Schlagwort-Archiv: Europäische Kommission

EU-Migration: Pakt der Abschiebung

Von | | ,
Kommentare deaktiviert für EU-Migration: Pakt der Abschiebung

Als Kompromiss werden die Vorschläge der EU-Kommission für eine gemeinsame Migrationspolitik verkauft. Sie offenbaren jedoch vor allem, dass man an ein einheitliches und EU-weit durchgesetztes Recht auf Asyl nicht mehr glaubt.

Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos: Ihr Elend ist nicht etwa das Resultat einer humanitären Krise, sondern der katastrophalen Asylpolitik der Europäischen Union, die sich mit dem EU-Migrationspakt allenfalls verschärfen wird. (Foto: EPA-EFE/Orestis Panagiotou)

Sie hatte es schon vor zwei Wochen prophezeit. In einem Kommentar hatte Catherine Woollard geschrieben, dass von dem geplanten Migrationspakt der EU-Kommission nicht viel zu erwarten sei. Am Mittwoch erhielt die Direktorin des Europäischen Rats für Flüchtlinge und Exilierte (ECRE) die Bestätigung: Interessant sei an den neuen Vorschlägen allenfalls, „dass als neue Herangehensweise präsentiert wird, was im Wesentlichen die Linie der vergangenen Jahre fortsetzt, nämlich die Ankunft von Flüchtlingen in Europa zu verhindern, anstatt Europas Asylsystem zu verbessern“, so Woollard gegenüber der woxx. mehr lesen / lire plus

Europäische Chemikalienpolitik: Basische Regulierung

Von | |
Kommentare deaktiviert für Europäische Chemikalienpolitik: Basische Regulierung

Die EU hat eine der strengsten Chemieregulationen der ganzen Welt. Damit sind jedoch längst nicht alle Gefahren gebannt – und der Kampf darum, wie die neue Chemikalienpolitik in Europa aussehen soll, ist gerade erst entbrannt.

Chemiewerke verbrauchen viel Energie und verschmutzen die Umwelt. Die neue EU-Chemikalienstrategie soll das ändern. (Foto: pixabay/SatyaPrem)

Der Begriff „Chemie“ wird im Alltagsgebrauch selten positiv verwendet. Wer keine schlechten Erinnerungen an den Chemieunterricht in der Schule hat, hat eher schlechte Assoziationen zu giftigen oder ätzenden Flüssigkeiten in unnatürlichen Farben. Da hilft der Spruch „Alles ist Chemie!“ auch wenig. Der wird gerne von wissenschaftsaffinen Menschen verwendet, um gegen eine in ihren Augen irrationale Angst vor Chemikalien zu argumentieren. mehr lesen / lire plus

Klimaaktivist*innen warnen EU-Parlament vor Abstimmung über Energieprojekte

Zitat

Von | | , ,
Kommentare deaktiviert für Klimaaktivist*innen warnen EU-Parlament vor Abstimmung über Energieprojekte

Am Mittwoch, den 12. Februar stimmen die EU-Parlamentarier*innen über eine Liste von „Energieprojekten im gemeinsamen Interesse“ ab. Darauf befinden sich trotz Klimakrise Erdgas-Projekte.

Eine Erdgas-Pipeline in England. (Foto: CC-BY-SA Chris Morgan)

Immer wieder wird Erdgas als „klimafreundliche Brückentechnologie“ bezeichnet und auch weiter von offizieller Seite gefördert. Beim Verbrennen des fossilen Energieträgers entsteht dennoch CO2. Die Förderungen für Pipeline-Projekte ärgern natürlich Klimaaktivist*innen, die für eine rein erneuerbare Energieversorgung plädieren. Am Mittwoch wird das Europaparlament über eine Liste von förderungswürdigen Energieprojekten in Europa abstimmen – die Liste ist aber längst nicht so grün, wie man angesichts des „Green Deal“-Diskurses der Kommission meinen könnte. mehr lesen / lire plus

Eurobarometer: Halb leer oder halb voll?

Zitat

Von | | ,
Kommentare deaktiviert für Eurobarometer: Halb leer oder halb voll?

Die Europäische Kommission wollte letzte Woche Optimismus verbreiten: Die pro-europäische Stimmung sei so verbreitet wie lange nicht mehr. Nur leider ist sie trotzdem schlecht.

Glauben wir der jüngsten Eurobarometer-Umfrage, scheint es mit der Europamüdigkeit zu Ende zu gehen. Das würde sich auch mit der hohen Wahlbeteiligung an den Europawahlen decken. Die hat ja auch nicht zu jener Denkzettelwahl geführt, wie sie von der etablierten Politik und den Medien befürchtet worden war, auch wenn die extreme Rechte sich trotzdem noch um einiges fester in der von ihr eher geringgeschätzten europäischen Politik verankern konnte. Klare Verhältnisse hat die Wahl allerdings auch nicht geschaffen. mehr lesen / lire plus