Die Opposition zur Maastricht-EU abschwächen und auf Koalitionen mit Sozialdemokratie und Grünen setzen, damit schaden linke Parteien sich selbst – auch in Luxemburg, meint der Déi-Lénk-Aktivist Alain Sertic. Die Linke musste bei den letzten EU-Parlamentswahlen europaweit teil- weise herbe Verluste einstecken. Nachdem Déi Lénk bei den Wahlen...
Während das Flüchtlingssterben im Mittelmeer weitergeht, wird die Möglichkeit, in Europa um Asyl zu bitten, durch die aktuelle EU-Politik immer weiter eingeschränkt. Als sich im Sommer 2015 zehntausende Bürgerkriegsflüchtlinge von Syrien und Irak in Richtung Europa bewegten, war hierfür das Wort „Krise“ rasch gefunden. Als die Massenbewegungen...
Am heutigen Welt-Roma-Tag erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die Bleivergiftungen der Binnenflüchtlinge während des Kosovo-Krieges – und an die ausbleibende Wiedergutmachung der UN. „Diese Minderheit steht stellvertretend für all jene, die in Konflikt-, Kriegs- und Genozid-Regionen massive Menschenrechtsverletzungen...
Unionsbürger*innen, die keine Bindung zu einem EU-Mitgliedstaat pflegen, kann die doppelte Staatsangehörigkeit und somit die Unionsbürgerschaft entzogen werden. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Damit hat der EuGH eine entsprechende, in den Niederlanden geltende Regelung für rechtmäßig erklärt. Betroffen von...
Sind Luftschadstoffe eigentlich gar nicht so gefährlich? Eine Gruppe von Ärzt*innen in Deutschland behauptet das – und setzt dabei auf altbekannte Muster, um Zweifel zu säen. In Deutschland tobt eine Kontroverse um Grenzwerte für Luftschadstoffe. Es handelt sich aber nicht etwa um eine Bürger*innenbewegung, die angesichts des Dieselskandals...
Der türkische Jurist Murat Arslan wurde am 18. Januar zu zehn Jahren Haft verurteilt. Bei dem Prozess soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Der Groupement des magistrats luxembourgeois zeigt sich solidarisch. Die Association of European Administrative Judges (AEAJ) hat es getan. Die International Association of Judges (IAJ) auch –...
Die Klage gegen die schwachen Klimaziele der EU führt vor Augen, wie real die Auswirkungen des Klimawandels sind und wie dramatisch sie noch werden können. „Meine Familie lebt seit mehr als 100 Jahren auf demselben Hof. Allerdings weiß ich nicht, ob ich dort in 20 Jahren noch leben kann“, sagt Alfredo Sendim. Nein, er lebt nicht im Amazonas,...
Mit Fahrverboten, die auch Neuwagen betreffen, ist zu rechnen. Denn wie der VCD bei der Vorstellung seiner Positivliste erklärte, verkauft die Autoindustrie weiterhin Modelle, die in den neuen Messverfahren durchfallen. „Mein Auto hat niedrige Emissionswerte und ich muss kein Fahrverbot fürchten.“ Dieser Eindruck, den viele Autokäufer*innen...