Myanmar: Junta unter Druck

Die demokratische Schattenregierung Myanmars erfährt immer mehr internationale Unterstützung, auch seitens des EU-Parlaments. Das bringt die Militärjunta in Bedrängnis.

Warten auf Freunde und Angehörige, die eingekerkert sind: Die Junta von Myanmar hatte Mitte Oktober angekündigt, mehr als 5.000 Personen freizulassen, die bei Protesten gegen das Militärregime verhaftet wurden. Insgesamt sollen weit über 7.000 Menschen aus diesem Grund einsitzen. Unser Foto zeigt den Eingangsbereich des Insein-Gefängnisses in Rangun. (Foto: EPA-EFE)

Am 9. Oktober veröffentlichte das Außenministerium der Militärjunta in Myanmar eine Stellungnahme, worin es alle ausländischen Kräfte und Diplomaten verurteilt, die mit „ungesetzlichen und terroristischen Elementen“ Kontakt halten oder diese sogar als offizielle Gesprächspartner anerkennen. Gemeint sind das „Committee Representing Pyidaungsu Hluttaw“ (CRPH) und das „National Unity Government“ (NUG), die demokratische Schattenregierung Myanmars.

Gerichtet war das Statement in erster Linie gegen das Europäische Parlament: Das hatte zwei Tage zuvor eine Resolution verabschiedet, der zufolge es das NUG und das CRPH als „die einzig legitimen Repräsentanten der demokratischen Wünsche der Bevölkerung Myanmars“ unterstützt. Die Resolution wurde mit 647 Ja-Stimmen bei lediglich zwei Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen verabschiedet – ein politisches Signal, mit dem die Abgeordneten die parallelen Institutionen des demokratischen Widerstands aufwerteten. Es ist die erste vollwertige Anerkennung der Schattenregierung. Am 5. Oktober hatte bereits der französische Senat, das Oberhaus des französischen Parlaments, die französische Regierung aufgefordert, das NUG anzuerkennen.

Das „Committee Representing Pyidaungsu Hluttaw“ haben untergetauchte Abgeordnete des im vergangenen November gewählten Parlaments von Myanmar gebildet, die ihr Mandat nach dem Putsch des Militärs am 1. Februar dieses Jahres nicht hatten antreten können. „Pyidaungsu Hluttaw“ bedeutet wörtlich Einheitsversammlung und ist der Name für die zwei Kammern umfassende Legislative Myanmars. Im April bildete das CRPH die Schattenregierung. Die meisten CRPH-Mitglieder gehören der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) an, der Partei von Aung San Suu Kyi, die faktisch Regierungschefin war, bis sie beim Putsch gestürzt und inhaftiert wurde. So erging es auch dem damaligen Präsidenten Myanmars, Win Myint, der ebenfalls der NLD angehört. Die Partei hatte die Wahlen erneut deutlich gewonnen. Das Militär wirft Suu Kyi Wahlbetrug vor. Unter anderem wegen dieses Vorwurfs muss sie sich vor Gericht verantworten.

In seiner Resolution verurteilt das EU-Parlament den Putsch und die vermehrte Gewalt durch das Regime. Es fordert den Europäischen Rat zu robusten Sanktionen gegen die Junta auf. Sie sollen nicht nur exponierte Vertreter des Regimes treffen, sondern auch staatliche Konzerne, die den Machthabern durch Exporte wichtige Deviseneinnahmen verschaffen, etwa den Energiekonzern „Myanmar Oil“ and „Gas Enterprise“. Das NUG unterhält inzwischen Repräsentanzen in den USA, Großbritannien, Frankreich, Australien, Südkorea und Tschechien – was als Vorstufe offizieller Anerkennung gilt.

Bereits am 4. Oktober hatten die Außenminister der Mitgliedsstaaten der „Association of Southeast Asian Nations“ (Asean) ein virtuelles Treffen zur Lage in Myanmar abgehalten. Nach dem Treffen zeigten die Minister sich darüber verärgert, dass die Militärjunta nicht ausreichend mit dem Asean-Sondergesandten für Myanmar, Erywan Yusof, kooperiere. Yusof soll zwischen der Junta und ihren Gegnern vermitteln. Er ist stellvertretender Außenminister des kleinen Sultanats Brunei, das derzeit den Vorsitz der Asean innehat. Die USA, China und die UN unterstützen seine Vermittlungsmission.

