EU-Glyphosat-Genehmigung: Vergiftete Verhandlungen

Die Entscheidung, wie lange Glyphosat noch in der EU verwendet werden darf, wurde vertagt. Drei oder zehn Jahre, Verbot oder Ausstieg – eine Einigung ist nicht in Sicht.

Die Prozesse gleichen einander, die Resultate nicht. 2016 hatte eine Welle von Protesten gegen die Freihandelsabkommen dazu geführt, dass die breite politische Zustimmung für sie aufgebrochen wurde. Das CETA-Abkommen allerdings wurde am Ende doch noch von allen Mitgliedstaaten angenommen, obwohl ein wallonisches Veto die Spannung bis zum Schluss aufrechterhalten hatte. Ähnlich erfolgreich war in diesem Jahr die Mobilisierung gegen das – mutmaßlich krebserregende – Mittel Glyphosat. Doch diesmal fällt es schwer, sich vorzustellen, dass die Anhänger des Herbizids sich durchsetzen und eine Verlängerung der Genehmigung um zehn Jahre oder mehr erreichen. mehr lesen / lire plus

Kommunalwahlen, national betrachtet: Schwarzer Oktober

Ein Gewinner, viele Verlierer, und was weiter? Warum die Unzufriedenen CSV gewählt haben statt LSAP oder Déi Lénk. Und was das für 2018 bedeutet.

Überraschung! Die Letzen werden nicht die Ersten sein …

„Rechtsruck!“ verkündet das Tageblatt von Montagmorgen auf seiner Titelseite. Und in seinem Beitrag auf Seite eins des Luxemburger Worts geht Marc Schlammes von der Hypothese aus, die Gemeindewahlen seien ein „Test für die Parlamentswahlen 2018“. Die CSV habe „die Prüfung bestanden“, die Regierungsparteien müssten nachsitzen oder seien versetzungsgefährdet. Aber kann man von lokalpolitischen Entwicklungen überhaupt auf nationale Trends schließen? Sind nicht Gemeinde- und Nationalwahlen zwei verschiedene Paar Stiefel? mehr lesen / lire plus

Sanem : deux vainqueurs, deux gagnants

Il y a des surprises qui n’en sont pas. Certes, la solide liste LSAP de Sanem aurait pu maintenir son score au lieu de perdre 8 %. Et oui, la liste victorieuse Déi Lénk aurait pu profiter encore plus de la présence des deux transfuges socialiste et verte. Mais à y regarder de plus près, on réalise qu’avec 36,4 %, le LSAP reste au-dessus de son résultat de 2005 et demeure la force dominante dans la sixième commune du pays. Quant au parti Déi Lénk, il double tout de même son score et, avec 13 %, passe devant Déi Gréng. Avec ses deux sièges, il pourrait même, arithmétiquement parlant, constituer une majorité avec les socialistes. mehr lesen / lire plus

Wahlkampf in Suessem und Käerjeng: Lokal denken

Unkonventionelle Koalitionsmodelle, überraschende Parteiwechsel und eine umstrittene Umgehungsstraße. Die benachbarten Gemeinden Suessem und Käerjeng liefern viel Stoff für allgemeinere politische Betrachtungen.

Grün in Suessem – welche Zukunft? Als Naturdenkmal eingestufte Kopfweiden in Uerschterhaff. (Foto: Wikimedia / MMFE / CC BY-SA 3.0)

„Wir sind seit über 20 Jahren im Schöffenrat. Zuerst mit der CSV und seit 2005 mit der LSAP. Wir waren immer der Juniorpartner, aber immer zuverlässig.“ Das erzählt Alain Cornély, Spitzenkandidat der Suessemer Grünen, der schon bei deren Gründung vor 26 Jahren dabei war. Im Gespräch mit der woxx bewertet er die Bilanz der Koalition mit den Sozialisten positiv. „In den wichtigen Bereichen Wohnungsbau und Mobilität haben wir schon viel erreicht. mehr lesen / lire plus

Kantinen-Petition in der Chamber: Esst luxemburgisch!

