Im geplanten Asyl-Solidaritätsmechanismus („Solidaritätspool“) der EU-Kommission gibt es drei Kategorien von Ländern, die unter unterschiedlich „hohem Migrationsdruck“ stehen und daher entlastet werden sollen oder zu bestimmten Hilfen berechtigt sind. Luxemburg firmiert in keiner davon. Ob die Regierung mit dieser Einstufung und den damit...
Jene EU-Mitgliedstaaten entlasten, bei denen am meisten Asylsuchende landen – das möchte die Europäische Kommission nun endlich schaffen. Daher hat sie am vergangenen Dienstag einen sogenannten Solidaritätspool vorgestellt. Der geplante Pool gilt als wichtiger Baustein der „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS; „Pakt der...
Wegen des bewaffneten Angriffs auf eines ihrer Schiffe hat die Hilfsorganisation „SOS Méditerranée“ Ende vergangener Woche in Italien eine Strafanzeige eingereicht. Am 24. August war der Seenotrettungskreuzer „Ocean Viking“ von als „lybische Küstenwache“ firmierenden bewaffneten Banden in internationalen Gewässern zwanzig Minuten lang...
„Finger weg von unserer Natur!”: Mit diesem Slogan appellieren Dutzende Umwelt-NGOs an die Bevölkerung. Im Mittelpunkt ihrer Kampagne steht ein Vorschlag der EU-Kommission, die im Namen der Wettbewerbsfähigkeit die Umweltrechtsvorschriften „vereinfachen“ will. Betroffen wären die Bereiche der Kreislaufwirtschaft, der Industrieemissionen und...
Eine neue Eskalationsstufe hat das Vorgehen der als „libysche Küstenwache“ firmierenden Banden gegen die internationale Seenotrettung erreicht: Am vergangenen Sonntag nahm ein Patrouillenboot das von der Hilfsorganisation „SOS Méditerranée“ betriebene Rettungsschiff „Ocean Viking“ ins Visier. 20 Minuten dauerte der schwere Beschuss, der...
(ja) – Am vergangenen Mittwoch – inmitten einer Hitzewelle – stellte die Europäische Kommission ihre Klimaziele für das Jahr 2040 vor. Die Treibhausgasemissionen sollen bis dahin um 90 Prozent verringert werden. In ihrer Ankündigung betonte die Kommission die „Flexibilität“ ihres Vorschlages, bei dem Länder auch CO2-Gutschriften aus Projekten...
Nun wird Roxana Mînzatu doch auch für „soziale Rechte und hochwertige Arbeitsplätze“ zuständig sein. Am vergangenen Mittwoch wurde die rumänische sozialdemokratische Politikerin gemeinsam mit der gesamten EU-Kommission vom Europaparlament ins Amt gewählt. „Ich habe Ihren Appell vernommen“, sagte die alte und neue Kommissionspräsidentin Ursula...
All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel. Zanter e Mëttwoch ass kloer: De Wollef soll deemnächst an der EU manner streng geschützt sinn. Argumentéiert ginn ass dee Schratt mat Problemer, déi d'Déier soll verursaachen, zum Beispill duerch Schof, déi gerass...