Die EU-Kommission lehnt sechs Anträge queerfeindlicher Gemeinden in Polen ab – ein wichtiges und klares Bekenntnis zur LGBTIQA-Gemeinschaft.

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Die EU macht endlich ernst: Die Kommission lehnte sechs Förderanträge polnischer Gemeinden im Rahmen eines Städtepartnerschaftsprogramm ab, weil sie sich zur LGBT-freien Zone erklärt haben. Damit reagiert die EU auf die alarmierende Situation der LGBT-Gemeinschaft in Polen, die sich mit der Wiederwahl des queerfeindlichen Staatspräsidenten Andrzej Duda zuspitzt.

Die EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli sowie der Justizkommissar Didier Reynders setzten auch auf Twitter ein klares Zeichen gegen Polens queerfeindliche Politik. Die beiden verwiesen in ihren Beiträgen darauf, dass die Haltung der polnischen Gemeinden und Regionen den Grundrechten und den Werten der EU widerspricht. 2019 machten die LGBT-freien Bezirke und Gemeinden einen Drittel des Landes aus. Erst vor Kurzem wandten sich die Investigativ-Journalist*innen der Plattform NGO OKO.press an 52 ihrer EU-Partnerstädte und baten sie darum, die Beziehungen zu den polnischen Städten aufzulösen. Die LGBTI-Intergroup des Europaparlaments hatte die Umstände in Polen bereits während des letzten Wahlkampfs in einer Pressemitteilung scharf kritisiert: Polen müsse sich als EU-Mitglied an gemeinsame Grundwerte und Menschenrechte halten. Bis dato blieb es aber immer nur bei Ermahnungen und einem Appell an die Vernunft.

Das polnische Justizministerium und Vertreter*innen der katholischen Organisation „Ordo luris“ fechten nach Medienberichten die Rechtsgrundlage der Entscheidung der EU-Kommission an. Die Regierung dachte die letzten Tage zudem laut über einen Rückzug aus der Istanbul-Konvention nach. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro soll das Abkommen gegen die Gewalt gegen Frauen als „feministische Schöpfung zur Rechtfertigung der homosexuellen Ideologie“ bezeichnet haben. Laut euroactive.de gingen am vergangenen Freitag 2.000 Menschen gegen den geplanten Austritt auf die Straße. Auch der Vizepräsident der EU, Frans Timmermans, zeigte sich auf Twitter empört. Eine Stellungnahme luxemburgischer Politiker*innen gibt es zu den Umständen bisher noch nicht. Die Organisation Rosa Lëtzebuerg feierte die Entscheidung mit einem Facebook-Post.