesen / lire plus

MRTT was? (3) Mit dem Scheckheft für die Werte

Die kontroverse Debatte über ein zusätzliches Militärflugzeug hat nichts am Abstimmungsergebnis geändert. Teil 3 unserer Serie bewertet das Für und Wider.

MInister-Traum oder Albtraum … Wozu wird der A330 MRTT in den kommenden 25 Jahren benutzt?
(Wikimedia; Ashley Keates, RAF; OGL-v1.0)

Ist die Erhöhung der Beteiligung Luxemburg am A330-MRTT-Pool ein Win-win-Geschäft, wie Stéphanie Empain (Déi Gréng) der Chamber versicherte? Auf den ersten Blick kann man der Berichterstatterin des am 23. Juli angenommenen Projekts zustimmen. Wenn man ihre Ansicht teilt, Luxemburg benötige einen höheren Militäretat, weil wir „Schlusslicht innerhalb der Nato“ sind, dann müssen die gewünschten Summen ja irgendwie ausgegeben werden. Ein Teil vom „Win“ besteht darin, dass die Ausgabe hoch genug ist, um das 2023er-Ziel eines Militärbudgets von 0,72 Prozent des BIP anpeilen zu können (siehe: „Le satellite sur la sellette“). mehr lesen / lire plus

Klimaaktivist*innen warnen EU-Parlament vor Abstimmung über Energieprojekte

Am Mittwoch, den 12. Februar stimmen die EU-Parlamentarier*innen über eine Liste von „Energieprojekten im gemeinsamen Interesse“ ab. Darauf befinden sich trotz Klimakrise Erdgas-Projekte.

Eine Erdgas-Pipeline in England. (Foto: CC-BY-SA Chris Morgan)

Immer wieder wird Erdgas als „klimafreundliche Brückentechnologie“ bezeichnet und auch weiter von offizieller Seite gefördert. Beim Verbrennen des fossilen Energieträgers entsteht dennoch CO2. Die Förderungen für Pipeline-Projekte ärgern natürlich Klimaaktivist*innen, die für eine rein erneuerbare Energieversorgung plädieren. Am Mittwoch wird das Europaparlament über eine Liste von förderungswürdigen Energieprojekten in Europa abstimmen – die Liste ist aber längst nicht so grün, wie man angesichts des „Green Deal“-Diskurses der Kommission meinen könnte. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #048 – d’Resultater vun den EU-Wahlen

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

An der Woch no den Europawahlen analyséieren de Raymond Klein an de Luc Caregari d‘Resultater, an dat op europäeschem wéi op nationalem Plang. Den Dram vun enger progressiver Koalitioun am Europaparlament ass net erfëllt ginn, mä wat fir eng Koalitioune kënnen elo do entstoen? Eis Journaliste probéieren ze erklären, wisou verschidde Parteienfamillje méi schlecht ofgeschnidden hunn, wéi een sech dat erwaart hätt. Ausserdeem diskutéiere si iwwert d’Fro, wat fir „Top Jobs“ u wien kéinte goen.

Op nationalem Niveau ass dat gutt ofschneide vun der DP op den éischte Bléck vläicht eng Iwwerraschung. mehr lesen / lire plus

Greenpeace : recommandation électorale très sélective

Prendre l’écologie et le climat comme critère principal lors du vote aux élections européennes, cette recommandation de Greenpeace ne surprend guère. Mais la manière dont l’ONG en déduit pour qui il convient de voter est discutable.

Pour « éviter les pires effets de la crise climatique », il faut que l’Union européenne prenne « des mesures radicales et ambitieuses ». Voilà pourquoi, dans un communiqué de ce mercredi, Greenpeace Luxembourg estime que « ces prochaines élections européennes seront cruciales pour l’avenir ». Et lance un « appel à tous les citoyen-ne-s luxembourgeois-e-s » : « Utilisez votre droit de vote le 26 mai et ne votez que pour des candidats véritablement attachés à la protection du climat et à un avenir durable !  mehr lesen / lire plus

TV-Tagebuch EU-Wahlen: Wahlwerbespots

Am 29. April startete die offizielle Wahlkampagne für die EU-Wahlen – so liefen auch die ersten Wahlwerbespots der Parteien. Die woxx hat sie sich angeschaut, damit Sie das nicht tun müssen.

