Abstammungsrecht: CCDH enttäuscht

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge hat die beratende Menschenrechtskommission (CCDH) die Änderungen am Gesetzentwurf zum „Accès à ses origines“ zur Kenntnis genommen: Wie aus ihrem ergänzenden Gutachten hervorgeht, begrüßt die CCDH einerseits den nun präziser formulierten Text. Andererseits ist sie enttäuscht, dass fast keinem ihrer im Juli 2022 geäußerten Bedenken Rechnung getragen wurde, und zwar ohne dies zumindest zu begründen. „Il y a lieu de s’interroger sur l’intention des responsables politiques de lui demander de fournir un avis, s’il s’agit par la suite de ne lui accorder aucune attention“, so die CCDH. Der im September 2020 vom Justizministerium vorgelegte Gesetzentwurf 7674 hat zum Ziel, den Zugang zur Kenntnis der eigenen Abstammung im Rahmen einer Adoption, anonymen Geburt oder künstlichen Befruchtung zu regeln. mehr lesen / lire plus

LGBTIQA+: „Aufruf zum Handeln“

In den vergangenen fünf Jahren gab es in Luxemburg kaum Fortschritte in puncto LGBTIQA+-Rechte. An Gesetzentwürfen und Ankündigungen mangelt es indes nicht.

In der Ilga-Rangliste landet Luxemburg diesmal zusammen mit Norwegen und Schweden auf Platz sieben. (Quelle: Ilga, CC BY 2.0 by Robert Couse-Baker)

„Heute lässt sich eine enttäuschende Bilanz für die Regierung in Bezug auf LGBTIQA+-Rechte ziehen“, verkündete Rosa Lëtzebuerg vergangene Woche in einer Pressemitteilung. „Die Ergebnisse des Rainbow Europe Index 2023 sind ein Aufruf zum Handeln“, heißt es weiter. Besagter Index wird jährlich von der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association Europe (Ilga) herausgegeben. Anhand einer Rangliste werden einerseits 54 europäische und zen-
tralasiatische Länder miteinander verglichen. mehr lesen / lire plus

Anniversaire du centre LGBTIQ+ Cigale : « Il faut tordre le cadre »

Le 15 novembre, cela fera 20 ans que le centre LGBTIQ+ Cigale lutte contre les trans-, bi- et homophobies. À cette occasion, le woxx s’est entretenu avec son nouveau directeur, Didier Schneider.

En entrant dans les locaux du Cigale, rue Notre-Dame, un rappel attend les visiteurs-euses : 
« you are not alone ».Copyright : Cigale

woxx : Quelles ont été selon vous les étapes les plus importantes pour le Cigale de ces deux décennies ?


Didier Schneider : Il est important de savoir que le centre LGBTIQ+ Cigale a été créé en 2002 par Rosa Lëtzebuerg. L’association s’était rendu compte de la nécessité d’un service professionnel à la communauté, pour soutenir toutes les personnes qui, à cause de leur orientation ou de leur genre, avaient besoin de soutien, d’un accompagnement, d’informations, ou simplement d’un safe space pour parler et se sentir en sécurité. mehr lesen / lire plus

Accès à ses origines: CCDH übt Kritik

Seit das Justizministerium im September 2020 den Gesetzentwurf zum „Accès à ses origines“ im Rahmen einer Adoption, einer anonymen Geburt oder einer künstlichen Befruchtung vorlegte, wurden bereits mehrere Gutachten dazu veröffentlicht. Darunter das vom Staatsrat und das vom Planning familial. Jetzt äußerte sich erstmals auch die beratende Menschenrechtskommission (CCDH) zum Text. Auch wenn die CCDH das Vorhaben allgemein begrüßt, kann sie nicht nachvollziehen, wieso es sich ausschließlich auf Adoption, anonyme Geburt und künstliche Befruchtung bezieht. Vielmehr bedürfe es eines Rechts, die eigene biologische Herkunft zu erfahren, ganz unabhängig von Zeugungsmethode und Geburtsumständen. Die CCDH spricht sich zudem vehement dagegen aus, die Zeugungsmethode auf der Geburtsakte zu vermerken, wie es der Gesetzentwurf zurzeit vorsieht. mehr lesen / lire plus

