Um den Luxemburger Finanzplatz nachhaltiger zu gestalten, hat die Regierung im Februar die Luxembourg Sustainable Finance Strategy (LSFS) präsentiert. Am heutigen Montag hagelte es Kritik von den NGOs.
ASTM, Cercle des ONGD, Etika, Greenpeace Luxembourg, Commission Justice & Paix und SOS Faim kritisieren die Luxembourg Sustainable Finance Strategy
Als Finanzminister Pierre Gramegna (DP) und Umweltministerin Carole Dieschbourg im Februar der Öffentlichkeit die Luxembourg Sustainable Finance Strategy (LSFS) vorstellten, betonten sie, dass die Zivilgesellschaft in deren Entwicklung eingebunden gewesen sei. Bereits damals berichtete die woxx, dass diese Aussage nicht viel mehr als ein Feigenblatt sei – die meisten Kritikpunkte waren überhaupt nicht berücksichtigt worden.
Das Papier, das die Nichtregierungsorganisationen ASTM, Cercle des ONG, Etika, Greenpeace Luxembourg, Commission Justice & Paix, SOS Faim am 27. September vorstellten, bestätigt dies. „Wir bedauern, dass unsere Vorschläge größtenteils ignoriert wurden. Deswegen haben wir beschlossen, unsere wichtigsten Kommentare zur LSFS noch einmal zu wiederholen“, heißt es in dem Dokument.
Die NGOs kritisieren vier große Punkte: Die LSFS würde sich vor allem darauf beschränken, die Quantität der nachhaltigen Finanzprodukte zu erhöhen, statt die Qualität zu untersuchen. Die Probleme, die sich stellen werden, wenn die Luxemburger Finanzindustrie sich nicht auf die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens einstellt, würden ignoriert, ebenso wie die Frage der Menschenrechte. Außerdem sei die Zivilgesellschaft trotz wichtiger Expertise nicht in die Entwicklung und Umsetzung der LSFS eingebunden.
Obwohl viel vorgeblich nachhaltige Finanzprodukte in Luxemburg angeboten werden, verdienen nur sehr wenige davon dieses Label. Die NGOs verweisen in diesem Zusammenhang auf die kürzlich veröffentlichte Studie von Greenpeace Luxemburg und Schweiz, die offenbarte, dass grüne Fonds lediglich besonders kontroverse Investitionsprojekte vermeiden , das Klima jedoch nicht schützen würden.
Auch die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzprodukte sei keine Wunderwaffe, sondern ein Spielball für Politik und Finanzindustrie. Es bestehe außerdem die Gefahr, dass die Kriterien der Taxonomie nicht auf einer wissenschaftlichen Basis stünden. Letzte Woche hatte der Europäische Rechnungshof die EU-Kommission kritisiert, die bei der Erstellung des EU-Budgets ihre eigenen Spielregeln nicht angewandt hatte.
Ein weiterer Kritikpunkt der NGOs: Der Luxemburger Finanzplatz sei gefährdet, weil er nicht dafür Sorge trage, seine Investitionen an die Ziele des Pariser Klimaabkommens auszurichten. Hunderte Milliarden Euro könnten so verloren gehen, schreiben die NGOs. „Betrachtet man die enorme Wichtigkeit des Fondssektors für die Luxemburger Wirtschaft, so sind Vorsicht und Transparenz dringend notwendig.“
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern ebenfalls gesetzliche Maßnahmen, um den Finanzplatz zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren Investitionen zu zwingen. Würde man in diesem Punkt auf Freiwilligkeit setzen, würden die notwendigen Veränderungen nicht einsetzen. Ein brisantes Beispiel ist die Finanzierung einer Kupfermine in Las Bambas in Peru. Die Luxemburg-Zweigstelle der Industrial and Commercial Bank of China hat 175 Millionen US-Dollar in diese Mine investiert, obwohl es vor Ort massive Proteste dagegen gab, die brutal von der Polizei niedergeschlagen wurden, teilweise mit Todesfolgen für die Demonstrant*innen.
Die NGOs fordern von der Regierung, verbindliche und messbare Nachhaltigskeitsziele für Finanzprodukte einzuführen. Dazu müsse aber erstmal der soziale und umwelttechnische Impakt des Finanzplatzes erfasst werden. Den Aufsichtsbehörden des Finanzplatzes sollten die klimabedingten Risiken von Finanzinstrumenten besser erfassen – dazu gehöre auch die langfristige Perspektive. Auch die Zivilgesellschaft müsse besser in die LSFS eingebunden werden.