Wie man in den Kantinen mehr luxemburgische Produkte verarbeiten könnte, darüber wurde in der Chamber debattiert. Sinn und Unsinn einer solchen Initiative wurden allerdings kaum erwogen.

100 Prozent Luxemburg? Das Gras ist national, doch woher kommt das Kraftfutter für diese Rinder? (Wikimedia / PlayMistyForMe / CC BY-SA 1.0)

Luxemburger Produkte für Luxemburger Kantinen – wer könnte dagegen sein? 8.000 Unterschriften kamen für eine Petition zusammen, die ihre vermehrte Verwendung in öffentlichen Kantinen fordert. Und beim Chamber-Hearing gab es am vergangenen Freitag auch fast nur Zustimmung für sie.

Nicht einmal Déi Lénk, oft die einzige Partei, die im Parlament fortschrittlich-kritische Positionen vertritt, hatte etwas zu bemängeln. mehr lesen / lire plus

Europe et CETA : Suspense pour un non

La Wallonie cédera-t-elle ? Alors que la société civile mobilise contre le CETA, en haut de la pyramide politique européenne, il n’y a plus que la région belge qui bloque ouvertement son adoption.

Piquet devant le Centre de conférences où avait lieu le Conseil des ministres 
du 18 octobre. (Photo : Raymond Klein)

Piquet devant le Centre de conférences où avait lieu le Conseil des ministres 
du 18 octobre. (Photo : Raymond Klein)

Attendre. C’est l’apanage des journalistes spécialisés en affaires européennes. Attendre la conférence de presse reculée de quart d’heure en quart d’heure, attendre la fin des huis clos qui souvent ne décident rien, attendre l’info ou le tweet qui signale l’aboutissement des négociations… ou leur échec. Tout en restant méfiant. mehr lesen / lire plus

In letzter Minute: CETA-Vollbremsung?

Am Freitagmorgen bliesen die NGOs zum letzten Gefecht, am Abend gab auch der letzte Veto-befähigte Akteur in Luxemburg auf. Argumente der Gegner, Ergebnisse des Parteirats von Déi Gréng und Ausblick auf die kommenden Tage.

Das CETA-Abkommen darf auf keinen Fall am kommenden Dienstag vom EU-Außenministerrat verabschiedet werden, so lautet die Botschaft der Stop-TTIP-Plattform. Das NGO-Bündnis hatte ein weiteres Mal zu einer Pressekonferenz geladen, um seine Bewertung des Zusatzprotokolls vorzustellen. „Das Abkommen ist als solches schlecht“, bekräftigte Blanche Weber die grundsätzlich ablehnende Haltung der Plattform – CETA sei ein weiterer Schritt in Richtung eines neoliberalen Europas statt eines Europas der Bürgerinnen und Bürger.

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Libre-échange UE-Canada : Pas d’accord ?

Ni la manif ni le protocole additionnel n’ont fait pencher la balance. Qu’est-ce qui pourrait encore empêcher le CETA ?

(Photo : Raymond klein)

(Photo : Raymond klein)

Des altermondialistes qui chantent en anglais ? Mais si, ça existe. « Do you hear the people sing, singing the song of angry men… », c’est ce que scandaient les 4.000 militant-e-s anti-CETA lors de la manif du samedi 8 octobre. Une chanson française à l’origine, qui plus est, issue de la mise en musique des « Misérables ». Ce qui montre que les critiques de la mondialisation libérale sont loin d’être des nationalistes sur la défensive. mehr lesen / lire plus

Anti-Demo und Pro-Pressekonferenz: Gegen CETA auf der Barrikade

Am Samstag eine erfolgreiche Demo gegen die Freihandelsabkommen, am Montag eine Pressekonferenz dazu. Analyse und Ausblick.

