In der Chamber wurden am vergangenen Freitag weitere Ausgaben für Nato-Infrastrukturen beschlossen. Luxemburg verwickelt sich immer stärker in die Aufrüstungslogik der westlichen Staaten.
Eine Rekrutierungs-Offensive und mehr Geld für militärische Infrastrukturen hat die Chamber am 19. Februar beschlossen. Verantwortlich für die beiden Gesetzesprojekte ist der grüne Armeeminister François Bausch, vorgestellt wurden sie von den grünen Abgeordneten Stéphanie Empain und Semiray Ahmedova. Mit anderen Worten: Déi Gréng stehen voll hinter der luxemburgischen Aufrüstungspolitik und schwören der Nato die Treue.
Bei der Nato Support and Procurement Agency (NSPA) handelt es sich um die zuvor unter dem Namen Namsa bekannte Agentur für Materialbeschaffung. Deren mittlerweile überalterten Infrastrukturen in Capellen sollen für „künftiges Wachstum“ fit gemacht werden. Mit dem Gesetz verpflichtet sich Luxemburg, zwei Drittel der Kosten zu übernehmen, bis 2035 sollen das 200 Millionen Euro (inflationsbereinigt) sein. „Sollen“, denn im „Kleingedruckten“ des Projet de loi wird erläutert, dass es sich nur um eine Schätzung handelt, zu der zehn Prozent als Sicherheitsmarge hinzugezählt wurden. Mithin könnte sich hier das Debakel des nachträglich doppelt so teuren LuxEOSys-Satelliten wiederholen: Wird in zehn Jahren ein*e Verteidigungsminister*in den Amtsvorgänger Bausch verfluchen, so wie dieser Étienne Schneider verflucht hat?
Millionengrab und Zielscheibe für Raketenangriffe
Als Trost für diese sinn- und bodenlosen Ausgaben erinnert der Bericht der Chamberkommission daran, dass die NSPA jährlich über 20 Millionen bei luxemburgischen Unternehmen ausgibt und dass in dieser Kriegsagentur 1.500 Menschen friedlich ihr Brot verdienen – davon, betont der Bericht, weniger als ein Viertel Grenzgänger*innen.
Ausgabentechnisch war demgegenüber das zweite Gesetz nur ein Pappenstiel: 1,75 Millionen Euro zur Errichtung des Gebäudes des Outside Cabling Plant 2 (OCP2) in Capellen. Hierbei geht es um einen „Netzknoten“, also eine Art Telefonzentrale für die Nato-Kriegsmaschine. Trotz der niedrigen finanziellen Beteiligung kann man hierin eine besondere Bekenntnis zum Bündnis sehen – schließlich macht ein solcher Netzknoten Capellen und Umgebung zum potenziellen Ziel für gegnerische Angriffe im Rahmen der neuen „Net centric warfare“ und ihrer vernetzten Waffensysteme.
Die Nato und andere Freund*innen
Nicht nur durch diese beiden Strukturen stehen Luxemburgs Militärausgaben im Zeichen der Nato, auch die zusätzliche Rekrutierung von 164 Personen bis 2024 wurde von Empain als Beitrag zu den Bündnisverpflichtungen gerechtfertigt. Als Bündnis aus der Zeit des Kalten Krieges, war die Nato seinerzeit mehr oder weniger defensiv ausgerichtet. Doch seit den 1990er Jahren hat sie sich zu einer Art Weltpolizei gemacht, die selektiv militärisch interveniert. Zum Beispiel im Kosovo 1999 – ein gefährlicher völkerrechtlicher Präzedenzfall –, in Libyen 2011 mit eher kontraproduktiver Wirkung und seit 2001 in Afghanistan mit einer an den Vietnamkrieg erinnernden Erfolgsbilanz.
Obwohl Déi Gréng unter anderem aus der Friedensbewegung der 1980er-Jahre hervorgegangen sind, scheint die Partei keine Berührungsängste mit Aufrüstung und Militarismus mehr zu haben. Nach dem skandalbehafteten und überteuerten Militärsatelliten und dem Tankflugzeug für weltweite Militäroperationen im vergangenen Jahr geht die blinde Alles-für-die-Nato-Aufrüstungspolitik weiter. Es ist bezeichnend, dass am Freitag die meiste Unterstützung für die khakigrünen Gesetzesprojekte vom rechten Rand kam: von der CSV, dem Kalten-Kriegs-Dinosaurier Gusty Graas (DP) und dem rechten Hardliner Fernand Kartheiser (ADR).