Queerfeindlichkeit und Corona:
 Rechte von trans Menschen auf Talfahrt

Ein transfeindliches Notstandsgesetz in Ungarn, ein „Hetero only“-Feldhospital in den USA: LGBT-Gegner*innen schrecken auch während der Pandemie nicht vor Diskriminierung zurück. Dabei sind queere Menschen von den Folgen der Krise besonders betroffen.

Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarns, nutzt das Notstandsgesetz während der Pandemie, um transfeindliche Gesetze durchzubringen. Er greift die queere Gemeinschaft seit 2015 an. (Copyright: CC BY Európa Pont 2.0)

Das ungarische Parlament hat sich in der Corona-Krise faktisch entmachtet: Seit das Notstandsgesetz in Kraft ist, hat der Ministerpräsident Viktor Orbán quasi freie Hand, wenn es um politische und gesellschaftliche Eingriffe geht. „Viktor Orbán hat den Zug zum Tor. Er ist ein gewiefter Stratege, der jede Gelegenheit nutzt, um seine Macht weiter auszubauen“, schreibt Stephan Ozsváth auf Deutschlandfunk.de über das kürzlich verabschiedete Notstandspaket der ungarischen Regierung. „Nicht einmal die Corona-Pandemie kann seinen Machtrausch stoppen. Im Gegenteil.“ Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren, während Orbán seine Macht unter anderem dazu missbraucht, transfeindliche Gesetze durchzuboxen.

Mit dem Notstandspaket wurde die Anpassung der Personenstandeintragung beschlossen. Nach Artikel 33 soll in Zukunft das Kriterium „Geschlecht“ durch „Geschlecht bei der Geburt“ ausgetauscht werden. Dauerhaft und das auch auf Ausweisdokumenten. Nach einer öffentlichen Stellungnahme von Amnesty International geht diese Gesetzesänderung auf eine parlamentarische Debatte um die Möglichkeit freiwilliger Eigentumsspenden zurück: Dort hieß es, das Verwaltungsverfahren erfordere das Geschlecht, mit dem die Personen von Geburt an im nationalen Personenstandsregister eingetragen sind. Eine Personenstandänderung sei deshalb verboten. Die International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association-Europe (ILGA-Europe) erwähnt auf ihrer Website die Argumentation für das besprochene Gesetz: Es sei unmöglich, das biologische Geschlecht eines Menschen vollkommen zu ändern, deswegen sei es notwendig gesetzlich festzuhalten, dass das Geschlecht auch im Zivilregister unveränderbar sei. Ob Orbán schon mal was von geschlechtsangleichenden Operationen oder intergeschlechtlichen Menschen gehört hat, darüber lässt sich spekulieren. Er widersetzt sich mit seinem Beschluss jedoch dem Willen des Großteils der ungarischen Bevölkerung: 2019 traten laut Ilga-Europe 70 Prozent der ungarischen Bürger*innen in einer repräsentativen Umfrage für die Möglichkeit der Geschlechtsänderung im Personenstand ein.

Geplante Attacke gegen 
trans Menschen

Orbáns politischer Zug gegen trans Menschen kommt nicht aus heiterem Himmel. Die vorgeschobenen Beweggründe der Regierung sind nichts weiter als ein Vorwand, um sie ihrer Rechte zu berauben. Ähnlich ordnet auch Marc Angel, EU-Abgeordneter und Co-Präsident der LGBTI Intergroup des Europaparlaments, die Gesetzesänderung ein. Er wird in der Pressemitteilung der LGBTI Intergroup zum Notstandsgesetz wie folgt zitiert: „Dieser Angriff auf die Trans-Community erfolgte gezielt und mit voller Absicht. Seit 2016 werden in Ungarn gesetzliche Verfahren zur Änderung des Geschlechts verlangsamt. Seit 2018 wurden alle Verfahren zur Änderung des Namens oder des Geschlechts de facto ausgesetzt. Dieser Versuch Trans* und gender-nonkonforme Menschen zum Schweigen zu bringen, ihre Existenz gar ganz zu leugnen, ist absolut inakzeptabel.“ Inzwischen haben 63 Europaabgeordnete einen offenen Brief der LGBTI Intergroup unterzeichnet, in dem sie Gergely Gulyás, Minister des Ministerpräsidenten und Kanzlerminister, sowie Judit Varga, Justizministerin, dazu aufrufen, gegen Artikel 33 vorzugehen. Aus Luxemburg gibt es lediglich Unterschriften der EU-Abgeordneten Marc Angel und Tilly Metz.

