Nach Portugal nun auch Luxemburg: Youth for Climate Luxembourg unterstützt portugiesische Aktivist*innen in ihrer Klimaklage gegen die EU – und hält sich nicht mit Kritik an der hiesigen Regierung zurück.
Ein Klimastreik in BrĂĽssel. „Wenn Geld mehr wert ist als ein Leben – wo bleibt da die Gerechtigkeit?“ (Bild: European Union, 2020 / EC – Audiovisual Service / Fotograf Xavier Lejeune)
Der Vorwurf ist simpel: Weil der luxemburgische Staat die Klimaziele des Pariser Abkommens nicht einhält, verstößt er gegen die Menschenrechte. Dessen soll er sich offiziell schuldig bekennen, verlangen die Klimaaktivist*innen von Youth for Climate Luxembourg (YFCL). Mit einem offenen Brief wandten sie sich Anfang der Woche an Premierminister Xavier Bettel, die Regierungsparteien und die Abgeordneten. Bisher gibt es keine offiziellen Stellungnahmen von Seiten der Politiker*innen.
Bereits im November 2020 hatten sechs junge Klimaaktivist*innen aus Portugal Klage gegen 33 Länder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht. Wer nicht für Klimaschäden aufkomme, so die Kläger*innen im Alter von zwischen acht und 21 Jahren, verletze drei Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention: das Recht auf Leben, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie das Recht auf Nichtdiskriminierung. Klimakatastrophen wie Dürren oder Waldbrände – von denen unter anderem Portugal stark betroffen ist – würden diese Rechte zunehmend gefährden. Unter den Angeklagten befinden sich alle 27 Staaten der Europäischen Union sowie sechs weitere Staaten, darunter auch die Schweiz, die Türkei und Russland. Mit Hilfe von Greenpeace, steht YFCL nun den jungen Leuten aus Portugal zur Seite. Die Klimaaktivist*innen fordern die luxemburgische Regierung auf, hinsichtlich der gemachten Vorwürfe Farbe zu bekennen und die „Verantwortung für Umweltzerstörung und das Ignorieren des Klimawandels zu übernehmen“.
Luxemburgs klimaschmutzige Investitionen steigen
Laut dem „Climate Action Network“, einem Dachverband umweltpolitischer NGOs, reichen die bisherigen MaĂźnahmen der EU nicht aus, um eine Erderwärmung von mehr als 1,5 Grad Celsius zu vermeiden. Auch Luxemburg trage nicht genug zum Kampf gegen die Klimakrise bei, so YFCL in dem Brief. Zwar habe das Land das Pariser Abkommen unterzeichnet. Jedoch bewege man sich in eine den dort festgelegten Zielen entgegengesetzte Richtung. YFCL belegt die Kritik mit verschiedenen Greenpeace-Studien: Demnach steigen Luxemburgs Investitionen in fossile Energien weiter an. Des Weiteren gehe aus den Untersuchungen hervor, dass das GroĂźherzogtum im EU-Vergleich den letzten Platz in der Produktion erneuerbarer Energie belegt. In seinem jĂĽngsten Plan national intĂ©grĂ© en matière d’Ă©nergie et de climat (PNEC) setzt der Staat sich zwar ambitioniertere Ziele. Unter anderem soll der Anteil an erneuerbaren Energien bis 2030 auf 25 Prozent des Gesamtverbrauchs steigen. YFCL jedoch fordert mehr: Es mangele an konkreten Initiativen, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Vor allem aber auch an einem Bewusstsein der eigenen Fehler. „Unsere Leben stehen auf dem Spiel“, heiĂźt es klar im Brief von YFCL. „Dringender als je zuvor ist jetzt eine radikale Energiewende weg von fossilen Brennstoffen nötig“. Und doch investiert der luxemburgische Staat laut Greenpeace Studien weiterhin in klimaschädliche Ă–l- und Gasunternehmen wie Shell oder BP. „WĂĽrde unsere Regierung sich um uns, die Bevölkerung, kĂĽmmern, wĂĽrde sie effiziente und dringende MaĂźnahmen durchsetzen, um die Auswirkungen dieser kommenden Krise einzuschränken“, so der Brief weiter.
Der EGMR hat entschieden, der Beschwerde eine erhöhte Dringlichkeit einzuräumen und dem Fall nachzugehen. Bis zum 27. Mai hat die Regierung nun Zeit, sich dem Gericht gegenüber zu den Vorwürfen zu äußern. Youth for Climate Luxembourg erwartet ein „mea culpa“.
Unterdessen hat das deutsche Bundesverfassungsgericht gestern geurteilt, das deutsche Klimaschutzgesetz verletze Freiheitsrechte künftiger Generationen und müsse verschärft werden. Ein historischer Sieg für Klimaaktivist*innen, und möglicherweise nicht der letzte.
An. d. R.: Dieser Beitrag wurde von der woxx-Praktikantin Maria Elorza Saralegui verfasst. Die vorliegenden Zitate wurden vom Französischen ins Deutsche übersetzt.