„Opfer von Menschenhandel werden oft noch zusätzlich bestraft“

Bei einer Diskussionsrunde über Menschenhandel in Luxemburg kamen sowohl ITM wie auch die hiesige Gesetzeslage nicht gut weg.

© Creative Commons Zero – CC0

Am Freitag wurde das Migrationsfestival in der Luxexpo mit der Podiumsdiskussion „Esclavage moderne en 2020?“ eröffnet. Carlos Pereira vom OGBL; Antonio Valente vom Clae; die Journalisten Dan Wiroth (RTL) und Henrique de Burgo (Radio Latina); Michel Reckinger, Präsident der Fédération des Artisans; und der Arbeitsminister sowie Direktor der Inspection du travail et des mines (ITM) Dan Kersch beschrieben jeweils ihre Sicht auf die Problematik.

Während die Veranstaltung im Vorfeld aufgrund ihrer ausschließlich männlichen Gäste bemängelt worden war, dominierte am Abend selbst Kritik gegenüber der ITM sowie der Regierung. Zunächst erzählten die beiden Journalisten von ihren Recherchen. Fälle, wie sie sich etwa in einem Hotel in Vianden ereigneten, würden oft nach ähnlichen Mustern verlaufen, so de Burgo. Menschen würden im Ausland auf eine Werbeanzeige stoßen, die ihnen einen gutbezahlten, sicheren Job in Luxemburg verspreche. Einmal angekommen, würden ihnen ihre Papiere abgenommen, sie würden gezwungen, bis zu 70 Stunden die Woche zu arbeiten und seien unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht. Wie de Burgo beschrieb, seien manche Betroffene daran zu erkennen, dass es sich bei ihrem offiziellen Wohnsitz um die Adresse ihrer Arbeitgeber*innen handele. Eine weitere traurige Gemeinsamkeit viele solcher Fälle: Opfer von Menschenhandel, die aus Drittstaaten stammen, erwartet nach ihrer Befreiung oft eine Ausweisung.

Danach gefragt, ob es nicht angebracht sei, Opfer von Menschenhandel durch eine entsprechende gesetzliche Regelung vor solchen Maßnahmen zu schützen, stellte Dan Kersch klar: „Diese Menschen wurden nicht des Landes verwiesen, weil sie illegal hier gearbeitet haben, sondern weil sie sich illegal im Land aufhalten. Es geht hier um zwei unterschiedliche Gesetze und die sollten nicht vermischt werden.“ Eine Person im Publikum hakte nach: Es gehe dabei doch um eine verstärkte Schutzmaßnahme, die es ermöglichen würde, Opfer von Menschenhandel vor zusätzlichen Hürden zu bewahren: „Mir ist bewusst, dass es sich um zwei unterschiedliche Gesetze handelt. Was ich wissen will ist, ob wir nicht einen legalen Rahmen benötigen, mit dem angemessener auf solche Ausnahmefälle reagiert werden kann. So wie die Lage momentan ist, werden Opfer von Menschenhandel oft noch zusätzlich bestraft“. Kersch reagierte erneut ausweichend. Es sei wichtig sich vor Augen zu führen, dass in Luxemburg mehr gegen Menschenhandel unternommen werde als in anderen Ländern. Er pflichtete seinem Vorredner jedoch bei, dass es unbedingt notwendig sei die Täter*innen stärker und die Opfer weniger zur Verantwortung zu ziehen.

Kritik übte Kersch, ähnlich wie vor ihm bereits Michel Reckinger, am Titel der Veranstaltung. Der Einwand: Bei Sklaverei handele es sich um ein System, das von Menschen an der Macht organisiert werde. Bei der thematisierten Problematik ginge es vielmehr um Sozialdumping.

Konkrete Kritik an der ITM wurde von Antonio Valente geäußert. Er berichtete von einem Fall, in dem ein Arbeitgeber bezüglich einer Untersuchung von der ITM vorgewarnt worden sei. „Dem Arbeitgeber blieb dadurch ausreichend Zeit, um für seine Angestellten Verträge anzufertigen und möglichen Sanktionen zu entkommen“, berichtete Valente. Auch auf den OGBL könne man nicht immer zählen, sei doch eine einmonatige Mitgliedschaft notwendig, bevor dieser intervenieren könne.

Es gab jedoch auch Positives zu vermerken. So waren sich die Teilnehmer eins, dass die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Instanzen in den letzten Jahren besser geworden sei.


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