Schlagwort-Archiv: EU-Asylpolitik

Cash gegen Migrationskontrolle: Dreckige Deals

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Die Deals mit Drittstaaten zur Flüchtlingsabwehr zeigen Wirkung, legt eine neue Statistik der EU-Grenzschutzagentur Frontex nahe – und verschweigt, wie erpressbar man sich dadurch macht.

Migranten aus der Subsahara-Region Anfang Mai in einem Flüchtlingscamp im tunesischen Jebeniana. (Foto: EPA-EFE/MOHAMED MESSARA)

Frontex hat in der vorigen Woche jene Art Vollzugsmeldung geliefert, wie man sie sich wohl in den meisten Mitgliedsstaaten der EU von deren Grenzschutzagentur erwünscht. Auf der Zentralen Mittelmeerroute sei in den vergangenen Monaten ein deutlicher Rückgang von Flüchtlingen zu verzeichnen gewesen, die über diese Strecke nach Europa gelangen. „Von Januar bis Juli sank die Zahl der Überfahrten auf dieser Route um 64 Prozent auf 32.200“, so die Mitteilung. mehr lesen / lire plus

Dublin-Verfahren: Wohin, wenn das Asyl verwehrt wird?

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Die EU-Asylpolitik legt die Priorität auf Abschiebung, auch intern zwischen den EU-Staaten. Dabei wird die Ausnahmeregelung, die jedem EU-Staat zusteht, nur in wenigen Fällen angewendet. Erzählung einer Familie, die Zuflucht sucht.

Kam die vierköpfige Familie in Luxemburg im Centre primo-accueil Tony Rollman unter, muss sie nach ihrer Abschiebung in Frankreich in Notunterkünften übernachten. Ihre Lage wird zunehmend prekärer. Laut dem hiesigen Verwaltungsgericht, das den Einspruch der Familie abwies, stelle das Recht auf Unterbringung jedoch „kein absolutes Recht dar». (FOTO: woxx)

Die Polizist*innen kommen um sieben Uhr morgens. Ohne Vorwarnung. Die vierköpfige Familie Sedova* trifft es trotzdem nicht unerwartet. Seit Wochen gehen sie mit der Angst im Nacken ins Bett, in jedem Moment abgeschoben zu werden. mehr lesen / lire plus

Die Positionen der ADR: Ja zu Remigration, nein zu Menschenrechten

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Mit Hitlergruß und Reichsbürger-Logos wird sich die ADR im EU-Parlament wohl eher zurückhalten. Doch mit welchen Positionen wird sie Luxemburg künftig in Brüssel vertreten?

Noch ist Fernand Kartheiser (links) luxemburgischer Abgeordneter, bald wird er die ADR im Europaparlament vertreten. (CC BY-ND 2.0 Chambre des députés)

2014 lautete der EU-Wahlslogan der „Alternativ Demokratesch Reformpartei“ (ADR) noch „Manner Europa – méi Lëtzebuerg“, zehn Jahre später tritt sie mit der leicht abgewandelten Variante „Fir e staarkt Lëtzebuerg an Europa“ an. Als antieuropäisch bezeichnet sie sich aber nach wie vor nicht. Letzten Endes ist es unerheblich, wie sich die 1987 gegründete, ehemalige „Rentnerpartei“ definiert: Was in ihrem EU-Wahlprogramm steht, spricht Bände. mehr lesen / lire plus

Am Bistro mat der woxx #287 – Migratiounspolitik am EU-Walkampf

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All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Déi eng Parteie gesi Migrant*innen als Risiko fir d’Sécherheet, déi aner wëllen se als Aarbechtskräften an Europa gesinn, a just e puer setzen sech fir eng besser a méi mënschlech Asylpolitik an. Am Podcast schwätze mir doriwwer, wat an de Walprogrammer fir d’EU-Wal steet a klären doriwwer op, wat fir falsch Fakten iwwert den EU-Migratiounspakt verbreet ginn.

Den Artikel, iwwert deen mir geschwat hunn:

Asylpolitik in den Wahlprogrammen: Um Solidarität oder um Sicherheit bemüht?

 

 

 

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Asylpolitik in den Wahlprogrammen: Um Solidarität oder um Sicherheit bemüht?

