Luxemburg blüht wohl doch kein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nicht-Umsetzung der Open-Data-Richtlinie. Das entsprechende Gesetz ist auf der Zielgeraden.
(Foto: Jonathan Gray/Wikimedia)
Letzten Donnerstag hat die EU-Kommission mitgeteilt, dass sie gegen 19 Mitgliedsstaaten, darunter auch Luxemburg, ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Grund ist die Nicht-Umsetzung der Open-Data-Richtlinie, die im Juni 2019 in Kraft getreten war. Unter Open Data versteht man das Prinzip, dass Daten – meist von öffentlichen Akteuren – frei zugänglich und ohne Restriktionen weiterverwendbar sind. Das können zum Beispiel Fahrpläne, Umweltdaten oder ein staatliches Budget sein. Am 17. Juni 2021 hätten alle Mitgliedsstaaten die Richtlinie in ihrem nationalen Recht verankern müssen – die meisten haben das jedoch nicht geschafft. mehr lesen / lire plus
Gut 830 „webexclusive“-Artikel sind seit November 2017 auf woxx.lu erschienen. Unser Versuch, Online- mit Printjournalismus zu verbinden, wird sicherlich ein Diskussionspunkt auf der jährlichen Hauptversammlung der woxx-Kooperative am 28. März werden. Tatsächlich versuchen wir das (fast) Unmögliche, denn unsere Printabonnent*innen finanzieren unsere Webpräsenz sozusagen mit. Sie bekommen zwar jede Woche eine gedruckte Ausgabe der woxx, aber die Online-Artikel stehen allen Interessierten gratis zur Verfügung. Natürlich appellieren wir an alle den Informationszugang, den wir ihnen bieten, der woxx zu vergüten. Ein bisschen ist es wie mit der Zeitung in der Kneipe: Die zahlt der Wirt oder die Wirtin nur einmal, sie wird aber von vielen gelesen. 
Der Tag der Pressefreiheit fällt dieses Jahr besonders bitter aus: Nicht nur im fernen Kabul sondern auch in Europa haben Journalist*innen ihren Einsatz mit dem Leben bezahlt. Hinzu kommt ein gesteigertes Misstrauen gegenüber den Medien und das Überschwemmen des Internets mit sogenannten „Fake News“ sowie der fragwürdige Umgang einiger Demokratien (wie Frankreich) mit ebendiesen gezielten Falschmeldungen. Andere Länder wie Ungarn oder die Türkei hebeln die Rechte der Presse systematisch aus und gehen hart gegen kritische Berichterstattung vor.