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Handzettelchen, damit alle mitsingen können. (Fotos: Raymond Klein)

„Do you hear the people sing, singing the song of angry men …“ Was hat es zu bedeuten, wenn in Luxemburg auf einer globalisierungskritischen Demo ein Protestsong auf Englisch gesungen wird? Der noch dazu eigentlich ein französisches Lied ist, gesungen vom Volkshelden Jean Valjean in der Vertonung des urfranzösischen Stücks „Les misérables“. Ganz klar: Die 4.000 CETA-GegnerInnen, die am vergangenen Samstagmorgen laut singend die Place Clairefontaine überfluteten, sind alles andere als verängstigte NationalistInnen. Im Gegenteil, sie scheinen die Globalisierung verinnerlicht zu haben. mehr lesen / lire plus

CETA : être contre, c’est important !

20161008-opruff-manif-8ten-oktober-hp-50pcLa manif contre l’accord de libre-échange avec le Canada, samedi prochain, risque de ne pas être une affaire de routine. D’abord parce que la politique institutionnelle, au Luxembourg et ailleurs, semble en train de mettre tous les feux au vert pour que le CETA passe au finish. La société civile sera donc (presque) seule pour tenter d’empêcher ce que beaucoup estiment être un danger pour la démocratie, l’État de droit et le « mode de vie européen ». Un rôle assumé par les nombreuses ONG qui appellent leurs membres à participer : Greenpeace et le Mouvement écologique bien sûr, l’OGBL aussi, et même des organisations qu’on voit moins souvent dans la rue comme la CGFP ou l’ULC. mehr lesen / lire plus

Grüne und CETA: Mal abwarten!

Verbessert werden soll das Freihandelsabkommen, nicht verhindert. Trotzdem sind die Grünen bemüht, sich als CETA-kritisch zu positionieren.

(Foto: Wikimedia / Wikimol / CC BY-SA 3.0)

(Foto: Wikimedia / Wikimol / CC BY-SA 3.0)

„Wir sind nicht schizophren“, versicherte Viviane Loschetter. Die Fraktionschefin war auf die unterschiedlichen Haltungen grüner VertreterInnen in der Frage des CETA-Abkommens angesprochen worden. Am Dienstag – bei der zweiten grünen Pressekonferenz innerhalb von acht Tagen – versicherte Loschetter: „Wir sprechen alle aus einem Mund“ – die Jonk Gréng und der Europaabgeordntete seien in die CETA-Diskussion eingebunden.

Stärker als zuvor die beiden (in der woxx 1391 irrtümlich als Sprecherinnen bezeichneten) Präsidentinnen war die Fraktionschefin bemüht, die kritische Haltung der Partei herauszustreichen: „Für CETA in seiner jetzigen Form könnten wir uns nur schwer oder gar nicht aussprechen“, so Loschetter. mehr lesen / lire plus

Déi Gréng für und gegen CETA: Yes we can!

Kann man eine politische Position zugleich mit ihrer Gegenposition vertreten? Die Grünen versuchen es gerade angestrengt. Obwohl sie viel lieber für Tramschienen und Tierschutz kämpfen würden.

Das Wahrzeichen des CETA-Partners: grün! (Foto: Wikimedia/ Andrikkos/ PD)

Das Wahrzeichen des CETA-Partners: grün! (Foto: Wikimedia/ Andrikkos/ PD)

„CETA und TTIP, das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.“ Die Journalisten mussten bis zum Ende der grünen Rentrée-Pressekonferenz warten, um diesen Satz aus dem Mund von Parteisprecher Christian Kmiotek zu hören. Ein Satz, der auf einer Linie mit den Positionen der anderen Regierungsparteien liegt – für die diese scharfe Kritik von den NGOs einstecken mussten. Insbesondere seien beim Abkommen mit Kanada die umstrittenen Schiedsgerichte viel stärker reguliert als bei jenem mit den USA, argumentierte Kmiotek. mehr lesen / lire plus

Pollution ou imagination ? Crains les chemtrails !


