Menschenrechte: Was tut die Regierung?

Die CCDH hat ein Verfahren entwickelt, um Handlungsbedarf sowie Fortschritte in puncto Menschenrechten besser dokumentieren zu können. Davon sollen nicht nur Ministerien, NGOs und Presse profitieren, sondern auch die breite Öffentlichkeit.

© ccdh.lu

Welche Fragen bezüglich Menschenrechte gedenkt die Regierung laut ihrem Koalitionsprogramm in Angriff zu nehmen? Wie kann ein Überblick über vorgenommene Schritte gewährleistet werden?

Diese Fragen hat sich die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) gestellt – und in Reaktion darauf ein 68-seitiges Dokument ausgearbeitet. Dieses wurde am heutigen Montag der Presse vorgestellt. Darin sind zwölf Kapitel von „Menschen mit einer Behinderung“ über „Neue Medien und Datenschutz“ bis hin zu „Gesundheit und Bioethik“ aufgelistet. Jede dieser Punkte verfügt über zahlreiche Unterkategorien. Das Dokument soll dabei helfen, diejenigen Punkte im Koalitionsprogramm auszumachen, die einen direkten Bezug zum Einsatz für Menschenrechten haben.

In der mittleren Spalte jeder Seite sind die Maßnahmen aufgelistet, die laut Koalitionsprogramm vorgesehen sind. Vage Formulierungen, wie sie im Koalitionsprogramm üblich seien, würden nicht verhindern, dass viel getan werde, erklärte Gilbert Pregno, Präsident der Menschenrechtskommission. Die rechte Spalte jeder Seite dient dem „suivi“ und der „mise en œuvre“: Jedes Mal, wenn die Regierung eine bestimmte Maßnahme ergreift oder Gesetzesprojekt vorlegt, wird dies an der entsprechenden Stelle eingetragen. Auf jedes Kapitel folgt eine Zusammenfassung der entsprechenden Position der CCDH.

Was zunächst als internes Arbeitsdokument für die CCDH vorgesehen war, soll nun unter https://ccdh.public.lu der breiten Öffentlichkeit zugänglich sein. So kann sich durch Hyperlinks vertieft informiert, das Dokument auf Stichworte hin durchsucht und die Umwelt geschont werden. Das Dokument ist allerdings nur in Französischer Sprache verfügbar.

An der Aktualisierung des Dokuments sollen möglichst viele Menschen mitarbeiten. Die CCDH ruft sowohl NGOs, Presse, politische Parteien als auch die Zivilbevölkerung dazu auf, sich am „Suivi“ zu beteiligen und anzumerken, falls ein Punkt aus dem Koalitionsprogramm übersehen wurde. In dem Sinne handelt es sich um ein interaktives Dokument. „Sich für Menschenrechte einzusetzen ist nicht nur Aufgabe der CCDH, des ORK oder des CET – da sind wir alle gefragt“, begründet Pregno die Vorgehensweise der CCDH.

Die Menschenrechtskommission hofft mit dem Dokument auch die Ministerien bei ihrer Arbeit unterstützen zu können. Sie gedenkt, in einigen Jahren eine erste Bilanz zu ziehen, auf deren Basis konkrete Empfehlungen an die jeweiligen Ministerien formuliert werden. „Im Vergleich zu vielen anderen Ländern ist Luxemburg eine Heimat für Menschenrechte“, so Pregno. Was für die CCDH dennoch feststeht: Bei jedem der aufgelisteten Punkten muss in den kommenden Jahren viel passieren.


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