Öko-Kritik an Tripartite

von | 09.03.2023

Am 3. März einigten sich die Sozialpartner auf ein neues Tripartiteabkommen dessen Maßnahmen den Staat 850 Millionen Euro zu stehen kommen. Neben einer Anpassung der Steuertabelle wurde auch eine Verlängerung der Energiepreisbremsen beschlossen. Déi jonk Gréng und der Mouvement écologique kritisierten am Donnerstag in Pressemitteilungen einzelne Aspekte des Abkommens. Der Meco bemängelte die „undifferenzierte Deckelung der Energiepreise für alle, unabhängig vom Verbrauch oder den Vermögensverhältnissen.“ Der Staat finanziere so den hohen Energieverbrauch finanzstarker Haushalte und hebe Anreize für die Energietransition auf. Die Umweltgewerkschaft hätte sich gewünscht, dass der Staat lediglich die Kosten für den Grundenergieverbrauch übernimmt, um nicht Energieverschwendung zu subventionieren. Anlässlich der Tripartite von September 2022 wurden administrative Hürden als Grund genannt, weshalb ein solches Modell nicht möglich sei. Diese hätten laut Meco in der Zwischenzeit beseitigt werden können. Die Jugendorganisation von Déi Gréng hingegen hätte sich ein schnelleres Phasing-Out der Preisbremsen gewünscht. Außerdem fordert die Parteijugend, dass Umweltverbände künftig in der Tripartite mitverhandeln, damit Klimaaspekte berücksichtigt werden – ein Punkt, den der Meco nicht erwähnte.

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