Pour mobiliser contre l’épandage chimique par voie aérienne, une pétition a été déposée à la Chambre. Qui sont les militants contre cette « pollution » un peu particulière ?

(Photo : flickr/iwishmynamewasmarsha)

(Photo : flickr/iwishmynamewasmarsha)

« C’est depuis le 18 janvier 2016 que les programmes d’intervention climatique et atmosphérique me préoccupent. Ce matin-là, à huit heures – il avait neigé et le ciel était clair – j’ai regardé par la fenêtre, et j’ai vu des traînées blanches », raconte d´une voix calme la femme impeccablement coiffée et maquillée, assise devant moi. Agnès d’Aboville, la cinquantaine, est l’initiatrice de la pétition 626 « contre les épandages aériens ». mehr lesen / lire plus

Accords de libre-échange : Ça passe, ça casse

Non au CETA ! Est-ce vraiment la quintessence de la motion adoptée à la Chambre ? Ce qui est sûr, c’est que le débat CETA-TTIP sera lourd de conséquences.

(Photo : Wikimedia / Jan Schwefel / CC-BY-SA 4.0)

(Photo : Wikimedia / Jan Schwefel / CC-BY-SA 4.0)

Rêvons un peu. Nous sommes en 2018, et le CETA n’est pas passé. C’est le petit grain de sable introduit par le parlement luxembourgeois en juin 2016 qui a définitivement enrayé la grosse machine européenne. Une motion adoptée quasiment à l’unanimité avait notamment exhorté le gouvernement à « veiller sur l’indépendance et l’impartialité » des futurs juges du très controversé tribunal d’arbitrage. Elle retenait notamment qu’« un code de conduite contraignant (…) devra être mis en place ». mehr lesen / lire plus

Réforme fiscale : Le deal et les miettes

Classes moyennes et entreprises, voilà les grands bénéficiaires d’une petite réforme. Le projet gouvernemental délaisse les faibles revenus et l’environnement.

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Une réforme au service des classes moyennes. (Graphique : www.reforme-fiscale.public.lu / woxx)

« Notre intention n’est pas de faire des cadeaux », avait assuré Xavier Bettel vers la fin de la conférence de presse présentant la réforme fiscale. Eh bien, c’est loupé ! À contempler les mesures que le gouvernement a mises sur la table, on est obligé de constater qu’il n’y a que des cadeaux, et pour tout le monde, ou presque.

Cette libéralité constitue même une des trois caractéristiques de la réforme, la deuxième étant le fait qu’elle s’attaque à la bosse des classes moyennes (« Mëttelstandsbockel »). mehr lesen / lire plus

Grüne Dienstwagen für alle?

1354newsraymMan dürfe die Besteuerung der Dienstwagen nicht erhöhen, sagte Ernest Pirsch, Präsident der Fegarlux, bei der Vorstellung des Autofestivals. Das bedrohe die Verkaufszahlen der Branche und führe zu mehr Arbeitslosigkeit. Statt alle paar Jahre einen neuen Dienstwagen von der Firma zu bekommen, würden die Grenzgänger dann mit alten, also weniger ökologischen Modellen zur Arbeit kommen. Er reagierte auf eine Aussage der grünen Umweltministerin Dieschbourg, die Dienstwagenbesteuerung sei Teil der anstehenden Steuerreform. Verkehrsminister François Bausch wusste die Autohändler zu beruhigen: Es gehe darum, „umweltfreundlichere“ Autos steuerlich zu begünstigen – was wohl heißen soll, dass bei der Reform niemand zu Schaden kommen soll. mehr lesen / lire plus

Saubere Luft am Sankt-Nimmerleins-Tag: Schmutzig, billig, Diesel!

Dass VW-Diesel mehr Dreck in die Luft pusten als man dachte, hat sich herumgesprochen. Dennoch fällt der Spritpreis. Was könnte man tun für eine bessere Luftqualität?

