Eine rechtsextreme Präsidentin? Schrecklich. Fünf weitere Jahre Macronie? Höchst unerfreulich. Auf Basis der linken Ergebnisse einen Neuanfang versuchen? Unabdingbar.
(Wikimedia; Tyseria; CC BY-SA 4.0)
Sind unsere Nachbar*innen Faschist*innen? Oder haben sie den in Luxemburg nicht unbeliebten Präsidenten und Kandidaten Emmanuel Macron wegen des angekündigten Sozialabbaus verschmäht? Jedenfalls hat im „Grand Est“, unserer Nachbarregion, die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen die meisten Stimmen erhalten. Mit 29,5 % liegt sie klar vor Macron mit 27,3 %. Auf nationaler Ebene, könnte man beschwichtigend sagen, liegt Le Pen „nur“ bei 23,2 %, weit hinter Macron mit 27,8 %. Beruhigen kann das nicht: Was vor 20 Jahren noch ein Schock war, ist mittlerweile zum Standardszenario geworden. Wie 2002 und 2017 qualifiziert sich die Kandidatin des Rassemblement national für die zweite Runde – und die linken Kandidat*innen gehen leer aus.
Doch damit nicht genug: Ein Wahlsieg Le Pens ist eine wenig wahrscheinliche, aber keineswegs ausgeschlossene Möglichkeit. Nach dem Erfolg von Jean-Marie Le Pen 2002 sowie dem Brexit-Referendum und der Trump-Wahl 2016 wissen wir, dass politische Entwicklungen nicht dadurch verhindert werden, dass sie als unvorstellbar und schrecklich eingestuft werden. So könnte Macron im Fernsehduell am 20. April eine Bauchlandung machen, wie es 2017 Le Pen passierte. Bleiben dann auch noch viele fortschrittliche Wähler*innen zu Hause, ob aus Politikverdruss, wegen des Frühjahrswetters oder in Ermangelung einer klaren Wahlempfehlung von links, dann kann es knapp werden.
Auch die Finanzwelt macht sich Sorgen. Le Pen stehe für eine „nationalistischere und globalisierungsfeindliche Vision Frankreichs“, schreibt zum Beispiel die Privatbank Lombard Odier. Vor allem befürchteten die Märkte, dass eine nationalistische Regierung „die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik gefährde“. Dass die Wirtschaft sich hinter Macron stellt, ist wenig erstaunlich – nicht, weil er eine politische Diktatur verhindern, sondern weil er die Diktatur der Märkte absichern soll. Haben linke Wähler*innen also nur die Wahl zwischen Pest und Cholera? Eine rechtsextreme Machtübernahme sei „noch eine ganz andere Katastrophe“ als die Fortsetzung der „Macronie“, widerspricht Patrick Piro im Magazin Politis. Und empfiehlt, mit Nasenklammer zur Urne zu schreiten und dabei dennoch im Bewusstsein zu behalten, wie groß die Mitschuld Macrons am Erstarken des Rassemblement national ist. Der 2017 als Linksliberaler angetretene Präsident hat Themen wie „Reform“ des Sozialstaats, Ausgrenzung des „Separatismus“ und starker Staat besetzt. Der Zusammenbruch der traditionellen Rechten macht ein weiteres Abdriften auch künftig für Macron elektoral attraktiv.
Die Wirtschaft steht hinter Macron – nicht, weil er eine politische Diktatur verhindern, sondern weil er die Diktatur der Märkte absichern soll.
Als ob das noch nicht genug wäre, sind viele Linke zusätzlich enttäuscht über das knappe Ausscheiden des Kandidaten der France insoumise (LFI). Jean-Luc Mélenchon erhielt mit fast 22 % viel mehr Stimmen als die Umfragen prognostizierten. Dass er dabei sogar die Fehlerspannen der Demoskop*innen um drei Prozentpunkte sprengte, wird das Misstrauen der radikalen Linken gegenüber den Institutionen der „Elite“ noch verstärken. Die Enttäuschung ist verständlich, beinahe hätte Mélenchon verhindert, dass die Rechtsextremen in die zweite Runde gelangen. Gegen Macron hätte er allerdings kaum Chancen gehabt. Wichtiger ist, dass ein Teil der linken Wähler*innen sich für den Kandidaten der LFI entschied, obwohl andere ihnen besser zusagten. Bekanntlich war ja kein linkes Bündnis zustande gekommen, dennoch wählten viele, als ob Mélenchon der Einheitskandidat sei.
Zum Teil geht das gute Ergebnis Mélenchons auf Kosten der anderen linken Gruppen, die sich entschieden hatten, „Flagge zu zeigen“. Eine im Nachhinein kostspielige Entscheidung, vor allem für die Grünen und den Parti socialiste, die entgegen ihren Erwartungen unter der 5-Prozent-Hürde für die Erstattung der Wahlkampfkosten bleiben. Doch Mélenchon hat auch andere Stimmen auf sich gezogen und verhindert, dass die linken Kräfte insgesamt völlig ins Abseits geraten: Die Summe der sechs Kandidaturen liegt bei 32,0 %. Zeit also, an einer, maßgeblich von LFI inspirierten, gemeinsamen linken Plattform zu arbeiten, mit der sich die Unzufriedenen für die Legislativwahlen im Juni mobilisieren lassen.
