Auf die Question élargie der CSV zum Data-Center-Projekt antworteten die Minister von LSAP und Déi Gréng ausweichend. Hat Google wirklich alle außer der Regierung informiert?
Martine Hansen, Fraktionsvorsitzende der CSV, hatte am vergangenen Dienstag in der Chamber wieder einmal leichtes Spiel, die Regierung schlecht aussehen zu lassen. Zum Data Center von Google stellt die CSV zwar immer wieder fast die gleichen Fragen – sie kann sich das aber erlauben, weil die Regierung jedesmal ausweichend antwortet.
Dabei sind die Konservativen eigentlich selber in einer Zwickmühle: Als wirtschaftsfreundliche Partei müssten sie für Google sein, als Schutzmacht von Heimat und Herd aber dagegen, steht doch das Bissener Data-Center-Projekt für Wachstum auf Kosten der ländlichen Idylle. Zwar hat dieses Dilemma der Partei schon einigen Ärger gemacht (online-woxx: „Alle für das Data Center?“), doch bis auf weiteres hat sie sich nicht entscheiden müssen, ob sie für oder gegen Google ist.
„Offene Tür“ im Data Center
Noch vor drei Wochen hatte die Beteuerung der Regierung, sie verfüge kaum über Zahlen zum geplanten Data Center, eine gewisse Plausibilität – tatsächlich hatte die Internetfirma im Rahmen der bisher durchlaufenen Prozeduren nicht viele Details preisgegeben. Doch bei einem Pressetermin und einer Informationsversammlung für die Bissener Bürger*innen am 21. November hat Google Zahlen genannt, die eine genauere Einschätzung des Projekts ermöglichen.
Zwei Data Centers sind laut Paperjam-Bericht geplant, von denen das erste frühestens 2023 in Betrieb gehen wird. Der Stromverbrauch würde zu dem Zeitpunkt etwa sieben Prozent des nationalen Verbrauchs ausmachen, was der Netzbetreiberfirma Creos keine Schwierigkeiten bereiten dürfte. Mit dem zweiten Data Center würde man auf zwölf Prozent kommen – bis dahin müsse Creos die Versorgungsinfrastrukturen modernisieren.
Kühlen mit Alzette und Trinkwasser
Was den Wasserverbrauch angeht, so bestätigte Google, die Anlage werde mit Wasser aus der Alzette gekühlt, was den Durchfluss um ein Prozent verringere, zwei Prozent mit dem zweiten Data Center. Dabei handelt es sich um einen Durchschnittswert: An Hitzetagen wird besonders viel Wasser benötigt – aus einem Fluss, der besonders wenig Wasser führt. Dann, auch das machte Google offiziell, werde man auf Sebes-Wasser, also auf die nationale Trinkwasserreserve zurückgreifen. Dieser Aspekt dürfte einer der kritischsten in der weiteren politischen Debatte um Google sein.
Auf keine dieser Zahlen gingen die beiden Minister Étienne Schneider und Claude Turmes am 3. Dezember in der Chamber ein, sondern verschanzten sich hinter dem Vorwand, ihnen seien keine Details bekannt und die Diskussion müsse bis zur Kommodo-Prozedur warten. Das wollen aber weder CSV noch Mouvement écologique. Die NGO hatte am gleichen Tag wie die Diskussion in der Chamber … nein, keine Pressekonferenz einberufen. Sondern eine Mail im Namen des „Wachstumsministeriums“ verschickt, die auf eine satirische Aktion im Sinne einer allgemeinen Kritik an der Regierungspolitik verwies (online-woxx: „Mouvement écologique prangert wachstumszentrierte Wirtschaftspolitik an“).
Netflix auf’m Handy, Google im Backyard
Die Grünen scheinen sich demgegenüber zugunsten des Google-Projekts entschieden zu haben. Als Turmes nach Schneider ans Rednerpult trat, begann er mit einer plakativen Aussage: „Es gibt kein Land mit so vielen Handys, IPads und Netflix-Abos wie Luxemburg.“ Dieser rhetorische Kunstgriff, mit den Konsumgewohnheiten der Menschen zweifelhafte Entscheidungen zu rechtfertigen, hätte ebensogut vom wirtschaftsfreundlichen Grünen François Bausch kommen können … und von den Sozialdemokraten alten Stils wie Étienne Schneider, Jeannot Krecké oder Robert Goebbels.
Was folgte, waren Argumente, warum Data Centers möglichst umweltschonend betrieben werden sollen. Wie das gehen soll, blieb allerdings vage – Turmes verwies auf den technische Fortschritt und auf eine Google-Anlage mit Wärmeauskopplung in Finnland. Dieses Data Center liegt allerdings im Zentrum von Helsinki und nicht, wie das hierzulande geplante, im ländlichen Raum. Wobei der Energieminister dann aber versicherte, wegen des Stromanschlusses sei der Standort „optimal“.
Ob das Google-Projekt wirklich Teufelszeug ist, sei dahingestellt. Jedenfalls dürften derzeit große Teile der Wählerschaft von Déi Gréng die Fragen von CSV und Mouvement überzeugender finden als die Antworten der Regierung. Immerhin: Indem er auf die noch ausstehende Kommodo-Prozedur verweist, hat Turmes für seine Partei ein Hintertürchen offengelassen, gegebenenfalls am Ende doch noch gegen das Projekt zu sein.