Dadurch, dass sowohl RTL als auch 100,7 Sendeplatz für Wahlwerbespots einräumen müssen, bekommen alle Parteien eine gleich große Bühne. Im Fernsehen sind das 30 Sekunden, die mit mehr oder weniger sinnvollen Bildern und Botschaften gefüllt werden können. Je nach Budget und Talent kommen dabei Kurzfilme von sehr unterschiedlicher Qualität heraus. Wenn die Clips schon nicht über Positionen und Politikvorschläge informieren, so sind sie zumindest meist durch unfreiwillige Komik unterhaltsam.

DP

Die DP zeigt eine Art Interviewsituation: Charles Goerens und Monica Semedo sitzen sich auf Mobiliar, das eher am oberen Ende des Ikea-Preisspektrums angesiedelt ist, gegenüber. mehr lesen / lire plus

Debatte: EU-Freihandel versus Nachhaltigkeit

Fairtrade Lëtzebuerg und das Büro des Europäischen Parlaments in Luxemburg laden am 21. Januar zu einer Podiumsdiskussion über den Zusammenhang zwischen Freihandelsabkommen der EU und dem Streben nach ökologischer Nachhaltigkeit.

Die Europäische Union verhandelt derzeit mehr als ein Dutzend Freihandelsabkommen. Unter anderem Japan, verschiedene Ländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN), sowie Mexiko und die Mercosur-Länder stehen auf der Liste. In der Debatte über mehr oder weniger Freihandel oder Protektionismus nimmt auch die Frage über eine nachhaltige Entwicklung immer mehr Raum ein. Es geht dabei nicht nur um rein ökologische Fragestellungen, auch Menschen- und Arbeitnehmerrechte sind in den Focus geraten.

Die federführenden Regierungen sagen sich entschlossen, die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, die vielzitierten Sustainable Development Goals (SDG), erreichen zu wollen. mehr lesen / lire plus

RÉFORME DE L’ARMÉE : Pour quoi faire ?

La controverse autour de l’adaptation du volontariat occulte la vraie question : comment garantir que l’armée luxembourgeoise ne soit engagée dans des missions douteuses ?

Gobelets et canons. Purifier l’eau pour les bonnes gens, c’est bien. Mais l’armée luxembourgeoise se tient prête aussi à arroser de tirs les méchants pirates.
(photos: RK)

« Ceci protège contre un tir direct au 7,62 », explique l’officier en montrant le blindage de la portière de son Humvee. « … et ceci contre rien du tout. » Il ouvre la portière de l’autre véhicule, non blindé. Il se veut rassurant : « Jusqu’ici, on ne nous a jamais tiré dessus.  mehr lesen / lire plus

Schweinepest: Jagd auf die Schuldigen

Tausende von Hausschweinen werden gekeult. Da muss es doch auch erlaubt sein, den Hauptschuldigen, das Wildschwein, zu schießen, so die Jagdbefürworter. Doch ob’s was hilft? Die Ursachen der Misere liegen mit Sicherheit anderswo.

Ich war’s auch nicht …
(Foto: Christian Mosar)

„Für uns ist klar und deutlich: Die Schweinepest ist auf die Wildschweine zurückzuführen. Deshalb begrüßen wir auch die Öffnung der Jagd – diese Entscheidung war notwendig und mutig.“ Für Camille Weiler von der CSV, der bei der Aktuellen Stunde am vergangenen Mittwoch im Parlament als erster das Wort hatte, ist die Sache einfach. Camille Gira (Déi Gréng) sah es genau anders herum: „Die Pest geht immer von den Hausschweinen aus.“ mehr lesen / lire plus