Am Bistro mat der woxx #152 – Fälleg Ännerungen um Filiatiounsgesetz

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Scho säit 2013 ass Filiatiounsgesetz op dem Instanzewee. Nodeems d’Justizkommissioun 2017 Ännerunge virgeschloen hat, huet de Staatsrot lescht Woch e weideren Avis zum Text verëffentlecht. Begleet war en vun engem weideren Avis, nämlech deen zum „Accès aux orgines“ – e Gesetz, iwwert dat an de leschte Méint virun allem geschwat gouf, well d’ADR déi inklusiv Formulatiounen als „d’Ofschafe vum Papp an der Mamm“ begräift. De Staatsrot stéiert sech zwar net um „autre parent de naissance“, dofir awer u villen aneren Aspekter vun de Gesetzesprojeten. mehr lesen / lire plus

Abstammungsrecht: Viele offene Fragen

Die Reform des Abstammungsrechts befindet sich seit 2013 auf dem Instanzenweg. Die zahlreichen „oppositions formelles“, die der Staatsrat letzte Woche einlegte, deuten darauf hin, dass es noch eine ganze Weile dauern könnte, bis die Gesetze der Chamber zur Abstimmung vorliegen.

Das Abstammungsrecht soll die Rechte von Kindern stärken, die aus einer künstlichen Befruchtung, anonymen Geburt oder Leihmutterschaft hervorgegangen sind. Bis zur Abstimmung in der Chamber wird es aber noch dauern. (photostockeditor.com)

Nach vier Jahren Stillstand kam Ende letzter Woche endlich wieder Bewegung in die Reform des Abstammungsrechts. Gleich zwei Gutachten legte der Staatsrat vor: einmal zum „Projet de loi portant réforme du droit de la filiation“ und einmal zum „Projet de loi portant organisation de l’accès à la connaissance de ses origines dans le cadre d’une adoption ou d’une procréation médicalement assistée avec tiers donneurs“. mehr lesen / lire plus

Abstammungsrecht und Accès aux origines: Planning familial kritisiert Gesetzentwürfe

Noch in dieser Legislaturperiode will die Regierung das Abstammungsrecht und den Accès aux origines gesetzlich regeln. In einem Gutachten hat der Planning familial nun Stellung zu den beiden Gesetzentwürfen bezogen. Neben einigen Anregungen gibt es auch viel Kritik.

Der Gesetzesentwurf zum Accès aux origines polarisiert nicht nur in der Politik und der breiten Bevölkerung: Auch Organisationen sind in einigen Punkten gespalten, wie das Gutachten zeigt, das der Planning familial diese Woche veröffentlichte.

Uneinigkeit herrscht im Vorstand der Organisation bezüglich der Frage, ob im Rahmen einer künstlichen Befruchtung Spermien- oder Eizellenspenden anonym sein sollten oder nicht. Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht vor, dass Kinder, die mithilfe einer Drittspende gezeugt wurden, die Identität der Spenderin oder des Spenders erfahren dürfen. mehr lesen / lire plus

Von betroffenen Müttern und alternativen Realitäten

Die ADR führt ihre Desinformationskampagne rund um den Gesetzentwurf zum „Accès aux origines“ munter fort. Ihre Vorgehensweise ist typisch für rechtspopulistische Parteien.

Als Pierrette Koehler sich vor zehn Tagen im ADRenalin-Podcast als „betroffene Mutter“ bezeichnete, hatte die Absurdität, mit der die rechte Partei zurzeit gegen den Gesetzentwurf 7674 wettert, ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. In dem Text, von dem sich das ADR-Fraen-Mitglied Koehler diskriminiert fühlt, geht es nämlich, wie wir hier bereits erklärten, gar nicht um Menschen wie sie – also solche, die ein Kind austragen und es dann großziehen.

Anfangs hatte alles noch wie ein großes Missverständnis gewirkt: Der Gebrauch der Formulation „autre parent de naissance“ im Projet de Loi 7674 wurde von der ADR als Abschaffung des Begriffs „Vater“ interpretiert. mehr lesen / lire plus

Gegen den Hass auf queere Menschen

Heute ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit. Die queeraktivistische Organisation Rosa Lëtzebuerg nutzt die Gelegenheit, um einen Blick auf die Situation von LGBTIQA+ Menschen in Luxemburg zu werfen.

