Belgien übernimmt EU-Präsidentschaft: Im Schnelldurchlauf

Belgien hat die Präsidentschaft im Rat der EU übernommen, die dort nicht nur mit dem Kampf um den Einzug ins Europäische, sondern auch um die nationalen Parlamente zusammenfällt. Das könnte die Agenda auf EU-Ebene mitprägen.

(Copyright: European Union)

Zum Jahreswechsel hat Spanien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union an Belgien übergeben. Doch obwohl der Turnus wie üblich sechs Monate dauern wird, ist für viele Kommentator*innen schon wieder ein Ende in Sicht: Beim französischen Wochenblatt „Courrier International“ beispielsweise gibt man der belgischen Präsidentschaft zwei, drei Monate, „bestenfalls“, ehe keine vernünftige Arbeit mehr möglich sein wird. Grund dafür sind die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. mehr lesen / lire plus

Leitlinien der Militärpolitik: Lasst es krachen!

Der rapide steigende Luxemburger Militäretat soll sich an den „Lignes directrices de la défense“ orientieren. Dabei geht es nicht nur um Bündnistreue und blinde Aufrüstung.

Höher, schneller, stärker! Armeeminister François Bausch zeigt, wo die Reise hingehen soll. (Foto: lm)

Kann sich die Menschheit, angesichts von planetaren Herausforderungen wie Klimakrise und Ungleichheiten, eine neue Ära der Blockbildung und Aufrüstung leisten? Soll Luxemburg sich an dieser geostrategischen Flucht nach vorn beteiligen? Ja, denn die Verschlechterung des sicherheitspolitischen Umfeldes lässt uns keine Wahl, lautet das Argument in den neuen „Lignes directrices de la défense luxembourgeoise“. „Die Sicherheits- und die Verteidigungspolitik müssen im Sinne einer glaubwürdigen Abschreckung und kollektiven Verteidigung umorientiert werden“, heißt es im Executive summary des am 11. mehr lesen / lire plus

Atomwaffen, Armes nucléaires? Überflüssig, superflues!

Ein Appell von Friedens-NGOs der Großregion zu den Jahrestagen von Hiroshima und Nagasaki.

L’appel grand-régional contre les armes nucléaires est disponible en français sur la page Facebook de QuattroPax.

„Wir ehren die Überlebenden, (…) indem wir uns verpflichten, uns als QuattroPax ihrem Kampf für das Verbot und die Abschaffung von Atomwaffen anzuschließen“, heißt es in einem Appell des NGO-Netzwerks der Großregion QuattroPax. Die Überlebenden, das sind die Hibakusha, die den Schrecken der Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki vor 76 Jahren miterlebt haben. „Die Welt braucht keine Atomwaffen“, hält QuattroPax bei Gelegenheit der beiden Jahrestage fest und verweist auf den UN-Atomwaffenverbotsvertrag, nach dem diese Waffen völkerrechtlich nicht zulässig sind. mehr lesen / lire plus

Belgien: Vier Jahreszeiten mit Gegenwind

Sieben Parteien, eine Regierung: Belgiens ganz große Koalition will den Neuanfang wagen und Gräben überwinden. Doch in Flandern hat sie eine Mehrheit gegen sich.

492 Tage – so lange hat es gedauert, bis Belgien nun nach den Wahlen im Mai 2019 eine ordentliche Regierung hat. Der eigene Weltrekord – 541 Tage bis zur Regierungsbildung von 2011 – wurde damit knapp verpasst. Außen vor bleibt dann allerdings, dass bereits vor den Wahlen das Land für ein knappes halbes Jahr kommissarisch von einer parlamentarischen Minderheit regiert wurde, nach dem die erste Regierungskoalition unter dem Liberalen Charles Michel Ende 2018 auseinandergebrochen war.

Die Periode der Koalitionsbildung war zu einer beispiellosen Groteske geraten. mehr lesen / lire plus

Belgien: Klabauter, Zorro und die Juden

Der berühmte Karneval im belgischen Aalst wartet nach dem Skandal vom letzten Jahr auch diesmal mit antisemitischen Klischees auf. Eine Spurensuche in der ostflämischen Provinz.

