Autotypenzulassung: EU-Kontrolle eingeschränkt

Am Montag werden sich die zuständigen EU-Minister mit der geplanten Direktive zur Zulassung von neuen Autotypen befassen. Im Vorfeld stritten sich die nationalen Delegationen vor allem um strengere Kontrollen. Der jüngste Entwurf des Gesetzes, welcher der woxx vorliegt, lässt darauf schließen, dass die Mitgliedstaaten die Oberhand behalten werden. Dem Text nach sollen nationale Behörden bei einem von 50.000 der im Vorjahr zugelassenen Fahrzeugen zusätzliche Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass diese tatsächlich Abgas- und andere Normen einhalten. Einige Mitgliedstaaten, darunter vor allem ost- und südeuropäische Länder, wehrten sich dagegen, der Kommission zu viel Gewicht in dieser Frage zu geben. Artikel 9 der Direktive legt jedoch fest, dass auch die EU-Kommission entsprechende Kontrollen machen darf. mehr lesen / lire plus

Der Kommissar und der Diesel-Stunk

Ein „klassischer Fall von Betrug“, so zitiert Euractiv die Aussagen von Günter Verheugen zur VW-Affäre. Der von 2004 bis 2010 als Industrie-Kommissar amtierende Politiker beteuerte am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments, er habe keinerlei Hinweise auf gefälschte Abgastests erhalten. Zur Erinnerung: Vor fast einem Jahr war aufgeflogen, dass VW mittels einer speziellen Abschaltvorrichtung gezielt die Abgastests seiner Dieselmodelle gefälscht hatte. Mittlerweile ist bekannt, dass die Europäische Umweltagentur bereits 2004 auf die Diskrepanz zwischen den strengeren Abgasnormen und der sich verschlechternde Luftqualität hingewiesen hatte. Ob die Kommission wirklich davon ausging, das liege nur an verzerrten, aber legalen Messergebnissen, wird schwer zu klären sein. mehr lesen / lire plus

Dieselgate: EU ohne Aufklärungsdrang

In Europa unterließen es die Behörden, verdächtige Emissionswerte von Diesel-Autos zu überprüfen. Dabei gab es bereits lange vor dem VW-Skandal genügend Hinweise, dass von Autobauern geschummelt wurde.

Dass Dieselmodelle nicht so „clean“ sind, wie sie verkauft werden, hätten die EU-Verantwortlichen schon lange vor dem VW-Gate wissen können. (Wikimedia / Mariordo / CC-BY-SA 3.0)

Dass Dieselmodelle nicht so „clean“ sind, wie sie verkauft werden, hätten die EU-Verantwortlichen schon lange vor dem VW-Gate wissen können. (Wikimedia / Mariordo / CC-BY-SA 3.0)

Warnungen gab es viele und sie kamen aus unterschiedlichen Richtungen. Zunächst fiel auf, dass bei Messungen im Labor aller Voraussicht nach weit weniger Stickoxide aus dem Auspuff eines Dieselwagens entwichen als dieser draußen auf der Straße in die Luft pustete.

Laut geltenden Emissionsregeln hätte sich nämlich die Luftqualität verbessern müssen, tatsächlich war das Gegenteil der Fall. mehr lesen / lire plus

Dieselgate und Luxemburg: Das Geschäft mit den Zulassungen

Obwohl in Luxemburg kein einziges Auto zusammengebaut wird, lassen viele Hersteller ihre neuen Modelle hierzulande genehmigen. Spätestens, seit sich der VW-Skandal zum Dieselgate ausgeweitet hat, wirft dies Fragen auf.

Will Klarheit über die Vorgehensweise seiner Zualssungsbehörde: Transportminister François Bausch hat ein Audit in Auftrag gegeben. (Foto: European Union)

Will Klarheit über die Vorgehensweise seiner Zualssungsbehörde: Transportminister François Bausch hat ein Audit in Auftrag gegeben. (Foto: European Union)

Besonders ein grüner Transportminister wünscht sich kein Dieselgate made in Luxembourg. Als der VW-Skandal immer weitere Kreise zog, gab François Bausch rasch einen Audit in Auftrag. „Ich wollte von unabhängiger Stelle überprüfen lassen, ob sich die Société Nationale de Certification et d’Homologation (SNCH) immer konform zu den Regeln verhalten hat und was verbessert werden kann“, so der Minister am Rande des Treffens der EU-Transportminister vergangene Woche in Luxemburg. mehr lesen / lire plus

Brüssel sagt Ja zu subventionierter Atomkraft

(dw) – Den künftigen Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, dürfte es freuen, dass er dieses umstrittene Dossier nicht von seinen Vorgängern erben wird. Am Mittwoch beschloss die noch amtierende Kommission grünes Licht für den subventionierten Ausbau des Atomkraftswerks Hinkley Point im Süden Englands zu geben. Seit nahezu einem Jahr überprüft der Wettbewerbs-Kommissar, ob Großbritannien durch die geplanten Subventionen in Milliardenhöhe dem Projekt nicht unerlaubte Staatsbeihilfen zukommen lässt. Die Finanzspritze verstößt nicht gegen EU-Recht, befand der zuständige Kommissar Joaquin Almunia, denn die Staatsbeihilfen würden nicht zu einer Verzerrung des Binnenmarktes führen. Kritiker sehen in der Förderung jedoch einen klaren Vorteil des Atomstroms gegenüber kostengünstigeren Energiequellen wie etwa Windkraft.  mehr lesen / lire plus

EU & ATOMKRAFT: Grünes Licht für Atomkraft-Subventionen?

Der scheidende EU-Kommissar für Wettbewerb könnte noch vor Ende seiner Amtszeit ein lästiges Dossier aus dem Weg räumen und den Briten den Zuschlag dafür geben, ein umstrittenes Atomkraftwerk staatlich zu unterstützen.

Viel Zeit bleibt Joaquin Almunia nicht mehr. Seit über einem Jahr läuft das Prüfverfahren des EU-Kommissars für Wettbewerb, in dem das Finanzierungsmodell des geplanten Atomkraftwerks Hinkley Point C unter die Lupe genommen wird. Almunias Mandat läuft Ende Oktober aus. Er wolle seinen Kollegen in der Kommission seine Entscheidung noch vorher mitteilen, teilte der Spanier den Europaparlamentariern vergangene Woche in einer Anhörung mit. „Ich kann noch nicht sagen, wie dieses Verdikt ausfallen wird“, fügte er vor dem Parlamentsausschuss hinzu, „wir stecken noch mitten in Diskussionen.“ mehr lesen / lire plus