Nachhaltigkeits-Check: Méco will Nachbesserung

Werden die Wahlprogramme für Oktober einen Punkt weniger im Umweltbereich enthalten? Die Forderung eines Nachhaltigkeits-Checks, seit 2013 in Partei- und Koalitionsprogrammen enthalten, hat sich erübrigt (über seine Einführung wurde in der woxx 1735 berichtet). Vergangene Woche hat auch der Mouvement écologique reagiert und begrüßt in einer Pressemitteilung, dass der Check bei jedem Gesetzestext erstellt und veröffentlicht werden muss. Leider habe aber im Vorfeld der Einführung kein Austausch zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft stattgefunden. Als „zentrale Schwachstelle“ sieht der Méco die großen Spielräume beim Ausfüllen des Nachhaltigkeits-Formulars, mit allgemein gehaltenen Fragen wie „Führt das Projekt zu Verbesserungen im genannten Bereich?“ Bei der Landesplanung, wo die Zielvorgabe lautet „planifier et coordonner l’utilisation du territoire“, könne man gespannt sein, so der Méco, „was die Autor*innen beim Gesetzesprojekt zu einem neuen Straßenprojekt schreiben“. Außerdem lieferten die Vorlagen ausschließlich positive Formulierungen, statt anzuregen, auch nach negativen Folgen für die Nachhaltigkeit zu suchen. Es bestehe Nachbesserungsbedarf, um den Check mit „klaren und zwingenden Indikatoren“ zu versehen. Der Méco befürchtet, das Formular könne auf eine „reine Alibiprozedur“ hinauslaufen, und fordert von der neuen Regierung, nach ersten Erfahrungen bei der Erstellung des Checks eine Auswertung und gegebenenfalls Nachbesserung vorzunehmen. Ein entsprechender Vorschlag solle bitte schön in die neuen Wahlprogramme aufgenommen werden.

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