Campagne électorale: Bettel se range derrière RTL

Réponse rapide à une question urgente, mais réponse décevante tout de même: face au boycott de RTL des spots de Déi Lénk et Volt, le premier ministre et ministre des Médias Xavier Bettel se lave les mains en public.

« Xavier Bettel n’a même pas répondu à toutes nos questions. Nous lui avions demandé une appréciation politique de l’affaire et il se dérobe. Ce qui est tout de même curieux pour un ministre qui dans d’autres cas de figure – comme l’affaire Lunghi – n’a pas mâché ses mots. » La déception du député Déi Lénk David Wagner est visible. Dans sa réponse à la question parlementaire urgente posée par les deux députés Déi Lénk, Bettel reprend point par point l’argumentaire de RTL. mehr lesen / lire plus

Wahlprogrammanalyse Asylpolitik: Tunnelblick

An der Asylpolitik scheiden sich in den EU-Wahlprogrammen luxemburgischer Parteien die Geister: Die einen basteln am Grundgerüst, die anderen kämpfen gegen die Fluchtursachen. Dabei kommen viele Aspekte zu kurz – und die CSV vergreift sich im Ton.

In puncto Asylpolitik haben manche luxemburgische Parteien einen Tunnelblick. Für die Mehrheit ist ein vereintes Europa das Licht am Ende des Tunnels. Die ADR tritt hingegen für souveräne Staaten und das Asylrecht als nationale Kompetenz ein. (Foto: pexels.com)

Von den meisten Parteien gibt es zur europäischen Asylpolitik nur Positionen zu allgemeinen Fragen. So fällt der Abschnitt zum Thema bei der DP und der LSAP überraschend kurz aus. mehr lesen / lire plus

Protection des données : Listes protégées

Une question parlementaire de l’ADR permet de soulever le problème du respect de la sphère privée de la part du gouvernement et des communes en matière de listes électorales.

Illustration : Mémorial

En amont de toute élection, les partis en lice sont dans une fièvre communicative – tout est bon pour toucher des électeurs-trices potentiel-le-s. Mais vu que les budgets et le temps imparti sont tous les deux limités, mieux vaut ne pas trop gâcher d’énergie et essayer de cibler juste. Il faut donc éviter le plus possible de communiquer avec un public qui, de toute façon, ne votera pas pour votre formation politique. mehr lesen / lire plus

EU-Wahlplakate: ADR übt Verteidigung und Angriff

Die ersten EU-Wahlkampf-Rivalitäten abseits der politischen Bühne sind in vollem Gange: Die ADR verteidigt sich gegen Rassismusvorwürfe und stichelt gegen die CSV. Grund sind in beiden Fällen die Wahlplakate.

In einem Kommentar verwies der „Directeur de l’information“ von RTL, Guy Weber, kürzlich auf die kuriose Kombination von DP- und ADR-Wahlplakaten. Auf dem einen ist Monica Semedo (DP) zu sehen, eine junge Luxemburgerin, deren Familiengeschichte in den Cap Vert zurückführt. Unter dem Porträt der DP-Kandidatin dann das Wahlplakat der ADR: „Keng illegal Immigratioun.“ Weber wirft in seinem Artikel die Frage auf, ob es sich um Zufall oder Inszenierung handelt. „Ist es wirklich nur ein unglücklicher Faux-pas?“, schreibt er in seinem Beitrag. mehr lesen / lire plus

Smartwielen: Informiert Entscheiden

Auch zu den Europawahlen gibt es wieder eine Entscheidungshilfe von Smartwielen. Diesmal sogar mit europäischer Dimension.

Ob am Smartphone, Tablet oder Computer: Smartwielen.lu bietet einen niederschwelligen Zugang zur Politik. Daraus können sich komplexe Diskussionen entwickeln. (Foto: ZpB)

Zehn Parteien treten in Luxemburg zur EU-Wahl an, insgesamt stehen 60 Kandidat*innen auf dem Wahlzettel. Wer eine gut informierte Wahlentscheidung treffen will, kann neben der Lektüre der Wahlprogramme und der Werbematerialien der Parteien auch auf die Medienberichterstattung zurückgreifen. Sich in der Informationsflut zurechtzufinden, ist jedoch nicht immer so einfach. Welche Themen ausführlich besprochen werden, ist oft den zufälligen Launen der Tagespolitik und der medialen Konjunktur unterworfen. mehr lesen / lire plus