CC BY Denise Coronel
SA 2.0

Es herrscht Stillstand in Luxemburg, wenn es um die Rechte queerer Menschen geht. Das schreibt Rosa Lëtzebuerg in einer Pressemitteilung zum heutigen Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (Idahobit). Die luxemburgische Organisation benennt dort gleich mehrere Baustellen, die das Großherzogtum angehen muss: die automatische Anerkennung der Elternschaft in gleichgeschlechtlichten Beziehungen, das Verbot von Konversionstherapien und die Ergänzung des Diskriminierungsschutzes um Hassverbrechen gegen intersex Personen. mehr lesen / lire plus

Künstliche Befruchtung mit Drittspenden weiterhin möglich

Der Gesetzesentwurf zum „Accès aux origines“ ist seit vergangenem Mittwoch nicht nur genderneutral: Auch einer Kritik aus dem medizinischen Milieu, über die die woxx bereits berichtete, wurde Rechnung getragen.

Der Gesetzesentwurf zum „Accès à la connaissance de ses origines“ befindet sich auf der Zielgeraden. Am Mittwoch wurde ein überarbeiteter Entwurf in der Justizkommission verabschiedet und dem Staatsrat zur erneuten Begutachtung übermittelt. Neben der genderneutralen Schreibweise, die wir bereits in einem Editorial thematisiert haben, enthält der vorliegende Text noch ein weiteres Amendement.

Anders als manche Medien berichteten, bezieht sich dieses allerdings nicht auf die Anonymität der Eizellen- und Samenspender*innen. Nach wie vor darf im Rahmen einer künstlichen Befruchtung einzig auf eine nicht-anonyme Drittspende zurückgegriffen werden. mehr lesen / lire plus

Genderneutrale Sprache: Kein Öl ins Feuer

Ungenaue oder widersprüchliche Begriffsverwendungen sind mehr als ein stilistisches Problem. Die Art und Weise, wie die Formulierung „parent qui a accouché l’enfant“ im Gesetzesentwurf zum „Accès aux origines“ kritisiert wird, zeigt, dass es auch um demokratische Werte geht.

Foto: pixy.com

Besser spät als nie: Nachdem die woxx mehrmals über die widersprüchliche Terminologie im Gesetzesentwurf zum „Droit à l’accès aux origines“ geschrieben hatte, schlug Ministerin Sam Tanson der Justizkommission am vergangenen Mittwoch ein entsprechendes Amendement vor. Wo jetzt noch „mère“ steht, soll in Zukunft „parent qui a accouché l’enfant“ stehen.

Für eine Gesellschaft, die gendergerecht funktioniert, ist noch viel Aufklärung und Sensibilisierung nötig.

mehr lesen / lire plus

Abstammungsrecht: Abgeflaute Debatte

Mit einem Gutachten hofft die Menschenrechtskommission, einem Gesetzesentwurf, der seit 2013 vorliegt, neues Leben einzuhauchen. Die Themenbereiche, die der Text regulieren soll, sind so vielfältig wie brisant.

Mit der Reform des Abstammungsrechts sollen alle Kinder anerkannt werden – unabhängig davon wie sie gezeugt wurden. (Copyright: kristine/pixabay.com)

„Nicht alles, was medizinisch möglich ist, sollte auch umgesetzt werden“, so eine Einschätzung des Präsidenten der Menschenrechtskommission (CCDH), Gilbert Pregno, anlässlich einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag. Es ist genau dieser Grundsatz der zu endlosen Debatten führen kann, sobald das Feld der Bioethik angeschnitten wird. Was abstrakt klingt, ist doch fest im Alltag vieler Menschen verankert: Organspenden, Euthanasie, Gentests – das alles sind bioethisch relevante Themenbereiche. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #132 – Méi Problemer wéi just gekränkte Pappe – wat et mam Gesetz zum Accès aux origines op sech huet

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

De Joël Adami huet sech mam Tessie Jakobs iwwert d’Gesetz zum Accès aux origines ënnerhalen. Si hunn net nëmmen iwwert Polemik zu „Ech si Papp“ geschwat, mä och iwwert déi vill aner Problemer a Schwieregkeeten, déi dat Gesetz mat sech bréngt.

 

 

De Podcast abonnéieren: mat Apple Podcasts (iTunes) / op Spotify / mat Android / per RSS. mehr lesen / lire plus

RTL-Kloertext über „Accès aux origines“: Der Nebel lichtet sich

Im gestrigen RTL-Kloertext drehte sich alles um den Gesetzesentwurf 7674. Dort wurden auch einige der Fragen diskutiert, die die woxx in rezenten Artikeln aufgeworfen hatte. Ein Überblick der Haupterkenntnisse der Sendung.

Foto: rtl.lu

Vor drei Wochen warf die ADR den Grünen vor, mit dem Begriff „autre parent de naissance“ den Vater abschaffen zu wollen. Wieso ist das falsch?

