Wenn die EU Geld in die Hand nimmt, dann macht sie immer gerne Werbung damit. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bildet da keine Ausnahme: 100 Millionen Euro will man im laufenden Jahr investieren, um nicht anerkannte Flüchtlinge und Migrant*innen loszuwerden. Eine „deutliche Zunahme“ erfolgreicher Abschiebungen erhoffe man sich davon, so der...
Ein neuer Aktionsplan der EU-Kommission soll den Streit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten über die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer schlichten helfen. Vieles dreht sich um die Lastenverteilung, und nicht nur die neue italienische Regierung weiß dies zu instrumentalisieren. Kommende Woche werden die zuständigen Minister*innen über...
Schnee von gestern – so würde die EU-Kommission Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex gern verkaufen, die ein Mitte Oktober publizierter und zuvor geleakter Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf) als erwiesen betrachtet. Eine Mehrheit im EU-Parlament sieht das anders und verweigerte Frontex vergangene Woche die...
Ein europäisches Mediengesetz soll künftig die Vielfalt und die Unabhängigkeit der Medien in der EU besser schützen. Sollte es verabschiedet werden, wären die Auswirkungen auf Luxemburg womöglich enorm. Die Medien in der Europäischen Union stehen in vielerlei Hinsicht unter Druck. Gefahr droht etwa durch mangelnde politische Unabhängigkeit von...
Wichtiger als die Erfolgsmeldung zu den Verbrennungsmotoren sind die kaum thematisierten Entscheidungen über Reduktionsziele und -mittel. Es gibt gute und schlechte Nachrichten. Die guten posaunt man hinaus, die schlechten versucht man schönzureden. Oder man verschweigt sie, auf den Ablenkungseffekt der guten hoffend. So halten es viele...
Am Dienstag wurde in Straßburg der Weg für einen europäischen Mindestlohn frei gemacht. Ein Gamechanger, hofft der Europäische Gewerkschaftsbund. Es handelt sich um ein Prestigeprojekt der EU-Kommission, über das am vergangenen Dienstag in Straßburg eine provisorische Übereinkunft erzielt worden ist: Der europäische Mindestlohn soll beweisen,...
Eine EU-einheitliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen in Sachen Menschenrechte, was will man mehr? Doch die Unzufriedenheit der NGOs mit dem Vorhaben kommt nicht von ungefähr. Der Richtlinienvorschlag für faire Lieferketten sei „eine verpasste Gelegenheit“, befand die „Initiative pour un devoir de vigilance“ (NGO-Bündnis für...
Beim Gipfeltreffen von Europäischer und Afrikanischer Union Ende dieser Woche in Brüssel geht es um die vielfältigen Folgen der Coronapandemie. Auch was der „European Green Deal“ für Afrika bedeutet, wird zur Sprache kommen. Die Interessen der Zivilgesellschaft wurden bei all dem kaum berücksichtigt. Kritiker*innen befürchten vor allem von...