Obwohl seit Wochen im Europaparlament die Fetzen fliegen, hatte niemand damit gerechnet. Doch am Mittwoch lehnte eine Mehrheit der Abgeordneten die wichtigsten vorliegenden Texte zum EU-Klimapaket ab. Dabei ging es vor allem um die Reform des Emissionshandelssystems (ETS), zu der das Parlament eine Position festlegen muss, bevor darüber mit...
Am Dienstag hat das Europaparlament einen Entschluss verabschiedet, nach dem die eingetragene Partner- und Elternschaft sowie die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare europaweit anerkannt werden sollen. Zurzeit kann ein EU-Mitgliedstaat dies verweigern. Das erschwert unter anderem die Familienzusammenführung bei einem Umzug in einen anderen...
Das Europaparlament setzt einen Meilenstein in der Anerkennung von LGBTIQ-Rechten: Es erklärte die EU heute offiziell als „LGBTIQ Freedom Zone“. „Gestatten Sie mir, diese Debatte Benjamin zu widmen – meinem ersten Enkel, der vor zwei Stunden geboren wurde“, eröffnete Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, bei der gestrigen...
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) ermittelt gegen Frontex und soll sogar Büros der Geschäftsführung durchsucht haben. Auch Menschenrechtsverletzungen werden dem EU-Grenzschutz vorgeworfen. Bis kommenden Freitag muss die Agentur zudem Fragen des EU-Ombudsmans beantworten. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex kommt aus den negativen...
Am Mittwochnachmittag lädt das luxemburgische Büro des Europäischen Parlaments zu einer virtuellen Diskussionsrunde zur Covid-19-Krise. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (LSAP), der Europaabgeordnete Christophe Hansen (CSV) und die Brüssel-Korrespondentin von Radio 100,7, Danièle Weber, werden morgen über die Reaktion der...
Am Mittwoch, den 12. Februar stimmen die EU-Parlamentarier*innen über eine Liste von „Energieprojekten im gemeinsamen Interesse“ ab. Darauf befinden sich trotz Klimakrise Erdgas-Projekte. Immer wieder wird Erdgas als „klimafreundliche Brückentechnologie“ bezeichnet und auch weiter von offizieller Seite gefördert. Beim Verbrennen des fossilen...
Am Dienstag wird sich das EU-Parlament voraussichtlich für ein Freihandelsabkommen mit Vietnam aussprechen. Scharf kritisiert wird dies von zivilgesellschaftlichen Organisationen des Landes. Sie fordern Arbeitsschutz- und Menschenrechte. Es war die größte Massendemonstration in Vietnam seit vielen Jahren. Zehntausende hatten im Juni 2018 gegen...
La façon de désigner la nouvelle présidente de la Commission européenne n’a pas convaincu. Mais elle ne marque pas la fin d’une lutte qui dure depuis 1979. Le Parlement européen (PE) a accepté – à une très courte majorité, il est vrai – le choix des dirigeant-e-s des États membres de l’Union européenne pour la présidence de la Commission...