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Die einen Parteien nehmen Asylsuchende und Migrant*innen als Sicherheitsrisiko wahr, die anderen als Chance für den europäischen Arbeitsmarkt. Den meisten fehlt es jedoch an langfristigen Lösungsansätzen, um den systematischen Todesfällen an den EU-Außengrenzen entgegenzuwirken.

Trotz Abwesenheit rechtspopulistischer Parteien kamen einige starke Meinungsunterschiede hervor: Konservative und linkspolitische Parteien auf dem Rundtischgespräch der PiiLux. (FOTO: woxx)

Die europäische Asylpolitik beruht seit Jahren schon auf einer von Vernachlässigung und Ausgrenzung geprägten Abschreckungstaktik. Die im April dieses Jahres verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wird daran nichts ändern (woxx 1787). De facto Inhaftierungen von Erwachsenen und Kindern, die Verlagerung der Asylverfahren an die EU-Außengrenzen, direkte Abschiebungen, verringerte Schutzstandards für Geflüchtete ‒ die insgesamt zehn Gesetzestexte, die den EU-Pakt ausmachen „tun nichts, um den Zugang zu den bestehenden Fluchtrouten zu verbessern oder sichere Wege nach Europa zu schaffen“, schreibt die NGO Médecins sans frontières in einem im Februar veröffentlichten Bericht und warnt zum wiederholten Mal: „Zusammen mit der fortgesetzten Externalisierung und den gewalttätigen Praktiken an den Grenzen wird der Pakt nur noch mehr Menschen dazu bringen, auf der Suche nach Zuflucht riskante und umständliche Reisen zu unternehmen.“ mehr lesen / lire plus

Seenotrettung im Mittelmeer: „Ihr habt mich neu geboren“

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Obwohl die Europäische Union zur Flüchtlingsabwehr Staaten wie Tunesien bezahlt und mit libyschen Banden kollaboriert, wagen zahllose Verzweifelte die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer, um nach Europa zu gelangen. Die woxx war an Bord der „Life Support“, einem Seenotrettungsschiff für Menschen, die Schlimmeres kennen als den Tod.

Völlig entkräftet: Die meisten Menschen, die von dem Seenotretter „Life Support“ gerettet wurden, können kaum noch stehen. (Foto: Giacomo Sini)

Mohammad*, ein junger Syrer von 24 Jahren, steigt die Stufen des Schiffes hinauf, er hat helle, müde Augen, schaut sich um und atmet nach den ersten Schritten an Deck erleichtert auf. Dann schaut er in den Himmel und lächelt. mehr lesen / lire plus

Italien: „Unser Weg kann hier nicht enden“

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Das italienische Livorno ist über 1.100 Kilometer von der libyschen Küste entfernt. Dennoch wurden Seenotrettungsschiffe im vergangenen Jahr mehrfach dorthin beordert, um Schiffbrüchige an Land zu bringen – so auch wieder Anfang Februar.

Von 13 bis 18 Uhr Italienisch-Kurs, ab 19 Uhr „Party und Tanzen“: Tagesroutine gegen psychische Zermürbung an Bord des zivilen Seenotrettungsschiffes „Ocean Viking“. (Foto: Dario Antonelli und Giacomo Sini)

Der Himmel ist noch dunkel und es weht ein kalter Wind aus Nordosten, als das Schiff um 6.30 Uhr am Calata-Carrara anlegt. Am frühen Morgen des 2. Februar läuft die „Ocean Viking“ im Hafen von Livorno ein, ein Schiff des europäischen NGO-Netzwerks „SOSMéditerranée“, das zivile Such- und Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer durchführt. mehr lesen / lire plus

Leggeri pusht zurück

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Bald als Abgeordneter zurück? Fabrice Leggeri (links), damals noch Frontex-Direktor, mit Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, im Februar 2020. (Foto: EU, 2020/Janek Skarzynski)

