Nach Portugal nun auch Luxemburg: Youth for Climate Luxembourg unterstützt portugiesische Aktivist*innen in ihrer Klimaklage gegen die EU – und hält sich nicht mit Kritik an der hiesigen Regierung zurück. Der Vorwurf ist simpel: Weil der luxemburgische Staat die Klimaziele des Pariser Abkommens nicht einhält, verstößt er gegen die...
Das deutsche Urteil gegen den Kauf von Staatsanleihen stellt sowohl die Autorität des EU-Gerichtssystems als auch die Krisenmaßnahmen der Europäischen Zentralbank in Frage. Die „schwere Artillerie“ muss in die Kaserne zurück. Das könnte die Folge des Urteils des Bundesverfassungsgericht vom Dienstag in Bezug auf den Kauf von Staatsanleihen...
Die Belehrung der EU-Institutionen durch das deutsche Verfassungsgericht ist zwar ärgerlich, aber nicht unberechtigt. Statt über Urteile und Maßnahmen zu diskutieren, sollte man die Rahmenbedingungen für den Euro überdenken. Die deutsche Bundesbank wird ab August keine Staatsanleihen mehr kaufen und die zwecks Stabilisierung des Euro bereits...
„Es fühlt sich für mich immer so an, als würde ich nur einen Teil von mir zeigen.“ – So fasst Vanja den Alltag mit intergeschlechtlicher Identität zusammen. Vor dem deutschen Verfassungsgericht hat Vanja erfolgreich für eine dritte Option bei der Geschlechtereintragung geklagt. Das Interview mit Vanja in der kommenden Printausgabe der woxx....
La Wallonie cédera-t-elle ? Alors que la société civile mobilise contre le CETA, en haut de la pyramide politique européenne, il n’y a plus que la région belge qui bloque ouvertement son adoption. Attendre. C’est l’apanage des journalistes spécialisés en affaires européennes. Attendre la conférence de presse reculée de quart d’heure en quart...
Am Freitagmorgen bliesen die NGOs zum letzten Gefecht, am Abend gab auch der letzte Veto-befähigte Akteur in Luxemburg auf. Argumente der Gegner, Ergebnisse des Parteirats von Déi Gréng und Ausblick auf die kommenden Tage. Das CETA-Abkommen darf auf keinen Fall am kommenden Dienstag vom EU-Außenministerrat verabschiedet werden, so lautet die...
Ni la manif ni le protocole additionnel n’ont fait pencher la balance. Qu’est-ce qui pourrait encore empêcher le CETA ? Des altermondialistes qui chantent en anglais ? Mais si, ça existe. « Do you hear the people sing, singing the song of angry men... », c’est ce que scandaient les 4.000 militant-e-s anti-CETA lors de la manif du samedi 8...