Der Anstieg des Luftverkehrs bedeutet auch einen Anstieg der CO2-Emissionen. Doch die Politik zögert, gegen die künstlich niedrigen Preise der Flugtickets vorzugehen – auch in Luxemburg.
Alternatives économiques, juin 2019
Auf den ersten Blick ist der Passagierflugverkehr eine der großen Erfolgsgeschichten des globalisierten Kapitalismus. Er ermöglicht direkte geschäftliche und menschliche Beziehungen zwischen weit entfernten Ländern, wo man sich vorher auf Telefonate beschränken oder lange Seereisen in Kauf nehmen musste. Das Erstaunliche daran: Die Flüge sind sicherer als Autofahrten und billiger als Zugreisen.
Dass diese Errungenschaften im Rahmen des Klimaschutzes nun in Frage gestellt werden, obwohl der Flugverkehr nur ein paar Prozent des globalen CO2-Ausstoßes ausmacht, könnte übertrieben scheinen. Angesichts des boomenden Findel, der überdurchschnittlich viel auf Flugreisen zurückgreifenden Bevölkerung und den vielen anderen Klimaproblemen herrscht insbesondere in Luxemburg wenig Verständnis für Maßnahmen wie eine Besteuerung von Kerosin.
Von der Wirtschaftlichkeit des Flugverkehrs bleibt bei genauer Betrachtung allerdings nicht viel übrig. Das jedenfalls hält die Zeitschrift Alternatives économiques in ihrem jüngsten Dossier „Faut-il arrêter de prendre l’avion?“ fest. Zwar hat man den Betrieb und die Nutzung der Flugzeuge viel weiter optimiert als dies bei anderen Verkehrsmitteln der Fall ist, mit Auslastungen von über 80 Prozent der Passagierkapazität. Dennoch ist die Luftfahrt völlig abhängig von direkten und indirekten Subventionen und vom Ölpreis. Auf internationalen Flügen wird keine Mehrwertsteuer erhoben und Kerosin ist weitgehend steuerbefreit – das entgangene Steueraufkommen dürfte allein für die EU bei 30 Milliarden Euro im Jahr liegen. Trotzdem ist laut Alternatives économiques der Luftfahrtsektor erst seit 2015 rentabel – bedingt durch niedrige Kapitalzinsen und Treibstoffpreise.
Keine Starterlaubnis für EU-Steuer
Weil der Sektor wirtschaftlich betrachtet auf Sand gebaut ist, müsste es für die Politik ein Einfaches sein, den Boom des Verkehrsmittels Flugzeug zu stoppen und seine Nutzung in sinnvolle Bahnen zu lenken. Statt der verramschten, besonders CO2-intensiven und volkswirtschaftlich unsinnigen Intercity-Flüge, sollte sich der Sektor auf die Interkontinentalflüge konzentrieren, die zwar teurer werden müssten, zu denen es aber kaum Alternativen gibt.
Verständlich ist allerdings, dass die Länder vor nationalen Lösungen zurückschrecken. Zwar könnte man die inneren Flüge stärker besteuern, doch ein großer Teil der Flugbewegungen ist international – in Luxemburg gibt es sogar quasi nur internationale Flüge, die unter Konkurrenzdruck stehen. Aber die EU könnte durchaus handeln. Laut einer Studie der Kommission könnte eine kurzfristige Erhöhung der Kerosinbesteuerung den Preis der Tickets um 10 Prozent erhöhen. Das würde die Nachfrage entsprechend sinken lassen und auch die Emissionen um etwa 10 Prozent reduzieren. Der Rückgang an Arbeitsplätzen im Luftfahrtsektor würde durch neue Jobs in anderen Sektoren kompensiert.
Doch eine solche Maßnahme scheitert bisher an der Einstimmigkeitsklausel in Fragen der Energiebesteuerung. Zwar hat Luxemburg mit anderen Ländern das Thema Kerosinsteuer im Energieminister*innenrat auf die Tagesordnung gesetzt. Doch wie aus der Antwort auf eine Question parlementaire hervorgeht, will die Regierung die Einstimmigkeit nicht in Frage stellen. Eine Haltung, die der CSV-Europaparlamentarier Christophe Hansen zum Anlass nahm, in einem Kommuniqué die „von den Grünen mitgeführte Regierung“ an den Pranger zu stellen. Ob die Regierung die Kerosinbesteuerung nur zum Schein unterstützt, wird sich zeigen – sie macht es ihren Kritiker*innen jedenfalls unnötig einfach.