Unter seiner Verantwortung hat Frontex die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen (Pushbacks) geschehen lassen und sich teils sogar aktiv daran beteiligt; er selbst hat systematisch die Kontrolle der Einhaltung von Menschenrechten in seiner Behörde hintertrieben: Fabrice Leggeri, von 2015 bis 2022 Leiter der EU-Grenzschutzagentur. In Brüssel hatte man trotz der Vorwürfe hartnäckig an ihm festgehalten. Im April 2022 trat er dann schließlich doch zurück, um einem Rauswurf zuvorzukommen: Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf ermittelte und hat die Vorwürfe später bestätigt (die woxx hat vielfach darüber berichtet, zuletzt in „Schild und Schwert“, woxx 1707). mehr lesen / lire plus

Pacte sur la migration et l’asile : L’acceptation d’un pacte violant les droits humains

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Six mois de pression, une opposition ignorée et peu de place pour négocier. Des documents confidentiels dévoilent comment des député-es européen-nes ont été contraint-es d’accepter un pacte qu’ils et elles avaient pourtant qualifié d’« inhumain ».

À Neukölln, du graffiti peint entre des fenêtres à barreaux dénonçe la politique contre les réfugiés de l’UE. Les critiques d’une partie de la population ainsi que de la société civile ne cessent d’augmenter. (Copyright: Flickr/Hossam el-Hamalawy)

Après six mois de pression, le Luxembourg ainsi que quelques autres États membres, dont l’Allemagne et le Portugal, qui avaient fait opposition, ont finalement accepté d’inclure une disposition controversée dans le Pacte sur la migration et l’asile de l’Union européenne. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge im Film: Stereotype und politische Statements

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In den vergangenen Jahren sind immer mehr Filme entstanden, die die Flucht nach Europa thematisieren. Je nachdem, wer die Kamera hält und mit welcher Intention, ist das Ergebnis sehr unterschiedlich.

„Green Border“ zeigt die betroffenen Flüchtlinge in dokumentarisch anmutenden Bildern. (© trigon-film)

Anonyme Menschenströme in undefinierbaren Landschaften, ebenso anonyme Massen auf Schlauchboten: Wer sich Filme anschaut, die von Flüchtlingen handeln, wird wohl kaum einen finden, der diese Aspekte nicht in der einen oder anderen Form enthält. So auch „Io Capitano“, der bis Anfang dieser Woche in luxemburgischen Kinos lief.

Der Spielfilm erzählt von Seydou (Seydou Sarr), der gemeinsam mit seinem Cousin Moussa (Moustapha Fall) vom Senegal nach Libyen aufbricht, um von dort aus nach Europa zu gelangen. mehr lesen / lire plus

Seenotrettung soll tunesische Häfen anlaufen

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Italiens Behörden versuchen zivile Seenotrettungsschiffe, die gerettete Flüchtlinge an Bord haben, zum Anlaufen tunesischer Häfen zu zwingen. Das geht aus einer Erklärung hervor, die mehr als fünfzig in der Seenotrettung und Flüchtlingshilfe tätige NGOs Anfang dieser Woche veröffentlicht haben. Kämen die Seenotretter*innen der Aufforderung nach, verstießen sie gegen internationales Seerecht. Regelmäßig versuchten die italienischen Behörden zudem, Schiffe der NGOs zum Anlaufen nicht etwa nahe ihrer Position gelegener, sondern weit entfernter italienischer Häfen zu zwingen. Wird dem nicht entsprochen, drohen bis zu 10.000 Euro Strafe, das Schiff selbst wird für 20 Tage festgesetzt. Dasselbe gilt für Schiffe, die bereits gerettete Flüchtlinge an Bord haben und sich an weiteren Rettungsaktionen beteiligen, ehe sie einen Hafen anlaufen. mehr lesen / lire plus

IMMIGRATION: Il faut ouvrir les frontières!

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Pour des raisons morales comme pour des raisons pratiques, la politique de fermeture des frontières et d’expulsion des réfugié-e-s est un échec. Il est temps de le dire haut et fort.

Openclipart.org; worker; PD

Janklo est réfugié. Il est né là-bas et a fui son pays à cause des troubles politiques et du risque de guerre. Mais aussi avec l’espoir de recommencer sa vie ailleurs, d’offrir à ses enfants la perspective d’un avenir meilleur. Il est arrivé ici.

Jean-Claude est Premier ministre. Il est né ici et, malgré quelques projets d’expatriation, il est resté. Jean-Claude a beaucoup de compassion pour Janklo. mehr lesen / lire plus