Derzeit verwehrt die Junta Yusof ein Treffen mit Suu Kyi. Der Gesundheitszustand der 76-jährigen Friedensnobelpreisträgerin soll sich deutlich verschlechtert haben. Jüngst war sie mit dem Antrag gescheitert, dass die Verhandlungstage in dem Prozess gegen sie nur noch 14-tägig statt wöchentlich stattfinden sollen. Am Freitag voriger Woche teilte Suu Kyis Anwalt, Khin Maung Zaw, zudem auf Facebook mit, die Junta habe ihm untersagt, mit Medien, Diplomaten, internationalen Organisationen und ausländischen Regierungen zu kommunizieren.

Die Vereinten Nationen diskutieren derzeit darüber, ob der 
UN-Sitz des Landes der Junta oder der Schattenregierung zusteht.

Bislang haben Malaysia, Indonesien und Singapur, die in der Asean seit Anbeginn die schärfsten Kritiker des Putsches waren, keine Gespräche mit dem NUG aufgenommen. Der malaysische Außenminister Saifuddin Abdullah drohte nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen jedoch, sein Land könnte in einen formellen Dialog mit dem NUG treten, falls die Junta nicht besser mit der Asean kooperiere. Am vergangenen Freitag beschlossen die Asean-Außenminister zudem, ihr nächstes Gipfeltreffen Ende Oktober ohne Min Aung Hlaing, den Oberbefehlshaber der Streitkräfte und de-facto Machthaber von Myanmar, durchzuführen. Stattdessen soll ein „nicht politischer Vertreter“ Myanmars an dem Treffen teilnehmen.

Der internationale Druck auf die Putschisten wächst also an. Die Vereinten Nationen diskutieren derzeit darüber, ob der UN-Sitz des Landes der Junta oder dem NUG zustehe. Insbesondere die UN könnten allerdings noch einiges mehr tun, um die demokratischen Kräfte zu unterstützen. Das konstatierte Anfang Oktober der „Special Advisory Council for Myanmar“ (SAC-M), eine Expertengruppe, die sich für Menschenrechte und Demokratie in dem Land einsetzt. Zu der Gruppe gehört unter anderem die südkoreanische Diplomatin Yanghee Lee, die von 2014 bis 2020 UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in Myanmar war. Der australische Menschenrechtsanwalt Chris Sidoti, ebenfalls Mitglied des SAC-M, kritisierte, die höchste Stelle der UN in Myanmar, die des UN-Koordinators, sei derzeit vakant. Es sei notwendig, die Stelle „in Absprache mit der NUG und der Zivilgesellschaft“ mit einer erfahrenen Person zu besetzen.

Das NUG kann sich über seine internationale Aufwertung freuen. Es hatte seine Strategie Anfang September verschärft und die eigenen Landsleute zum „defensiven Volkskrieg“ gegen die Junta aufgerufen. Die Schattenregierung verfügt über eigene Streitkräfte, die sogenannten „People’s Defense Forces“ (PDF), eine Art Bürgermiliz, die mit Soldaten der Armee bereits verschiedentlich zusammengestoßen ist, aber nicht über ausreichend Ausrüstung verfügt.

Während die PDF dem Regime bislang eher Nadelstiche versetzen konnten, haben die Gefechte mit Rebellengruppen, die offiziell als „ethnische bewaffnete Organisationen“ (ethnic armed organizations, EAO) bezeichnet werden, teils weitaus größere Folgen für lokale Militäreinheiten. Zwischen dem 7. September und dem 6. Oktober seien 1.562 Soldaten der Junta getötet und 552 verwundet worden, meldete das NUG. 953 Angriffe auf militärische und administrative Ziele sowie Unternehmen der Junta habe es in diesem Zeitraum gegeben.

Anfang Oktober fand ein Treffen statt, mit dem die Junta eigenen Angaben zufolge den Friedensprozess im Land neu beleben wollte. Bereits unter der halbzivilen Übergangsregierung des von 2010 bis 2016 herrschenden Generals Thein Sein war 2015 ein Nationales Waffenstillstandsabkommen mit zehn der „ethnischen bewaffneten Organisationen“ geschlossen worden, unter Suu Kyi nahmen weitere Rebellengruppen an einem Dialog mit der Regierung teil. Mittlerweile haben etliche der Unterzeichner des Abkommens den Kampf gegen die Armee allerdings wieder aufgenommen (woxx 1627: Das angekündigte Massaker). Eine große Mehrheit der Rebellen des Landes hat sich inzwischen klar auf die Seite des demokratischen Widerstands gestellt.

Thomas Berger ist freier Journalist mit Themenschwerpunkt insbesondere in Südasien und Südostasien.

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