Der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser legte in puncto Orange Week 2019 nochmal nach: Kriegt die Großherzogin Nachhilfe in Sachen Politik? Sind Männer auch Menschen? Über abstruse Annahmen und Fragen.
Der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser beschäftigte sich in insgesamt drei parlamentarischen Anfragen kritisch mit der Orange Week, einer Sensibilisierungskampagne gegen häusliche Gewalt.
Fernand Kartheiser zeigte sich sich im August in einer parlamentarischen Anfrage pikiert über die etwaige Schirmherrschaft der Großherzogin Maria-Teresa bei der diesjährigen Orange Week im November. Er hinterfragte unter anderem, inwiefern sich die Großherzogin an politischen Manifestationen beteiligen darf und sprach von der Unterstützung einer „offen männerfeindlichen Aktion“. Die Antworten von Premierminister Xavier Bettel stellten ihn nicht zufrieden. Kartheiser hakte nochmal nach.
Der Deputierte zerbricht sich in seinem Schreiben an Bettel den Kopf darüber, ob jemand die Großherzogin im Vorfeld ihrer Aktivitäten und ihrer Stellungnahmen berät, damit diese möglichst unpolitisch bleiben. Ob in dem Kontext eine ministerielle Verantwortung besteht? Während der Abgeordnete weiterhin der Meinung ist, die Großherzogin dürfe sich weder politisch engagieren noch eigenständig entscheiden, bei welchen Projekten sie die Schirmherrschaft übernimmt, verneint Bettel eine derartige Beraterfunktion seitens der Regierung.
Der letzteren unterstellt Kartheiser zwischen den Zeilen, dass sie den Bürger*innen vorschreibe, was sie für politisch und was für apolitisch zu halten haben. Eine Annahme, die Bettel ebenfalls vehement negiert. In seinem ersten Schreiben hatte er die Orange Week als unpolitische Veranstaltung deklariert, die das Verfechten universeller Menschenrechte zum Ziel habe. Sprich, nicht die Verbreitung parteipolitischer Überzeugungen. Die Einschätzung der Regierung stieß Kartheiser auf. „Ist der Herr Premierminister der Meinung, dass die Respektierung der Menschenrechte kein politisches Thema ist?”, bat er Bettel in seinem zweiten Schreiben um Aufklärung. Bettels Antwort: „Menschenrechte sind in erster Linie, wie es ihr Name sagt: Rechte. Also Rechte, die jeder Mensch hat, dadurch, dass er ein Mensch ist. Es ist unumstritten, dass der Schutz und die Förderung der Menschenrechte Teil eines politischen Prozesses sein können.” Letzteres ist jedoch, das legt Bettels Erklärung nahe, in den Augen der Regierung nicht das primäre, wesentliche Anliegen der Orange Week.
Ja, auch Männer sind Menschen
Ebensowenig ist es der Ausschluss männlicher Gewaltopfer aus dem Diskurs über häusliche Gewalt, wie ihn Kartheiser befürchtet. In seinem Schreiben an Bettel wirft er die Frage auf, ob eine Veranstaltung zur Sensibilisierung gegenüber weiblicher Gewaltopfer aufgrund der Ausklammerung männlicher Opfer der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte widerspreche. „Wenn jede Aktion, die sich für den Schutz von nur einem Teil der Bevölkerung einsetzt im Widerspruch zur Universalität der Menschenrechte stünde”, kontert Bettel, „dürfte man sich – zum Beispiel – auch nicht für den Schutz von Männern einsetzen.“ Sich für den Schutz von Frauen auszusprechen, bedeute per se nicht den Schutz männlicher Gewaltopfer zu vernachlässigen. Es handele sich nicht um ein „Nullsummenspiel“. Es geht bei der Orange Week de facto nicht um die Hierarchisierung von Opfern oder um ein Exklusivrecht, möchte man dem hinzufügen. Ungeachtet der Tatsache, dass Frauen nach wie vor zu den marginalisierten Geschlechtern zählen und statistisch gesehen stärker unter häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt leiden. Die Zahl weiblicher Gewaltopfer belief sich im Vorjahr auf rund 66 Prozent (Stand: 2018, Wert gemessen an den polizeilichen Interventionen). Die Mutmaßung, Männer könnten im Kampf gegen häusliche Gewalt zu kurz kommen, zieht sich jedoch wie ein roter Faden durch Kartheisers parlamentarische Anfragen bezüglich der Orange Week.
Das zeigt auch seine parlamentarische Anfrage an Premierminister Bettel und Taina Bofferding, Ministerin für die Gleichstellung von Frauen und Männern, zu männlichen Gewaltopfern, die wir in einem weiteren Online-Beitrag zum Thema behandeln.