1351n Diesel 1024px-Hazard_N.svgNicht jeder Kompromiss ist Grund zum Feiern. Das weiß Luxemburgs Umweltministerin spätestens seit dem 16. Dezember. In den zwei Wochen vor dem 12. hatte Carole Dieschbourg bei der COP21 zu einem „guten Kompromiss“ in Sachen Klimaschutz beigetragen. Doch vier Tage später, bei den Verhandlungen zum Thema Luftverschmutzung, musste sie im Umweltministerrat hinnehmen, dass es keine Mehrheit für die weitreichenden Vorschläge der EU-Kommission gab. Die verwässerte Regulierung sei notwendig gewesen, um einen völligen Stillstand zu vermeiden, so die Ministerin gegenüber der Online-Zeitschrift EU Observer. mehr lesen / lire plus

RADARKONTROLLEN UND DATENSCHUTZ: Tunnel-Klick

Weil neue Radare einfach mal alle Fahrzeuge abfotografieren, läuten bei den Piraten die Alarmglocken. Der Datenschutz wird gewahrt bleiben, versichern die Grünen – zumindest in den kommenden paar Jahren.

Von den neuen Section-Control-Radaren werden alle erfasst. Sie bringen mehr Sicherheit, vergrößern aber auch die Gefahr einer totalen Überwachung.
(Foto: Micka13/CC BY-SA 3.0)

„Es ist beeindruckend, wie sich die Einstellung der Leute verändert: zuerst verbohrt, werden sie am Ende einsichtig. Der Film dauert 90 Minuten, doch langweilig wird es nie – ich überlege, ihn gemeinsam mit der Sécurité routière zu zeigen. In Frankreich gab es seinerzeit – wie jetzt in Luxemburg – heftige Diskussionen bei der Einführung der Radarkontrollen.“ mehr lesen / lire plus

WAHLKAMPF-KONGRESS: Grün ist die Richtung

Gestritten wird auf grünen Kongressen nur noch selten, schon gar nicht wenn, wie diesmal, ein Wahlerfolg abzusehen ist. Darüber reden, was nach diesem kommt, mochte kaum jemand – doch die Eventualität einer schwarz-grünen Koalition lässt die Köpfe schwirren.

„Das Centre de rétention ist nichts Fortschrittliches, dabei ist Fortschritt das, wofür ich mich bei Déi Jonk Gréng engagiere.“ (Paul Matzet und Meris Sehovic)

Was erwartet der Journalist einer alternativen Wochenzeitung, der sich auf einen grünen Parteikongress begibt? Wird sich bestätigen, dass aus der einst linksradikalen politischen Strömung eine Öko-DP geworden ist? Oder sind Déi Gréng unter dem Eindruck der Krise des Wirtschaftssystems wieder stärker nach links gerückt? mehr lesen / lire plus

FORDERUNGSKATALOGE: Schere, Stein, Papier

Im Vorfeld der Chamberwahlen positionieren sich – noch vor den Parteien – große und kleine Lobbygruppen. Das Gegeneinander und Miteinander von Wirtschafts-, sozialen und Umweltinteressen dürfte den Wahlkampf prägen.

Angreifen, statt im Schützengraben zu verharren! Die Royal Naval Division 1915 in der Offensive, ohne Erfolgsgarantie.

Ob’s wohl stimmt, dass der Horizont der meisten PolitikerInnen nur bis zum nächsten Wahltermin reicht? Wenn ja, dann ist eine logische Folge der Vorverlegung eines Wahltermins, dass dieser Horizont noch enger wird. Zurzeit versuchen Vertreter von Wirtschafts-, sozialen und Umweltinteressen auf die Ausarbeitung der Parteiprogramme Einfluss zu nehmen. Eine Initiative, die sich den Namen
2030.lu gegeben hat, darf sich hierbei aber wohl keine allzu großen Hoffnungen machen. mehr lesen / lire plus