Die durchwachsenen Ergebnisse der Linken bei der Präsidentschaftswahl haben paradoxerweise einen Zusammenschluss ermöglicht, der neue Perspektiven für die Parlamentswahlen eröffnet. Ein Überblick.
Aufbruchstimmung. Revolutionäre Skulptur im Zentrum von Paris. (Wikimedia; Rijin; CC BY-SA 4.0)
Zerstritten und geschwächt war sie in die Präsidentschaftswahl im April hineingegangen, die französische Linke. Zerstritten und schwach erschien sie immer noch, nachdem es keine linke Kandidatur in den zweiten Wahlgang geschafft hatte, und der ehemalige Sozialist Emmanuel Macron mit einer breiten Stimmenmehrheit wiedergewählt worden war. Allerdings hatte Jean-Luc Mélenchon, der Kandidat der radikalen Linken, besser als erwartet abgeschnitten, wohingegen die fünf anderen Kandidat*innen enttäuschende Ergebnisse vorwiesen. Was sich zuvor als unmöglich erwiesen hatte, wurde nun rapide von den meisten Parteien und Gruppen untereinander ausgehandelt: ein breiter Zusammenschluss aller linken Kräfte, um möglichst stark aus den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni hervorzugehen. „Um mich zum Premierminister zu wählen“, verkündete gar Mélenchon, dessen überdimensioniertes Ego oft als Hindernis für die „Union de la gauche“ angesehen wurde. Wie konnte es zu dieser Kehrtwende bei der französischen Linken kommen? Wie schafften es die radikaleren Strömungen, in anderen Ländern oft an den Rand gedrängt, ein von ihnen geprägtes starkes linkes Bündnis auf die Beine zu stellen?
Das Wunder von Nupes
Interessante Einblicke bietet eine Reportage auf „France Culture“ vom 13. Mai. Aktivist*innen und Kader von „Parti socialiste“ (PS), „Parti communiste“ (PCF), „Europe Écologie Les Verts“ (EELV) und „La France insoumise“ kommen zu Wort. Einig sind sie sich in einem Punkt: Der Zusammenschluss war notwendig, angesichts der Erwartungen der linken Wählerschaft und aufgrund der „arithmetischen Vernunft“. In der Tat zeigen Meinungsumfragen, dass die meisten fortschrittlichen Wähler*innen (und viele Nichtwähler*innen) die Zersplitterung der Linken bedauern. Das hat auch zu Mélenchons gutem Abschneiden beigetragen, über den Mechanismus des „vote utile“, der „nützlichen Stimmabgabe“, also der für die linke Kandidatur mit den besten Chancen. Außerdem war klar, dass ohne ein umfassendes Wahlbündnis sämtliche linken Parteien weit weniger Abgeordnete haben würden, als ihnen prozentual gebühren würden. Diese Auswirkung des Majorzsystems auf eine zerstrittene Linke hat sich ab 2017 mehrfach in den Wahlergebnissen gezeigt.
Wichtig für das Zustandekommen des Bündnisses „Nouvelle union populaire écologique et sociale“ (Nupes) war natürlich auch, dass die LFI als stärkste Partei zu elektoral und programmatisch akzeptablen Kompromissen mit ihren Partnerinnen bereit war. Die Einsicht in die Fehler der Vergangenheit dürfte auch eine Rolle gespielt haben: Mehrere der France-Culture-Interviewpartner*innen betonen den Glaubwürdigkeitsverlust durch die – nur dem Namen nach linke – Präsidentschaft von François Hollande. Julien Dray, einer der Vordenker des PS, sieht auch Versäumnisse gegenüber den jungen Generationen und den sozial Schwachen: Die Linke sei zu defensiv gewesen gegenüber Globalisierung und Digitalisierung, außerdem „unfähig zu einem Dialog mit den ‚Gilets jaunes‘“, die man als manipuliert oder gar antisemitisch abgefertigt habe.
Viele in der Sozialistischen Partei und manche Grüne misstrauen Mélenchon (bis 2008 noch PS), doch die politische Radikalität von LFI ist nicht unbedingt unwillkommen. Léonore Moncond’huy, EELV-Bürgermeisterin von Poitiers, freut sich über die klare Abgrenzung zwischen rechts und links und die „neue Hoffnung für die dritte Wahlrunde“ (die Parlamentswahlen, nach den enttäuschenden zwei Runden der Präsidentschaftswahl). Ihre Partei sieht sie als „Bindeglied zwischen einer PS, deren Projekt diskreditiert ist, und LFI, die noch oft als äußerst radikal angesehen wird“.
Umso heftiger ist die Ablehnung des linken Bündnisses durch die regierungsnahen politischen Kräfte. Clément Beaune, Europaminister, warnt vor Mélenchon, der sich die gesamte Linke „einverleiben“ wolle und „viele Dummheiten sage“. Gemeint ist die lange Zeit ambivalente Haltung Mélenchons gegenüber Russland – ein Vorwurf, der allerdings von Vertreter*innen eines harten Kurses auch gegen Macron selbst erhoben wird. Jean-Louis Bourlanges, rechtsliberaler Abgeordneter, wirft dem LFI-Politiker gar vor, der Totengräber „eines ganzen Jahrhunderts demokratischen, nicht-kommunistischen Sozialismus“ zu sein und ein Wirtschaftsprogramm zu vertreten, das zu einer „Situation wie in Venezuela“ führe.
Flankenangriff
Macron selber hatte zum Auftakt seines Wahlkampfs ebenfalls vor den Linksextremen gewarnt, die sich „für den Kommunitarismus entschieden haben“ und sich einzig über die „décroissance“ (Negativwachstum) einig seien. Das linke Magazin „Politis“ interpretiert diese Angriffe als Zeichen der Nervosität der Zentrist*innen angesichts der Anziehungskraft des Linksbündnisses bis ins linksliberale Elektorat hinein und titelt ironisch: „Die Nupes, Macrons Staatsfeind Nr. 1“.
Gewiss, die Chance ist gering, dass die Nupes tatsächlich stärkste Kraft im Parlament wird. Doch selbst wenn Macron die erhoffte absolute Mehrheit für die eigene Partei verfehlt, kann er versuchen, eine Regierung ohne Unterstützung von LFI zu bilden. Vermutlich aber wird das Wahlsystem, das bei der Stichwahl im zweiten Wahlgang die Mitte des politischen Spektrums begünstigt, dem Präsidenten eine mehr oder weniger klare Parlamentsmehrheit bescheren. Sollte diese allerdings mit einem Gesamtstimmenanteil erreicht werden, der unter dem Ergebnis der Nupes liegt, so wäre es um die demokratische Legitimität der nächsten Regierung schlecht bestellt und die Ideen einer starken linken Opposition hätten eine größere Präsenz in der politischen Debatte.
Während in Frankreich also vielleicht demnächst radikale soziale und ökologische Forderungen zur Diskussion kommen, ist die radikale Linke in Deutschland und Luxemburg in einer mehr oder weniger offenen Krise. Die Orientierungen der zentristischen Regierungen unterscheiden sich kaum von der in Paris, doch in Berlin verliert „Die Linke“ derzeit an Bedeutung und am Krautmaart können „Déi Lénk“ ihr politisches Gewicht kaum steigern. Wenn die Legislativwahlen die erhofften Erfolge für die Nupes bringen, wird sich die Frage stellen, ob und wie sich das französische Modell auf andere Länder übertragen lässt.