Wie es Justizministerin Sam Tanson (déi Gréng) gestern auf den Punkt brachte, geht es im Gesetzesentwurf 7674 in keinster Weise um die sozialen Eltern, also jene, die ein Kind großziehen. Der Begriff „autre parent de naissance“ bezieht sich im Gesetzestext einzig auf Menschen, die ihr Kind im Rahmen einer Adoption oder anonymen Geburt weggegeben haben. mehr lesen / lire plus

Accès aux origines: Gesetzesentwurf mit Mängeln

Ein neues Gesetz garantiert das Recht, die eigene biologische Herkunft zu erfahren. Parallel wird eine Zwei-Klassen-Medizin gefördert und die Optionen homosexueller und unfruchtbarer Menschen mit Kinderwunsch werden eingeschränkt.

Fotos: Deon Black/unsplash.com

„Es gibt Eltern, für die es außer Frage steht, ihrem Kind zu sagen, dass sie nicht die biologischen Eltern sind. Und es gibt Eltern, für die es keine Option wäre, es ihrem Kind nicht zu sagen.“

Diese Aussage von Marc Peiffer, Arzt im Befruchttungszentrum des CHL, beschreibt die Optionen, die Eltern haben, wenn sie ihr Kind adoptiert oder mittels künstlicher Befruchtung bekommen haben. Der Gesetzesentwurf zum „Accès aux origines“, den Justizministerin Sam Tanson (déi Gréng) im Oktober vorstellte, ist der Versuch, die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind seine biologische Herkunft nicht erfährt, auf ein Minimum zu reduzieren. mehr lesen / lire plus

Braucht das Justizministerium Nachhilfe in puncto LGBTIQ-Inklusion?

Was hat es mit dem ominösen „autre parent de naissance“ auf sich, der in den letzten Wochen für derart viel Aufregung gesorgt hat? Wir haben uns den Gesetzesentwurf 7674 genauer angeschaut und haben jetzt – trotz Erklärungen des Justizministeriums – mehr Fragen als zuvor.

Die Begrifflichkeiten, die im Gesetzesentwurf zum „Accès aux origines“ verwendet werden, machen nicht nur der ADR zu schaffen. Selbst mit der inklusivsten Brille will die Verwendung von „autre parent de naissance“ keinen rechten Sinn ergeben. Verwendung findet sie sowohl im Kapitel zur anonymen Geburt wie auch in demjenigen zur Adoption.

Wir haben uns gefragt: Gibt es Fälle, in denen ein Paar ein Kind anonym gebärt oder zur Adoption freigibt, ohne dass es sich bei der nicht-gebärenden Person um einen Mann handelt? mehr lesen / lire plus

Polemik: #EchSinnNetInklusiv

Während einige noch darüber diskutieren, ob in Gesetzen von „Vater“ oder „Elternteil“ die Rede sein soll, stellt sich die allgemeinere Frage, wieso sich im legalen Kontext immer noch so schwergetan wird mit inklusiver Sprache.

Foto: OpenClipart-Vectors/Pixabay

Kritiker*innen einer gendergerechten Sprache scheint man es irgendwie nie recht machen zu können. Geht es darum, Formulierungen, in denen die Hälfte der Menschheit lediglich mitgemeint ist, zu überdenken, wird der Wunsch nach mehr Präzision belächelt. Wird aber ein eng gefasster Begriff zugunsten eines allgemeineren aufgegeben, wird der Verzicht auf Präzision wiederum bedauert. Konkret heißt das: „Wähler*innen“ anstelle von „Wähler“ wird ebenso abgelehnt wie „Elternteil“ anstelle von „Vater“. mehr lesen / lire plus

MARIAGE ET ENFANTS POUR TOUS: Passage à l’acte

Il se peut que le débat sur le mariage pour tous et l’homoparentalité fasse moins de vagues au Luxembourg qu’en France. Tant mieux, car cela permettra de revenir vite aux questions urgentes.

Cela commence à faire long. Le débat parlementaire portant sur l’ouverture du droit au mariage pour les couples homosexuels semble s’éterniser en France. On en connaît toutefois l’issue, malgré le dépôt de 5.000 amendements par l’opposition : le mariage sera ouvert aux homosexuel-le-s, comme il le fut en Espagne, malgré la fronde (bien plus importante) de la rue orchestrée par l’église catholique. Par conséquent, la France permettra bientôt à ces couples d’adopter. mehr lesen / lire plus