Zorro mit Schläfenlocken? Die Hüte, die sich in Aalst als Faschingsverkleidung großer Beliebtheit erfreuen, werden auch beim Online-Versandhandel „Amazon“ als „Judenhut“ verkauft. (Foto: Tobias Müller)

Zwei riesige Puppen mit Hakennasen, schwarzem Hut und Schläfenlocken. Auf der Schulter der einen Figur hat es sich eine Ratte bequem gemacht, zu beider Füßen liegen Geldsäcke – dies waren die Galionsfiguren auf einem der Wagen, mit denen die Karnevalsvereinigung „Vismooil’n“ (Fischmäuler) im März vergangenen Jahres vom belgischen Aalst aus international für Empörung sorgte. mehr lesen / lire plus

Belgien: Unsichtbar und ungeschützt

Vietnamesische Migranten, die in Großbritannien auf ein besseres Leben hoffen, nutzen meist eigene Transitnetzwerke. Auch ihr Weg führt häufig über Belgien – unter Bedingungen, die ausbeuterisch und gefährlich sind.

Qualvoll erstickt: Die britische Polizei stellt den LKW mit dem Kühlcontainer sicher, in dem am 23. Oktober 2019 
in Grays nahe London die Leichen von 39 vietnamesischen Migranten gefunden wurden. (Foto: EPA-EFE/ Vickie Flores)

Zwischen Strand und Hafengelände der belgischen Hafenstadt Zeebrügge zieht sich ein Pier weit hinaus in die Nordsee. Am frühen Nachmittag des 22. Oktober 2019 legt hier ein Frachtschiff ab, auf dem sich 39 Menschen in einem Kühlcontainer verborgen halten. mehr lesen / lire plus

EuGH verurteilt Belgiens Härte gegen jungen Asylbewerber

Z. Haqbin ist minderjährig und flüchtete unbegleitet nach Belgien. Nach einer Schlägerei entzog ihm der Leiter des Unterbringungszentrums zwei Wochen lang materielle Leistungen. Der EuGH lehnt die Sanktion ab.

Z.Haqbin, ein minderjähriger Asylbewerber, wurde nach seiner Antragsstellung auf den internationalen Schutzstatus in einem Unterbringungszentrum in Belgien aufgenommen. Dort beteiligte er sich an einer Schlägerei zwischen den Bewohner*innen. Über das Ausmaß der Schlägerei ist nichts bekannt. Der Jugendliche wurde vom Leiter der Struktur bestraft: Er hob für 15 Tage seinen Anspruch auf materielle Hilfe (Schlafplatz, Verpflegung) in der Aufnahmestruktur auf. Haqbin übernachtete in der Zeit in Parks und bei Freund*innen. Haqbins erste Klage gegen die Ausschlussentscheidung wurde abgelehnt. mehr lesen / lire plus

Nationalsozialismus: Das Reich der Gegenmenschen

Die Festung Breendonk war einer der zentralen Schreckensorte des nationalsozialistischen Besatzungsregimes in Belgien. 75 Jahre später ist die heutige Gedenkstätte im Ausland nahezu unbekannt.

Auf halbem Weg  zwischen Brüssel und Antwerpen gelegen: die Festung Breendonk. (Alle Fotos: Patrick Galbats)

Sanft spiegelt sich an diesem Sommertag die Nachmittagssonne auf der Oberfläche des Wassers, das den Graben füllt, von dem die Festungsanlage umschlossen wird. Gänse watscheln über eine vorgelagerte Zugbrücke, grasen auf der fett bewachsenen Böschung. Grillen zirpen in den umliegenden sommerlichen Wiesen. Ansonsten ist es still.