Forum 329: Europa wählt

Dreieinhalb Wochen vor den Wahlen widmet sich das Monatsmagazin Forum mit einem umfassenden Dossier dem Thema Europapolitik. Im Interview spricht Politikwissenschaftlerin Léonie de Jonge über Rechtspopulismus, die geringen Erfolgschancen einer „nationalistischen Internationalen” und die Notwendigkeit, sich mit berechtigtem EU-Skeptizismus auseinanderzusetzen. Die doppelte Sprache, die Luxemburg spricht, je nachdem ob es um die Verteidigung der Grundrechte oder die nationaler Wirtschaftsinteressen geht sowie die große Krise, in der sich das Europäische Projekt momentan befindet, stehen in einem Interview mit dem ehemaligen Sonderberater am luxemburgischen Außenministerium, Victor Weitzel, im Fokus. In einem Text mit dem Titel „Von der Glaubensgemeinschaft zur Machtmaschine“ geht der Publizist Pierre Lorang auf die Entwicklung der Europäischen Volkspartei von einem Projekt gleichgesinnter Christdemokrat*innen hin zu einem „Gemischtwarenladen”, dessen Angebot von christlich-sozial bis völkisch-nationalistisch reicht, ein. mehr lesen / lire plus

TV-Tagebuch EU-Wahlen: Wahlwerbespots

Am 29. April startete die offizielle Wahlkampagne für die EU-Wahlen – so liefen auch die ersten Wahlwerbespots der Parteien. Die woxx hat sie sich angeschaut, damit Sie das nicht tun müssen.

Dadurch, dass sowohl RTL als auch 100,7 Sendeplatz für Wahlwerbespots einräumen müssen, bekommen alle Parteien eine gleich große Bühne. Im Fernsehen sind das 30 Sekunden, die mit mehr oder weniger sinnvollen Bildern und Botschaften gefüllt werden können. Je nach Budget und Talent kommen dabei Kurzfilme von sehr unterschiedlicher Qualität heraus. Wenn die Clips schon nicht über Positionen und Politikvorschläge informieren, so sind sie zumindest meist durch unfreiwillige Komik unterhaltsam.

DP

Die DP zeigt eine Art Interviewsituation: Charles Goerens und Monica Semedo sitzen sich auf Mobiliar, das eher am oberen Ende des Ikea-Preisspektrums angesiedelt ist, gegenüber. mehr lesen / lire plus

Staatstrauer: Sie predigen Wasser und trinken Wein

Ob die zum Tode des ehemaligen Großherzogs verfügte zwölftägige Staatstrauer angemessen ist, sei dahingestellt. Gerecht ist ihre Auslegung jedenfalls nicht.

Ungeachtet dessen wie man zur Monarchie steht, ist durchaus nachvollziehbar, dass beim Tod eines ehemaligen Staatschefs so etwas wie eine Staatstrauer ausgerufen wird. Damit soll dem Verstorbenen, aber auch der Rolle, die er für das Gemeinwohl einnahm, gedacht werden.

Während die staatlich geförderten Kulturinstitute angehalten werden, die unterschiedlichsten, lange geplanten Veranstaltungen abzublasen, bleiben andere – nicht minder feuchtfröhliche – Events davon ausgespart. So darf der OGBL sein mittlerweile traditionelles Fest zum Tag der Arbeit am 1. Mai nicht veranstalten, weil „Neimënster“ zur Zurückhaltung verpflichtet wird. mehr lesen / lire plus

Julia Elisabetta Pitterman (Volt Luxembourg) : « La diversité culturelle, un système qui gagne »

En vue des élections européennes 2019, le woxx interroge une ou deux jeunes candidates toutes les semaines. La série débute avec Julia Elisabetta Pitterman de la liste Volt Luxembourg.

Photo : Volt

woxx : Votre candidature pour Volt Luxembourg lors des élections européennes marque le début de votre carrière politique. Pourquoi ce choix ?


Julia Elisabetta Pitterman : La situation actuelle de l’Europe offre un moment opportun pour entrer dans le monde politique. Volt est le fruit d’une dynamique jeune qui est née au moment du Brexit, née de l’idée qu’il faut changer l’Europe à tous les niveaux. On valorise la démocratie, l’engagement des jeunes, le dialogue avec la société civile, la transparence et la diversité. mehr lesen / lire plus

Martine Kemp (CSV): „Es geht nicht, dass Zug fahren teurer ist als fliegen“

Martine Kemp ist die jüngste Kandidatin auf der Europa-Liste der CSV. Die Ingenieur-Studentin wurde von der CSJ nominiert.

