Der türkische Präsident Erdoğan hat sich in den Libyen-Konflikt eingemischt und ist dort jetzt auch flüchtlingspolitisch am Drücker. Einmal mehr ist die EU von ihm abhängig. Derweil spitzt sich die Situation der Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute vor Malta zu. Innenpolitisch steht dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan das...
Von der Europäischen Union im Stich gelassen, sind die Flüchtlinge im Camp Moria auf Lesbos völlig auf sich allein gestellt. Thomas von der Osten-Sacken, Geschäftsführer des Verbands für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit „Wadi e.V.“, ist vor Ort und unterstützt die verschiedenen selbstorganisierten Gruppen bei ihren...
Am Dienstag wird sich das EU-Parlament voraussichtlich für ein Freihandelsabkommen mit Vietnam aussprechen. Scharf kritisiert wird dies von zivilgesellschaftlichen Organisationen des Landes. Sie fordern Arbeitsschutz- und Menschenrechte. Es war die größte Massendemonstration in Vietnam seit vielen Jahren. Zehntausende hatten im Juni 2018 gegen...
Über mehr als zwei Jahre hinweg hat der Dokumentarfotograf Patrick Galbats den Bau des Grenzzauns begleitet, der Ungarn von Serbien trennt. Zugleich hat er festgehalten, wie diese so robuste Abgrenzung das EU-Land und seine Menschen verändert. Nun wird seine Arbeit bis Mitte März in Brüssel gezeigt. Es war ein reges Interesse auf der...
Die Opposition zur Maastricht-EU abschwächen und auf Koalitionen mit Sozialdemokratie und Grünen setzen, damit schaden linke Parteien sich selbst – auch in Luxemburg, meint der Déi-Lénk-Aktivist Alain Sertic. Die Linke musste bei den letzten EU-Parlamentswahlen europaweit teil- weise herbe Verluste einstecken. Nachdem Déi Lénk bei den Wahlen...
Während das Flüchtlingssterben im Mittelmeer weitergeht, wird die Möglichkeit, in Europa um Asyl zu bitten, durch die aktuelle EU-Politik immer weiter eingeschränkt. Als sich im Sommer 2015 zehntausende Bürgerkriegsflüchtlinge von Syrien und Irak in Richtung Europa bewegten, war hierfür das Wort „Krise“ rasch gefunden. Als die Massenbewegungen...
Am heutigen Welt-Roma-Tag erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die Bleivergiftungen der Binnenflüchtlinge während des Kosovo-Krieges – und an die ausbleibende Wiedergutmachung der UN. „Diese Minderheit steht stellvertretend für all jene, die in Konflikt-, Kriegs- und Genozid-Regionen massive Menschenrechtsverletzungen...
Unionsbürger*innen, die keine Bindung zu einem EU-Mitgliedstaat pflegen, kann die doppelte Staatsangehörigkeit und somit die Unionsbürgerschaft entzogen werden. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Damit hat der EuGH eine entsprechende, in den Niederlanden geltende Regelung für rechtmäßig erklärt. Betroffen von...