Ilga-Europe und die Organisation Transgender Europe erinnern in ihrem gemeinsamen Schreiben zum ungarischen Notstandsgesetz daran, dass Orbán die LGBTI-Gemeinschaft schon seit Jahren angreift. Er stellte sich quer, als der Europarat die EU-Kommission dazu aufrief, Homo- und Transfeindlichkeit zu bekämpfen. Die Ratifizierung der Istanbul-Konvention lehnte er mit der Begründung ab, Gender sei ein soziales Konstrukt. 2017 empfing er die International Organisation of the Family: Eine Organisation aus den USA, die gegen die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe kämpft. Seine erhöhte Entscheidungsmacht durch die Corona-Krise spielt ihm in die Karten. „Unacceptable to take advantage of a sanitary and social crisis to undermine the rights of trans people to legal gender recognition. Trans people are already amid the most vulnerable groups in times of non-crisis“, kommentiert das luxemburgische Centre d‘information gay et lesbien (Cigale) den Machtmissbrauch auf Facebook.

Le rêve de la consommation ”libre”, c‘est-à-dire à crédit, tournera au cauchemar. Im Feldhospital der Samaritan’s Purse im New Yorker Central Park, aufgebaut zur Pflege von Corona-Erkrankten, ist Queerfeindlichkeit wohl ein Einstellungskriterium. (Copyright: Courtesy of Samaritan’s Purse)

Priorität in Idaho: Transfeindlichkeit

Auch außerhalb Europas schlagen queerfeindliche Politiker*innen während der Pandemie erst recht zu. Im US-Bundesstaat Idaho wurden Ende März zwei transfeindliche Gesetze verabschiedet. Das Online-Magazin queer.de nennt sie gar die transfeindlichsten Gesetze der USA: Die Gesetze HB 500 und HB 509. Beide schränken die Freiheiten von trans Menschen stark ein. Sie in einer Zeit zu verabschieden, in der die Allgemeinsituation dramatisch ist und viele Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, unter den Folgen der Pandemie leiden, gießt unnötig Öl ins Feuer.

Das Gesetz HB 500 verbietet trans Schülerinnen sich in schulischen Sportwettbewerben mit cis-Schülerinnen – also Schülerinnen, deren biologisches Geschlecht mit ihrer Geschlechtsidentität übereinstimmt – zu messen. Die Institutionen dürfen im Zweifelsfall einen ärztlichen Beleg einfordern, der das biologische Geschlecht der Teilnehmerinnen zertifiziert. Die Angaben, die das entsprechende Dokument liefern muss: Informationen zur „internal and external reproductive anatomy“, die Testosteronwerte der Schülerin und eine Analyse ihrer genetischen Konstitution. Diese und andere Artikel des Gesetzes stehen unter dem Zeichen einer Fairness, deren Definition der republikanische Gouverneur des Staates, Brad Little, überdenken sollte. Vor allem angesichts der Tatsache, dass LGBT-Jugendliche laut dem Youth Report der Human Rights Campaign (HRC) stark mit familiärer Zurückweisung und Obdachlosigkeit zu kämpfen haben und ein entsprechendes Gesetz ihre Situation nicht erleichtert. Mit dem Gesetz HB 509 spricht der Bundesstaat ein pauschales Verbot der Geschlechtsänderung in der Geburtsurkunde aus und beruft sich wiederholt auf das Argument, dass die Eintragung des angeborenen Geschlechts für die medizinische Versorgung der Bevölkerung relevant sei.

