Bundesverfassungsgericht

Nach Portugal nun auch Luxemburg: Youth for Climate Luxembourg unterstützt portugiesische Aktivist*innen in ihrer Klimaklage gegen die EU – und hält sich nicht mit Kritik an der hiesigen Regierung zurück.

Ein Klimastreik in Brüssel. „Wenn Geld mehr wert ist als ein Leben – wo bleibt da die Gerechtigkeit?“ (Bild: European Union, 2020 / EC – Audiovisual Service / Fotograf Xavier Lejeune)

Der Vorwurf ist simpel: Weil der luxemburgische Staat die Klimaziele des Pariser Abkommens nicht einhält, verstößt er gegen die Menschenrechte. Dessen soll er sich offiziell schuldig bekennen, verlangen die Klimaaktivist*innen von Youth for Climate Luxembourg (YFCL). Mit einem offenen Brief wandten sie sich Anfang der Woche an Premierminister Xavier Bettel, die Regierungsparteien und die Abgeordneten. mehr lesen / lire plus

Das deutsche Urteil gegen den Kauf von Staatsanleihen stellt sowohl die Autorität des EU-Gerichtssystems als auch die Krisenmaßnahmen der Europäischen Zentralbank in Frage.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Wikimedia; Rainer Lück 1RL.de; CC BY-SA 3.0)

Die „schwere Artillerie“ muss in die Kaserne zurück. Das könnte die Folge des Urteils des Bundesverfassungsgericht vom Dienstag in Bezug auf den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) sein. Zur Erinnerung: Während der Eurokrise 2012 hatte der damalige EZB-Präsident Mario Draghi angekündigt, den Euro mit allen Mitteln zu retten. In den Folgejahren wurden massiv Staatsanleihen der Eurozone an den Börsen aufgekauft – das schwerste Geschütz, das eine Zentralbank auffahren kann. mehr lesen / lire plus

Die Belehrung der EU-Institutionen durch das deutsche Verfassungsgericht ist zwar ärgerlich, aber nicht unberechtigt. Statt über Urteile und Maßnahmen zu diskutieren, sollte man die Rahmenbedingungen für den Euro überdenken.

Twin Towers des EU-Gerichtssystems in Luxemburg. (Wikimedia; Tercer; CC0 1.0)

Die deutsche Bundesbank wird ab August keine Staatsanleihen mehr kaufen und die zwecks Stabilisierung des Euro bereits erworbenen wieder verkaufen. Das jedenfalls wäre die logische Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von vergangenem Dienstag (siehe online-woxx „Liegt Karlruhe in Europa?“). Besonders verwunderlich ist das nicht, denn viele orthodoxe deutsche Wirtschaftsexpert*innen standen dem Anleihenkauf der EZB (Europäische Zentralbank) von Anfang an kritisch gegenüber. mehr lesen / lire plus

„Es fühlt sich für mich immer so an, als würde ich nur einen Teil von mir zeigen.“ – So fasst Vanja den Alltag mit intergeschlechtlicher Identität zusammen. Vor dem deutschen Verfassungsgericht hat Vanja erfolgreich für eine dritte Option bei der Geschlechtereintragung geklagt. Das Interview mit Vanja in der kommenden Printausgabe der woxx.

Abschalten bitte: binäre Codes zur Definition von Geschlechteridentität.

Eine Revolution war es nicht – aber doch ein wichtiger Schritt: Am 8. November hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass intersexuelle Menschen in Deutschland ab Ende 2018 neben einer männlichen oder weiblichen Angabe nun eine dritte Option für ihre Geschlechtsidentität wählen können. mehr lesen / lire plus

La Wallonie cédera-t-elle ? Alors que la société civile mobilise contre le CETA, en haut de la pyramide politique européenne, il n’y a plus que la région belge qui bloque ouvertement son adoption.

Piquet devant le Centre de conférences où avait lieu le Conseil des ministres  du 18 octobre. (Photo : Raymond Klein)

Attendre. C’est l’apanage des journalistes spécialisés en affaires européennes. Attendre la conférence de presse reculée de quart d’heure en quart d’heure, attendre la fin des huis clos qui souvent ne décident rien, attendre l’info ou le tweet qui signale l’aboutissement des négociations… ou leur échec. Tout en restant méfiant. mehr lesen / lire plus

Am Freitagmorgen bliesen die NGOs zum letzten Gefecht, am Abend gab auch der letzte Veto-befähigte Akteur in Luxemburg auf. Argumente der Gegner, Ergebnisse des Parteirats von Déi Gréng und Ausblick auf die kommenden Tage.

Das CETA-Abkommen darf auf keinen Fall am kommenden Dienstag vom EU-Außenministerrat verabschiedet werden, so lautet die Botschaft der Stop-TTIP-Plattform. Das NGO-Bündnis hatte ein weiteres Mal zu einer Pressekonferenz geladen, um seine Bewertung des Zusatzprotokolls vorzustellen. „Das Abkommen ist als solches schlecht“, bekräftigte Blanche Weber die grundsätzlich ablehnende Haltung der Plattform – CETA sei ein weiterer Schritt in Richtung eines neoliberalen Europas statt eines Europas der Bürgerinnen und Bürger.

Ni la manif ni le protocole additionnel n’ont fait pencher la balance. Qu’est-ce qui pourrait encore empêcher le CETA ?

(Photo : Raymond klein)

Des altermondialistes qui chantent en anglais ? Mais si, ça existe. « Do you hear the people sing, singing the song of angry men… », c’est ce que scandaient les 4.000 militant-e-s anti-CETA lors de la manif du samedi 8 octobre. Une chanson française à l’origine, qui plus est, issue de la mise en musique des « Misérables ». Ce qui montre que les critiques de la mondialisation libérale sont loin d’être des nationalistes sur la défensive. mehr lesen / lire plus

Schlagwort-Archiv: Bundesverfassungsgericht

Klimajugend klagt luxemburgischen Staat an

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Nach Portugal nun auch Luxemburg: Youth for Climate Luxembourg unterstützt portugiesische Aktivist*innen in ihrer Klimaklage gegen die EU – und hält sich nicht mit Kritik an der hiesigen Regierung zurück.

EZB: Liegt Karlsruhe in Europa?

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Das deutsche Urteil gegen den Kauf von Staatsanleihen stellt sowohl die Autorität des EU-Gerichtssystems als auch die Krisenmaßnahmen der Europäischen Zentralbank in Frage.

Kaufen? Verkaufen? Eurobonds!

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Die Belehrung der EU-Institutionen durch das deutsche Verfassungsgericht ist zwar ärgerlich, aber nicht unberechtigt. Statt über Urteile und Maßnahmen zu diskutieren, sollte man die Rahmenbedingungen für den Euro überdenken.

„Die Behörden geht Geschlecht nichts an“

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Europe et CETA : Suspense pour un non

La Wallonie cédera-t-elle ? Alors que la société civile mobilise contre le CETA, en haut de la pyramide politique européenne, il n’y a plus que la région belge qui bloque ouvertement son adoption.

In letzter Minute: CETA-Vollbremsung?

Am Freitagmorgen bliesen die NGOs zum letzten Gefecht, am Abend gab auch der letzte Veto-befähigte Akteur in Luxemburg auf. Argumente der Gegner, Ergebnisse des Parteirats von Déi Gréng und Ausblick auf die kommenden Tage.

Libre-échange UE-Canada : Pas d’accord ?

Ni la manif ni le protocole additionnel n’ont fait pencher la balance. Qu’est-ce qui pourrait encore empêcher le CETA ?

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