Foto: woxx

woxx: Sie haben Ihr Studium „Traffic and Transport“ zu einer Art Leitfaden Ihres politischen Programms gemacht. Was muss in Europa alles in Sachen Transportpolitik passieren? 


Martine Kemp: Im Straßenverkehr denke ich an das jüngste „Mobility Package“. Es geht dabei unter anderem um strengere Sicherheitskonzepte, die helfen, Verkehrstote zu vermeiden. Hier hat es sicher Fortschritte gegeben, aber wir zählen immer noch 25.000 Verkehrstote im Jahr. Bis 2050 wollen wir hier eine Null schreiben können. Im Bereich des Schienenverkehrs geht es um eine Standardisierung des ganzen Systems. mehr lesen / lire plus

EU-Wahlen: Wenig Einsen und viele Nullen

Wie soll die europäische Netz- und Digitalpolitik aussehen? Dafür, dass es um die Zukunft der Wirtschaft geht, sind die Parteien erstaunlich schweigsam.

Linux ist – auch – ein Waschmittel. In erster Linie steht der Name jedoch für ein quelloffenes Betriebssystem. Sollte die EU solche frei verfügbare Software und ihre Entwickler*innen fördern? (Foto: public domain)

Auch dreißig Jahre nach der Erfindung des World Wide Webs und über ein Jahrzehnt nach der Markteinführung von Smartphones scheint es so, als wäre dieses Internet und überhaupt alles, was irgendwie mit Computern zu tun hat, immer noch „Neuland“ für viele Politiker*innen. Das Schlagwort Digitalisierung darf zwar in keiner Wahlkampfrede fehlen, aber die Inhalte, die sich dahinter verstecken, sind oft unklar. mehr lesen / lire plus

Ethisches Europa: StopCorrupt mit Lösungsansätzen

StopCorrupt stellt vor den Europawahlen einen Plan für eine ethischere EU vor. Die NGO fordert: Schluss mit Lobbyismus, Interessenkonflikten und Korruption.

StopCorrupt hat konkrete Vorstellungen davon, wie ein ethisches Europa und Europaparlament auszusehen haben. Es sind Orte frei von fiktiven Posten und Abgeordneten, die in Interessenkonflikte geraten. Journalist*innen und Whistleblower*innen sollen dort vor einer „poursuite-bâillon“ geschützt werden. Platz für Korruption gibt es im Europa von StopCorrupt nicht. Die Organisation hält in einem Schreiben fest, wie die Umsetzung der anvisierten Ziele gelingen könnte. Sie ruft die Europawahl-Kandidat*innen und die Parteien dazu auf, sich dafür stark zu machen.

Einführung ein*er Deontologie-Beauftragten

StopCorrupt tritt gegen die Zusammenlegung der Tätigkeiten der Assistent*innen der Europaabgeordneten ein, um fiktive Beschäftigungen als parlamentarische Assistent*innen zu verbieten. mehr lesen / lire plus

Européennes : mode d’emploi

Le dimanche 26 mai, le Luxembourg élira ses représentant-e-s au Parlement européen. Le woxx vous en explique la procédure.

Le Parlement européen a approuvé une redistribution des sièges britanniques en cas de Brexit. (Flickr Creative Commons)

Quand Simone Veil, qui avait été ministre de la Santé dans le gouvernement Jacques Chirac, est élue à la tête du premier Parlement européen élu au suffrage universel en 1979, celui-ci n’a que peu de pouvoirs, même si l’élection d’une femme, ancienne déportée, à sa présidence lui donne alors plus de visibilité, notamment dans le domaine des droits humains. « Simone Veil incarne finalement une certaine idée de la construction de l’Europe : une Europe fédérale. mehr lesen / lire plus

Une autre Europe, vite !

Le Mouvement écologique est convaincu que pour un développement durable, des politiques européennes sont indispensables. À travers 14 lignes directrices, il revendique un changement de cap.

À l’approche des élections européennes, le Mouvement écologique a élaboré un ensemble de 14 lignes directrices à suivre afin de faire avancer la « modernisation écologique, sociale et démocratique de l’UE ». En effet, l’ONG estime qu’« il est du devoir du prochain Parlement européen de poser les jalons pour une réorientation fondamentale de l’UE vers une communauté de valeurs, vers un véritable développement durable ». Le Mouvement est également convaincu que cela permettrait de « couper l’herbe sous le pied des populistes ». mehr lesen / lire plus

Listes DiEM25 : « Dans l’UE, contre cette Europe »

Le philosophe croate Srećko Horvat est candidat en Allemagne pour les élections européennes de mai prochain sur la même liste que Yanis Varoufakis. Les deux leaders de la coalition transnationale progressiste du Printemps européen entendent bousculer l’establishment bruxellois de l’intérieur.