Beinahe friedlich wirkt das daher alles. Wäre da nicht der Wachtturm, der sich im Hintergrund drohend über die Kulisse erhebt. mehr lesen / lire plus

Belgien: Klima und Klassenkampf

Die Grünen und der linke PTB werden aller Voraussicht nach große Gewinner der belgischen Föderalwahlen. Frankophone Sozialisten und regierende Liberale könnten abstürzen, die rechtsliberale N-VA muss wohl ebenfalls Federn lassen.

Ins Bild gerückt: welcher Kandidat, welche Kandidatin, für welches Parlament? In Belgien wird am 26. Mai gleich dreimal gewählt. (Foto: woxx)

In Belgien wird am übernächsten Sonntag gleich dreimal gewählt: Neben den Europawahlen finden im Nachbarland auch die Wahlen zur belgischen Abgeordnetenkammer sowie zu den vier Regionalparlamenten (in Flandern, Wallonien, Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft) statt. Ein Teil der Sitze im Senat wird ebenfalls neu gewählt.

Die Grünen werden an diesem Superwahltag wohl an ihren Erfolg bei den Kommunalwahlen im vergangenen Oktober anknüpfen können. mehr lesen / lire plus

Kommunalwahlen in Belgien: Frankophoner Linksruck

Je zwei Gewinner und Verlierer gibt es bei den Wahlen zu den belgischen Gemeindeparlamenten: Deutliche Zugewinne an Stimmen und Sitzen für Ecolo/Groen und den linken PTB, Verluste für den sozialistischen PS und den an der Föderalregierung beteiligten wallonischen Mouvement Réformateur.

Im Glück: Auch in Belgien haben die Grünen (Ecolo/Groen) sehr gut abgeschnitten. (Bildquelle: Facebook Ecolo/Groen Schaerbeek)

„Une vague verte pour Bruxelles“, fasst heute Morgen die Tageszeitung „Le Soir“ das Wahlergebnis in der Region Brüssel-Hauptstadt zusammen. Statt wie bisher zwei werden Ecolo/Groen künftig vier Bürgermeister der insgesamt 19 Kommunen stellen, und auch in vielen anderen Gemeinden haben sie Stimmen zugewonnen. Etwas moderater, doch ebenfalls deutlich ist der Stimmzuwachs in Wallonien. mehr lesen / lire plus

Kongo: Kein Geld aus Belgien

Die Genfer Spendenkonferenz für den Kongo war ein Flopp: Kaum ein Viertel der benötigten Summe kam zusammen. Die kongolesische Regierung zielt derweil nicht zuletzt auf politisches Kapital.

Übte scharfe Kritik an der Haltung der kongolesischen Regierung in der Diskussion um internationale Spendengelder: Delly Sesanga, Generalsekretär der Oppositionsbewegung „Ensemble pour le changement“. (Foto: Twitter)

Bereits die ursprünglich veranschlagte Summe, die auf der Spendenkonferenz für den Kongo in Genf gesammelt werden sollte (die woxx berichtete), wurde von vielen als illusorisch abgetan: 1,7 Milliarden US-Dollar hatten UN-Institutionen als Richtwert vorgegeben, um den rund 13 Millionen Menschen, die in der Demokratischen Republik Kongo am schwersten notleidend sind, zur Hilfe kommen zu können. mehr lesen / lire plus

HISTOIRE: « Le silence s’est posé sur le colonialisme »

N’ayant pas eu ses propres colonies, le grand-duché est peu bavard sur son passé colonialiste. L’historien Régis Moes s’est penché sur la présence luxembourgeoise au Congo belge.

Régis Moes vient de décrocher le Prix pour le meilleur mémoire de master pour l’année 2010 attribué par la Fondation Robert Krieps, mémoire qu’il a présenté au public lors de la remise du prix début avril. Né en 1986, Régis Moes a étudié l’histoire à l’Université libre de Bruxelles, puis à l’Ecole normale supérieure et à la Sorbonne à Paris. Il est secrétaire général des Jeunesses socialistes. L’étudiant vient de commencer sa thèse sur « Les Luxembourgeois dans les interstices des empires coloniaux ».

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