Die American Civil Liberties Union of Idaho (ACLU Idaho) kritisiert die Entscheidungen des Gouverneurs scharf. Die Tatsache, dass er während der Pandemie ausgerechnet transfeindliche, äußerst verletzende und verfassungswidrige Gesetze durchgebracht habe, sage viel über seine Prioritätensetzung während der globalen Krise aus. Die Menschenrechtsorganisation ruft alle Bürger*innen dazu auf, via Tweet, E-Mail oder Telefon gegen die Gesetze zu protestieren. Auf ihrem eigenen Twitter-Account sagt sie dem Gouverneur den Kampf an: „We´ll see you in court.“

Diskriminierung bei medizinischer Behandlung?

Immer noch in den USA, anderer Schauplatz: Anfang April eröffnete im New Yorker Central Park ein Feldhospital der evangelikalen Organisation Samaritan’s Purse. 14 Zelte, 68 Betten – aber kein Platz für homosexuelle und trans Menschen? Mehrere Medien berichten, dass das Personal, das für das Feldhospital arbeitet, ein queerfeindliches Glaubensbekenntnis unterzeichnen musste. In dem Bekenntnis, das online auf der Seite der Samariter*innen abrufbar ist, werden unter anderem die Ehe für alle sowie trans Menschen abgelehnt. Auf queer.de heißt es, dass es zwischen den Betreiber*innen des Hospitals und dem LGBTI-freundlichen New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio jedoch eine schriftliche Vereinbarung gebe, nach der alle Patient*innen gleich behandelt werden müssen. Die amerikanische Zeitung The Charlotte Observer schreibt, der queerfeindliche Vorsteher der Organisation, Franklin Graham, habe die Gleichbehandlung aller Patient*innen versichert. In Krisenzeiten müsse man zusammenhalten, politische Sichtweisen hin oder her. Dass er die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität eines Menschen unter „politische Gesinnung“ verbucht, erweckt allerdings Zweifel an der Aufrichtigkeit seiner Aussagen.

Dabei sind queere Menschen in den USA nach einer Studie der HRC besonders von den Folgen der Corona-Krise betroffen – ökonomisch und gesundheitlich. Fünf der vierzehn Millionen LGBTQ-Erwachsenen seien in krisengeschüttelten Arbeitsbereichen tätig, wie etwa in der Gastronomie oder an Hochschulen. Die Studie offenbart auch, dass LGBTQ-Menschen in den USA generell ärmer sind als heterosexuelle und cis-Menschen. Insbesondere schwarze und lateinamerikanische trans Menschen seien von hoher Armut betroffen. In der Studie wird die allgemein erhöhte Armut der LGBTQ-Gemeinschaft mit der Diskriminierung am Arbeitsplatz in Verbindung gebracht. Dazu gibt es Zahlen des Center for American Progress: 27 Prozent der arbeitstätigen trans Menschen gaben in einer Umfrage an, schon mal wegen ihrer Geschlechtsidentität gefeuert, nicht eingestellt oder nicht befördert worden zu sein.

Die Armut und die Diskriminierung der LGBTIQ-Gemeinschaft hat zwangsläufig zur Konsequenz, dass es queeren Menschen in den USA an Geld für medizinische Behandlungen oder für eine Krankenversicherung fehlt. Nach Angaben des National Center for Transgender Equality führt das wiederum dazu, dass beispielsweise trans Menschen öfter als andere unter chronischen Erkrankungen wie Diabetes, Arthritis oder Asthma leiden und medizinische Behandlungen aus Angst vor Diskriminierung scheuen. Diese marginalisierten Personengruppen in Krisenzeiten durch die Verabschiedung transfeindlicher Gesetze oder durch die öffentliche Ablehnung ihrer Identität und ihrer sexuellen Orientierung auszugrenzen, kann diese internalisierte Angst vor Queerfeindlichkeit zementieren – und das zu einem Moment, in dem global zu Solidarität aufgerufen wird.

An.d.R.: Die Abkürzungen zur LGBTIQA-Gemeinschaft wurden dem jeweiligen Kontext oder zitierten Textbeitrag angepasst, da teilweise nur auf spezifische Personengruppen Bezug genommen wurde.

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