Srećko Horvat, candidat aux Européennes aux côtés de Yanis Varoufakis. La candidature d’un grec et d’un croate doit signaler que la division Nord-Sud ou centre-périphérie n’a pas lieu d’être. (Photo : Oliver Abraham)

Chapeautée par le mouvement DiEM25 (Mouvement pour la démocratie en Europe 2025) de l’ex-ministre des Finances grec Yanis Varoufakis, la coalition du Printemps européen entend incarner une alternative à l’orientation néolibérale des institutions européennes et à leur technocratie. mehr lesen / lire plus

CSV: Auf grünen Pfaden

Die CSV versucht die Koalition in Sachen Nachhaltigkeit zu überholen – mit wenig glaubwürdigen Methoden.

Foto: woxx

Langsam aber sicher richtet sich die CSV auf weitere fünf Jahre Opposition ein. Anders als 2014, als die Europawahlen als erste Revanche für den in ihren Augen ungerechten Rausschmiss aus der Regierungsverantwortung empfunden wurden, hält sich die Begeisterung für den europäischen Wahlgang Ende Mai bei der CSV jedenfalls in Grenzen. Im Zeitalter des Brexit und des Aufkommens demokratiegefährdender Regime innerhalb der europäischen Union ist es ohnehin ermüdend, den Europawahlkampf zu führen.

Für die CSV und ihr Dachverband EVP ist es umso komplizierter, als es doch „Parteifreunde“ wie Viktor Orbán sind, die einen guten Teil zur Missstimmung beitragen. mehr lesen / lire plus

Méco : Vive l’Europe… meilleure !

« Pour une modernisation écologique, sociale et démocratique de l’UE », c’est l’idée-force des propositions du Mouvement écologique publiées en vue des élections européennes. L’ONG dit oui à l’Europe, car « les gigantesques défis de notre époque » – écologiques, mais aussi sociaux – « ne peuvent être abordés et résolus que par les États membres réunis ». Mais elle ne veut pas d’une UE « qui se développe aux dépens des pays de l’hémisphère sud, qui fait progresser la surexploitation de notre planète, qui présente d’énormes déficits sur le plan démocratique et qui privilégie des vues économiques néo-libérales par rapport à l’intérêt général et au bien commun ». mehr lesen / lire plus

Europawahlen: Ein Versprechen an die LGBTI-Gemeinschaft

Die Kandidat*innen für die Europawahlen 2019 bekennen sich mit einer digitalen Unterschrift zu einer LGBTI-freundlichen Europapolitik.

Die Kandidat*innen für die Europawahlen 2019 können auf einer Website der European Region of the International Lesbian and Gay Association (ILGA-Europe) ihre Unterschrift unter folgendes, hier vom englischen Orinigal ins Deutsche übertragene, Zitat setzen: „Als Kandidat*in für das Europaparlament verspreche ich, für die Menschenrechte und die Gleichstellung aller lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intersexuellen (LGBTI) Menschen in der Europäischen Union – und darüber hinaus – einzutreten. Das werde ich tun indem ich ihren Schutz im EU-Recht stärke; einen Raum für Verteidiger*innen der LGBTI-Menschenrechte ermögliche; den unterrepräsentierten Stimmen ein*e Verbündet*e bin; indem ich dafür eintrete, dass die EU eine Vorreiterrolle in puncto LGBTI-Rechte einnimt – und meine Machtposition für all das nutzbar machen werde. mehr lesen / lire plus

Repenser la social-démocratie : Une Europe rouge et verte ?

Sur base du rapport « Pour une égalité durable », la social-démocratie européenne pourrait renouveler son ancrage à gauche. Trop timides pour les un-e-s, les propositions seraient-elles trop audacieuses pour les autres ?

« Il faut préserver l’Europe face au populisme et à la mondialisation. » Nicolas Schmit et, à gauche, Poul Nyrup Rasmussen. (Photo : woxx)

Les socialistes européen-ne-s semblent être fier-ère-s de l’idée, et vous devriez encore en entendre parler d’ici la mi-mai : le « Corporate Responsability Passport ». « Un des problèmes, ce sont les grandes compagnies qui se comportent mal », a expliqué Poul Nyrup Rasmussen lors de la présentation du rapport « Pour une égalité durable » mardi dernier. mehr lesen / lire plus